Beschluss der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 18. April 2015 in Dessau-Roßlau
Für einen politischen Richtungswechsel 2016
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht für einen politischen Richtungswechsel. Mit diesem Anspruch verbinden wir politische Forderungen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt eine Perspektive bieten soll, jenseits einer Politik, die nur dem Sparen verpflichtet ist.
Wir wollen: Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.
Deshalb werden wir uns einsetzen:
- für eine stabile Daseinsvorsorge im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Bildung und Kultur, der öffentlichen Sicherheit und der Verwaltung in allen Regionen unseres Landes, gegen Schrumpfungspolitik und Privatisierung von Gemeingütern,
- für die Gestaltung einer positiven Entwicklung unseres Landes auf der Grundlage einer hohen Qualität von Bildung und Wissenschaft, statt diese einem schnellen Schuldenabbau zu opfern,
- für eine Wirtschaftspolitik, die für einen sozialökologischen Umbau steht, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Zentrum stellt und für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wichtiger ist als die Subventionierung einzelner Unternehmen,
- für transparente und demokratische politische Entscheidungen, ohne Vetternwirtschaft und parteipolitische Begünstigung,
- für eine Politik, die dem Engagement der Menschen vor Ort Vertrauen schenkt, statt sie durch Landespolitik zu dirigieren,
- für die politische Teilhabe aller Menschen im Land, statt sich mit Ausgrenzung auf Grund von Behinderung, mangelndem Einkommen, sozialer oder biografischer Herkunft abzufinden,
- für ein geistiges Klima im Land, das Kreativität und Widerspruch wie auch respektvolles Miteinander fördert, statt auf Ausgrenzung und Gefolgschaft zu setzen.
Diese Ziele sind uns gemeinsame Leitlinien und Motivation für die politische Auseinandersetzung in den nächsten Monaten und im bevorstehenden Wahlkampf.
Um unsere politischen Forderungen und Vorstellungen umzusetzen, werden wir darum kämpfen, eine andere Regierung zu führen.
(Mit großer Mehrheit, bei 3 Stimmenthaltungen, beschlossen)