Archiv Meldungen

Zu den Ergebnissen der Europawahl und der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Ines Schwerdtner, Janina Böttger, Hendrik Lange

Zu den Ergebnissen der Europawahl und den vorläufigen Zahlen der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt erklären unsere Europakandidatin Ines Schwerdtner sowie die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: „Zuvorderst danken wir unseren Wählerinnen und Wählern. Wir danken all jenen, die in den vergangenen Wochen und Monaten einen engagierten Wahlkampf,… Weiterlesen

Intransparentes Vorgehen der Landesregierung bei Bauprojekten der Unikliniken

Nicole Anger, Kristin Heiß, Hendrik Lange

Zur Kritik an den Bauplänen für die Universitätsklinik Magdeburg und den Äußerungen einiger CDU-Abgeordneten betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden zu haben.… Weiterlesen

Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Steuerschätzungen sind vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend falsch.… Weiterlesen

Nie wieder!

Janina Böttger, Hendrik Lange

Anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte endet die Nazi-Herrschaft; es ist der Sieg über Faschismus, Antisemitismus, rassistische Ideologien und… Weiterlesen

Raus auf die Straße zum 1. Mai – Mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben!

Ines Schwerdtner, Janina Böttger, Hendrik Lange

Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“ ist nicht nur Feiertag, sondern auch Kampftag. Er steht symbolisch für die Kämpfe der Arbeiterbewegung für mehr Arbeitsschutz, weniger Arbeitszeit und gute Löhne. Auch Die Linke Sachsen-Anhalt begeht in dieser Tradition, gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten den 1. Mai in verschiedenen Städten und Gemeinden. Mehr… Weiterlesen

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu Missständen in der Asservaten-Verwaltung des Landes: „Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und dokumentiert werden.… Weiterlesen

Aktionstag Kommunalpolitik am 13. April 2024

Die Linke Sachsen-Anhalt

Anlässlich der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wird Die Linke in Sachsen-Anhalt am 13. April 2024 einen Aktionstag Kommunalpolitik durchführen, um auf die Schwerpunktthemen linker Kommunalpolitik aufmerksam zu machen. Dazu wird es in mehreren Stadt- und Kreisverbänden unterschiedliche Aktionen geben. Kommunalpolitik ist eine Frage der Nähe: nah am Menschen,… Weiterlesen

Nach einer aktuellen Anfrage der linken Bundestagsgruppe an das Statistische Bundesamt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – das waren und sind die Versprechungen der Regierung, die die Menschen in Sachsen-Anhalt seit der Wende hören. Die Realität sieht aber 34… Weiterlesen

Zu den aktuellen Kontroversen um die Einführung der Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das seit Monaten andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung ist absolut würdelos und macht deutlich, dass diese Bundesregierung die Kinderarmut im Land weiter ignoriert. Sondervermögen für die… Weiterlesen

Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die haben ihr Leben… Weiterlesen

Entschlossen gegen Rassismus: Solidarität statt Spaltung!

Janina Böttger, Hendrik Lange

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert Die Linke Sachsen-Anhalt ein entschiedenes Handeln gegen Rassismus und rechten Terror. Am morgigen Internationalen Tag gegen Rassismus ruft Die Linke Sachsen-Anhalt zu einem entschiedenen Kampf gegen Rassismus und rechten Terror auf, sei es auf der Straße oder in den Parlamenten. In Deutschland,… Weiterlesen

Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer Vehemenz mal… Weiterlesen

Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unter dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ zeigen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz auf. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Antworten der Landesregierung lassen nicht nur aufhorchen, sie… Weiterlesen

Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste verbreitet! Wichtig… Weiterlesen

Lohnabstand für Ostdeutsche bleibt ein Skandal

​​​​​​​Eva von Angern

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt zur anhaltenden Benachteiligung ostdeutscher Beschäftigter: „Der Lohnabstand bei Löhnen und Gehältern im Ost-West-Vergleich bleibt skandalös: Rund 600 Euro betrug die Lücke 2022, ostdeutsche Arbeitnehmer:innen in Vollbeschäftigung erhielten ein Medianentgelt von 3.157 Euro, im Westen lag das… Weiterlesen

Gleichstellung? Von wegen!

Janina Böttger, Hendrik Lange

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2024 erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Seit dem Jahr 1911 wird weltweit der Internationale Tag der Frauen* begangen, um die Aufmerksamkeit auf die Themen Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung zu richten. Der Frauenkampftag feiert die bisherigen Errungenschaften und… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Umfrage zum Thema Bildung gestartet. Hierdurch soll herausgefunden werden, wie es um das Bildungssystem und die Schulen in Sachsen-Anhalt steht. Alle Interessierten sind eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen und damit Verbesserungen für das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt vorzuschlagen. … Weiterlesen

In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politikerinnen und Politiker der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin… Weiterlesen

Gleiche Rechte statt Zwangsarbeit

Henriette Quade

Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich aktuell für Arbeitszwang für Asylsuchende aus. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen: die… Weiterlesen

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat heute eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich die… Weiterlesen