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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Laut einer bekannt gewordenen internen Liste der Bahn sollen in Deutschland 215 der 1500 Verladestellen der DB Cargo geschlossen werden. In Sachsen-Anhalt sind davon 13 Güterbahnhöfe betroffen. Weiterlesen

Zu Positionen der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: In der Erklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU wird darauf verwiesen, die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung stünden nicht zur Disposition. Weiterlesen

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken, Cyber-Polizisten sollen künftig in der Online-Welt nach Tätern fahnden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Zum offenkundigen Koalitionsstreit in Sachen Kita-Gebühren erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Damit die Landesregierung ihren Start in die Legislaturperiode nicht verstolpert, wie Burkhard Lischka sagt, bietet DIE LINKE gern Schützenhilfe an. DIE LINKE hat vor der Wahl gesagt, Eltern und Gemeinden bei den Kosten… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn: Auch die Antwort der Landesregierung (s. hier) vermochte es nicht, die ablehnende Haltung der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Katja Kipping erklärt: Aus der - im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen. Weiterlesen

Wernigerode. Am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, folgten mehrere hundert Einwohner und Gäste der Stadt der Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB zur traditionellen Maikundgebung und Familienfest auf den Marktplatz Wernigerode. An zahlreichen Infoständen präsentierten sich die Gewerkschaften DGB, ver.di, IG Metall und GEW sowie die Parteien… Weiterlesen

Am ersten Mai 2014 fand die traditionelle Maikundgebung zum ersten Mal am Fuße der Halberstädter Spiegelsberge statt. Das diesjährige Motto: „Gute Arbeit – soziales Europa“. Reiner Straubing , Gewerkschaftssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Halberstadt, eröffnete die Kundgebung des DGB und dankte den Parteien DIE LINKE und SPD für… Weiterlesen

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