Bericht des Landesvorstandes

an die 1. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Der Landesvorstand wurde auf der 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE in einer Stärke von 16 Mitgliedern gewählt. Entsprechend der Satzung des Landesverbandes §  31 beschloss der Landesvorstand die Funktionen der Landesgeschäftsführerin und des Landesschatzmeisters hauptamtlich zu besetzen. Regionale und inhaltliche Verantwortlichkeiten sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die einzelnen landesweiten Zusammenschlüsse wurden festgelegt. Der Landesvorstand ist in der abgelaufenen Wahlperiode 28-mal zusammengetreten. Um auf mögliche Hinweise der Genossinnen und Genossen in den Kreisverbänden und den Basisgruppen vor Ort eingehen zu können und auch allen Mitgliedern des Landesverbandes ein Angebot zur Teilnahme an Landesvorstandssitzungen zu machen, fasste der Landesvorstand in seiner konstituierenden Sitzung den Beschluss, nicht nur in Magdeburg als zentraler Tagungsstätte sondern auch in regelmäßigen Abständen in den Regionen zu tagen. So fanden Landesvorstandssitzungen in Halberstadt, Stendal, Merseburg und in Halle statt.


Struktur


Als der langjährige Landesvorsitzende Matthias Höhn 2012 auf dem Göttinger Bundesparteitag zum Bundesgeschäftsführer gewählt wurde, war auch ein Wechsel an der Spitze des Landesverbandes notwendig. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Juli 2012 wurde Birke Bull zur neuen Landesvorsitzenden gewählt, die daraufhin vakant gewordenen Ämter im stellvertretenden Landesvorsitz und eines weiteren Mitgliedes im Landesvorstand wurden ebenfalls neu gewählt. Der Landesvorstand konnte in der Folge seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.


Die skizzierten Maßnahmen des vom Landesparteitag 2009 beschlossenen „Konzeptes für einen politisch handlungsfähigen und finanzierbaren Landesverband“ wurden auch in den zurückliegenden zwei Jahren weiter umgesetzt. Weitere Umstellungsprozesse und Strukturanpassungen im Bereich unserer hauptamtlichen Mitarbeiter waren notwendig.  Gemeinsam mit den Beschäftigten des Landesverbandes und mit den Kreisverbänden gelang es trotz kleiner werdender Belegschaft eine hohe Effektivität in der Bewältigung der anfallenden Arbeitsaufgaben zu erreichen. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr aktives Engagement, im Besonderen bei Ursula Francke, Heidemarie Fischer und Günter Schwab, die nun die Freizeitphase der Altersteilzeit erreicht haben. Dennoch stellt uns die nach wie vor zurückgehende Mitgliederzahl vor die Aufgabe, in dem Bemühen um die Sicherstellung der zukünftigen Handlungsfähigkeit des Landesverbandes nicht nachzulassen.


Aus Sicht des Landesvorstandes bekommt der Jugendverband eine wachsende Rolle bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der politischen Arbeit der Partei insgesamt. Vertreterinnen und Vertreter des Jugendverbandes waren regelmäßige Gäste bei den Beratungen des Landesvorstandes. Daneben fanden weitere Treffen zur besseren Planung und Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten zwischen Mitgliedern des Landesvorstandes und des LandessprecherInnenrates des Jugendverbandes statt. Kontinuierlich hat der parteinahe Landesjugendverband in den letzten Jahren seine Arbeit ausgeweitet und verstetigt. Entsprechend seiner Möglichkeiten hat der Landesverband diese Arbeit mit finanziellen Mitteln begleitet. Insbesondere Höhepunkte wie das Landesjugendtreffen oder die Beteiligung an verschiedenen Aktionen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit konnten so unterstützt werden. Ebenso wurde die Stelle eines Jugendkoordinators bzw. eines Mitarbeiters für Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederleben (Jugend) durch den Landesvorstand finanziert. Dem Landesvorstand ist daran gelegen, den Jugendverband auch weiterhin zu unterstützen und erhofft sich eine noch engere Abstimmung zwischen Partei und Jugendverband.


Parteientwicklung


Im April 2011 beschloss der Landesparteitag die Erarbeitung eines Konzeptes zur Personal- und Mitgliederentwicklung. Der Landesvorstand berief dafür eine Arbeitsgruppe, die breit zusammengesetzt war. Sowohl Kreisvorsitzende, Verantwortliche für Mitgliederentwicklung in den Kreisen und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle, als auch der Jugendverband und Landesausschuss waren vertreten. Die Arbeitsgruppe traf sich regelmäßig und legte im Juli 2012 einen ersten Entwurf für ein solches Konzept vor. Der Entwurf wurde im Landesverband und in den Kreisen in mehreren Veranstaltungen diskutiert. Neben einer offenen Darstellung der Situation im Landesverband versuchte der Entwurf Vorschläge und Maßnahmen zu unterbreiten, um Personal- und Mitgliederentwicklung gezielter und nachhaltiger zu gestalten. Der Landesparteitag im November 2012 beschloss dieses Konzept, womit es zur weiteren Grundlage der Arbeit des Landesvorstandes wurde.


Ebenso wie stetig Beratungen des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden stattfanden, wurde der Austausch zu politischen, organisatorischen und struk-turellen Fragen zwischen Landesvorstand und Kreisverbänden in Form von Kreistouren und Regionalkonferenzen mit großer Regelmäßigkeit fortgeführt. Neben aktuellen politischen Fragen spielten bei diesen Veranstaltungen unter anderem auch die Vorbereitung der Landesparteitage, das Personal- und Mitgliederentwicklungskonzept, das Bundeswahlprogramm und die Kommunalpolitischen Leitlinien eine Rolle. Diese Form der Verständigung wurde immer wieder positiv eingeschätzt und sollte auch zukünftig in den Planungen des Landesvorstandes Berücksichtigung finden.


Im Rahmen des Parteibildungsprozesses trafen sich die Landesvorstände aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im März 2012 erneut zu einer zweitägigen Beratung, die neben einer Debatte zur politischen und strukturellen Entwicklung der LINKEN als Schwerpunkt den Austausch zu Erfahrungen und Möglichkeiten LINKER Politik auf kommunaler Ebene hatte. Beide Seiten werteten auch dieses Treffen als fruchtbar und waren sich einig, dass der Kontakt aufrechterhalten werden sollte. 


Bundespartei


Auch in der vergangenen Wahlperiode hat sich der Landesverband aktiv in die Diskussionen unserer Partei auf Bundesebene eingebracht. Der Informationsaustausch sowohl mit den Mitgliedern der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Bundestagsfraktion als auch den Mitgliedern des Parteivorstandes aus Sachsen-Anhalt war dafür eine wichtige Voraussetzung. 


Parteiinterne und öffentliche Auseinandersetzungen sowie eine oft mangelnde innerparteiliche Kultur wurden auch vom Landesvorstand als schwere Belastung empfunden und brachten die gesamte Partei bis zum Göttinger Parteitag 2012 in eine existentiell schwierige Situation. Dabei sah es der Landesvorstand als seine Pflicht, für unsere politischen und personellen Prämissen als Landesverband zu streiten, aber gleichzeitig stabilisierend in der Bundespartei zu wirken.  


Der Landesvorstand warb bei unseren Basisorganisationen für eine hohe Beteili-gung am Mitgliederentscheid und Zustimmung zum Parteiprogramm, das im Oktober 2011 beim Bundesparteitag mit 96,9 Prozent angenommen worden war. Im Ergebnis mit einer Zustimmungsrate von 96,61 Prozent konnte Sachsen-Anhalt besonders im Vergleich zu anderen Landesverbänden zufrieden sein.


Bei der Diskussion um einen Mitgliederentscheid in Personalfragen positionierte sich der Landesvorstand frühzeitig und sah in dem für die Partei neuen Instrument eine Möglichkeit für mehr Transparenz und Mitgliederbeteiligung. Da sich der Landesvorstand in der gemeinsamen Verantwortung zur konstruktiven Vorbereitung des Bundesparteitages und den damals anstehenden Wahlen des Parteivorstandes 2012 in Göttingen sah, fasste er im Januar 2012 den Beschluss zur „Beantragung eines Mitgliederentscheides mit empfehlendem Charakter zur Besetzung des Parteivorsitzes“. Mit Bedauern wurde zur Kenntnis genommen, dass der Partei-vorstand aus rechtlichen Bedenken solch einen Mitgliederentscheid nicht für durchführbar erachtete.


In ausführlichen Diskussionen setzte sich der Landesvorstand mit dem Entwurf des Strukturkonzeptes der Bundespartei „LINKE 2020“ auseinander. In einer Stellungnahme an den Parteivorstand machte er deutlich, dass leider bisherige Erfahrungen in der Begleitung der Parteientwicklung (Parteireform) zu wenig Berücksichtigung gefunden haben. Das vorrangige Setzen auf quantitativen Zuwachs einschließlich der damit verbundenen administrativen Methoden geht am gegenwärtigen Zustand unserer Partei vorbei und ist nicht finanzierbar.


Zum Gründungstreffen des Bundesrates LINKE Frauen im Februar 2012 entsandte der Landesvorstand zwei Vertreterinnen des Landesverbandes. Diese brachten sich aktiv in das Treffen ein und berichteten von den ersten Schritten zum Aufbau eines Netzwerkes um die Arbeit der Frauen in der Partei zu unterstützen. In diesem Zusammenhang verständigte sich der Landesvorstand dazu, einen Diskussionsprozess zu der Frage zu beginnen, ob wir im Land eine analoge Struktur einführen wollen. Dies wird bisher kritisch gesehen, da viele unserer Frauen schon mehrfach in verschiedenen Strukturen engagiert sind und eine solche neue Struktur weitere Ressourcen binden würde. 


Ausdrücklich begrüßte der Landesvorstand die Initiative von Mitgliedern der Bundestagsfraktion zur Gründung einer Genossenschaft „FAIRWOHNEN“ für die Übernahme des Wohnungsbestandes der TLG, damit diese Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten werden. Er unterstützte verschiedene Informations-veranstaltungen in Sachsen-Anhalt.


Wahlen  


In der zurückliegenden Tätigkeitsperiode des Landesvorstandes fanden auf lokaler Ebene verschiedene Wahlen statt. Viele Genossinnen und Genossen engagierten sich in den verschiedenen Wahlkämpfen sehr aktiv. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten agierten überzeugend. Andreas Henke konnte sein Amt als Oberbürgermeister in Halberstadt bereits im ersten Wahlgang verteidigen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle, der Landratswahl in Stendal und im Harz als auch bei weiteren Bürgermeisterwahlen konnten sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten trotz teils achtbarer Ergebnisse nicht durchsetzen. 


In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2014 scheint es notwendig, das differenzierte Bild genau zu analysieren und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Landesverband seine Anstrengungen intensivieren muss, um eine große Zahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren engagierten Einsatz.


In Vorbereitung auf die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl beschloss der Landesvorstand in seiner Sitzung am 27. November 2012 „Verfahrensgrundsätze für die Erarbeitung und Wahl eines Personalvorschlages des Landesvorstandes für die Bundestagswahl 2013“. In der Sitzung am 2. April 2013 wurde im Landesvorstand in geheimer Wahl über einen Personal-vorschlag für die Landesliste entschieden. Dieser Vorschlag wurde mit den Stadt- und Kreisverbänden beraten und der VertreterInnenversammlung am 13. April 2013 vorgelegt.


Unser herzlicher Dank gilt allen Aktiven, Helferinnen und Helfern bei der Bundestagswahl, in der der gesamte Landesverband gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten um ein gutes Ergebnis kämpft. Mit den Kreisverbänden wurde vom Landesvorstand die zentrale Wahlkampfführung eines personalisierten Zweitstimmenwahlkampfes umgesetzt. Bereits am 27. November 2012 beschloss der Landesvorstand über die Zusammensetzung und Aufgaben des Landeswahlbüros zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2013. Das Landeswahlbüro koordinierte mit Beginn des Jahres die Wahlkampfaufgaben zwischen Bundes-, Landes- und Kreisebene.


Politisch-konzeptionelle Arbeit

 

Eine ständige Herausforderung ist es auch auf der Landesebene, aktuelle parlamentarische Arbeit gemeinsam mit den Gliederungen und Gremien der Partei zu reflektieren. Informationen über Diskussionen und Entscheidungen in den Fraktionen von Landtag und Bundestag waren deshalb ständiger Tagesordnungspunkt der Sitzungen des Landesvorstandes. Diesem Austausch maß der Landesvorstand wie schon in der Vergangenheit hohe Priorität zu. 


Unter anderem verständigte er sich zu folgenden Themen:

  • die Beteiligung der LINKEN im Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt 
  • Gesetzesinitiative der Landtagsfraktion zum Kinderförderungsgesetz
  • Rechtsterrorismus/das Engagement für eine lückenlose Aufklärung des Naziterrors
  • Parlamentsreform und Abgeordnetenentschädigung/Transparenzregeln für Abgeordnete in Bund und Land
  • Eskalation in Insel/Grundrechte gelten für alle
  • Praxis der Kindergeldabzweigung für Familien mit Kindern mit Behinderungen
  • Kampagne zum SOG „Nein zum Polizeigesetz“
  • Kritik zu 10 Jahre Agenda 2010/Kampagne 1. Mai
  • Fördersituation und Perspektiven von Demokratieprojekten in Bund und Land
  • Haushaltsaufstellung 2014/öffentliche Auseinandersetzungen um die Sparpolitik der Landesregierung

Es kann festgestellt werden, dass der Landesverband sein politisches Profil in den zurückliegenden zwei Jahren weiter schärfen konnte und sich trotz starkem organisatorischen und logistischen Arbeitsaufwand ausführlich mit inhaltlichen Fragen befasst hat.


Auch die Verständigung mit unseren Mitgliedern des Bundesausschusses war ein wichtiges Element in der innerparteilichen Kommunikation. Über die Landesgeschäftsführung gab es einen regelmäßigen Austausch zu inhaltlichen Fragen der Tagesordnungspunkte. Der Landesverband beriet in seiner Sitzung am 28. Mai 2013 mit einzelnen Mitgliedern über ihre Arbeit im Bundesausschuss und aktuelle Themen. Es wurde vereinbart, zukünftig noch stärker die Kommunikation und Abstimmung in Vorbereitung der Bundesausschusssitzungen zu suchen sowie gemeinsame Auswertungen durchzuführen.


Weitere Aktivitäten


Zu verschiedenen Gelegenheiten positionierte sich der Landesvorstand gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus. Er rief unter anderem auf zur Beteiligung an den Aktionen im Rahmen von „Dresden Nazifrei“ 2012, an den Blockadeaktionen gegen die Nazidemonstration im Januar 2013 und an der „Meile der Demokratie“ 2012 & 2013 in Magdeburg, an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dessau-Roßlau am 09. März 2013, bei „Merseburg stellt sich quer“ am 22. Juni 2013, bei „Halle blockt“ am 06. Juli 2013 und an der „Aktion Gegenwind“ in Sangerhausen am 10. August 2013.


Im Zusammenhang mit den Vorgängen und der Eskalation in Insel im Juni 2012 verabschiedete der Landesvorstand die Erklärung „Grundrechte gelten für alle“ und rief zur Beteiligung an der Demonstration zur Wahrung der Grundrechte auf, an der sich auch mehrere Mitglieder des Landesvorstandes beteiligten.


Auch die friedenspolitischen Positionen unserer Partei spielten weiterhin eine wichtige Rolle. Der Landesvorstand unterstützte die Ostermärsche in Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden zwei Jahren.


Ebenso bereits traditionell unterstützte der Landesvorstand in den beiden zurückliegenden Jahren die Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ jeweils am 9. November in Dessau.


Starke Bedeutung maß der Landesvorstand auch dem Austausch und der Zusammenarbeit mit den unserer Partei nahestehenden Organisationen bei. Sowohl mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt als auch dem „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. fanden gemeinsame Beratungen statt. Dabei wurden die Meinungen zu möglichen Kooperationen, Zielstellungen und aktuellen Problemen ausgetauscht und eine jährliche Regelmäßigkeit für solche Beratungen vereinbart.


Auch im Oktober 2012 wurde das erfolgreiche Konzept eines landesweiten Medientages als „LIMA Regional“ mit Unterstützung des Landesvorstandes durchgeführt. Mit der Beteiligung von rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Podiumsdiskussion, den Fachvorträgen und Workshops  war man insgesamt sehr zufrieden. Die für 2013 geplante Veranstaltung konnte aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden. Der Landesverband bedauert dies und hofft darauf, dass man in den kommenden Jahren aus den positiven Erfahrungen der Jahre 2010 bis 2012 schöpfen kann, um dem Landverband auch zukünftig eine entsprechende Veranstaltung anbieten zu können.


Erfolgreich luden die Frauenarbeitsgemeinschaft LISA, das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalt e.V. und der Landesvorstand gemeinsam zur Kommunalpolitischen Werkstatt „Wohlfühlkommune für alle“ im September 2012 nach Halle ein.


Die bundesweiten Kampagnen zu den Blockupy-Protesten und im Zusammenhang mit „UmFairteilen – Reichtum besteuern“ begleitete der Landesvorstand aufmerksam, warb für die Beteiligung an der Unterschriftenaktion und unterstützte die Kampagnen mit eigenem Aufruf und Aktionen, unter anderem zur LandesvertreterInnenversammlung im April 2013.