3.2. Mobilität für alle

Veränderte politische Rahmenbedingungen, weniger Finanzen, schrumpfende Einwohner-zahlen, sich wandelnde Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Anforderungen des Klimaschutzes erfordern ein intensives Nachdenken über Organisation und Gestaltung des öffentlichen Verkehrs.

Für linke Kommunalpolitik gehört zur Verkehrsinfrastruktur neben der Sicherung der Mobilität der Menschen auch die Gestaltung des Verkehrsraumes und des Verkehrs. Kriterien für unsere Entscheidungen sind die Umweltverträglichkeit, intelligente Verkehrslösungen und Fragen der Sicherheit.

Wir wollen sichere Schulwege, sichere Fahrradwege, verkehrsarme Innenstädte. Dies kann Bestandteil eines Verkehrsentwicklungskonzeptes sein.

Gemeinden müssen durch ein regelmäßiges, zuverlässiges mit anderen Angeboten (Bus/Bahn) gut vertaktetes und vor allem barrierefreies Verkehrsangebot mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Dazu gehört auch die langfristige sozial verträgliche Gestaltung der Tarife. DIE LINKE tritt für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Bis wir dieses Ziel erreicht haben, setzen wir auf Sozialtickets.

Es bleibt unser Ziel, den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Individualverkehr zu entwickeln.

Auch im ÖPNV müssen wir nach neuen Lösungen suchen; so sind flexible Bedienformen (etwa „Anrufbus”) und neue Finanzierungsmodelle Bestandteil dieser Suche.

Modelle des „privat public partnership“ im ÖPNV lehnen wir ab.

Vor dem Hintergrund möglicher Bestrebungen der EU, die Verbesserung der Qualität und Quantität des öffentlichen Personennahverkehrs durch europaweite Ausschreibung der Leistungen und damit durch den Zwang zum Verkauf kommunaler Verkehrsbetriebe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu organisieren, setzen wir die Konsequenz zum Erhalt kommunaler Eigentumsformen entgegen. Wir akzeptieren den Zusammenschluss kommunaler Verkehrsbetriebe, besonders vor dem Hintergrund der Vernetzung der Regionen.  In unseren Kommunen setzen sich linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dafür ein, den innerstädtischen Radverkehr zu fördern. Zudem sollen bei Straßenneubauten und -renovierungen auch neue Radwege außerörtlich entstehen. Die Kommunen sollen die Vorgaben des Landesradverkehrsplans (LRVP) als auch die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) bei Baumaßnahmen beachten und so die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen. Das beginnt aus unserer Sicht bei der Schaffung von ausreichenden Radabstellmöglichkeiten bei öffentlichen Einrichtungen.

3.1. Energie, Wasser, Abwasser, Müll
3.2. Mobilität für alle
3.3. Flächenverbrauch – Versiegelung
3.4. Ökologische Verbundsysteme im ländlichen Raum