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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen Weiterlesen

Lösungsweg im Abwasserstreit eröffnen

Kerstin Eisenreich

Zur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie darin fehlende Fristen zur Beitragsfestsetzung und Verjährungwaren und sind Ausgangspunkt zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Die zuletzt ausgelöste öffentliche Empörung kam mit… Weiterlesen

In der kommenden Woche bringt die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Antrag in Reaktion auf die anhaltende und ständig weiter eskalierende rechte Gewalt und Bedrohung, und auch in Reaktion auf die Angriffe auf unsere Genossin Ruth Rothe ein. Weiterlesen

Im Fall der getöteten Chinesin in Dessau sind Manipulationsvorwürfe gegen Polizisten laut geworden, auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geriet öffentlich in die Kritik. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Ermittlungen im Mordfall der chinesischen… Weiterlesen

Drohendes Schulsterben nicht alternativlos

Thomas Lippmann

Laut Medienberichten schließt erstmals in Sachsen-Anhalt eine Schule infolge von Personalmangel. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Diese Entwicklung war schon längst absehbar. Seit Jahr und Tag weisen nicht alleine DIE LINKE und die GEW darauf hin, dass es angesichts des wachsenden Lehrkräftemangels zu einem… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Am 9. Mai 2014 ab 18 Uhr findet ein MZ-Forum mit den Landratskandidaten im Gut Mößlitz bei Zörbig statt. Die Veranstaltung dauert ca. 1,5 bis 2 Stunden.; Rückfragen sind an Matthias Bartl unter 03496/3099610 oder unter 0176/55429383 zu richten. Die MZ plant alle Landratskandidaten im Porträt vorzustellen. Weiterlesen

Termin: 4. Mai, 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr; Ort: Lily-Herking-Platz, vor dem Alten Theater, 06844 Dessau; Veranstalter: DL Weiterlesen

Klaus Ernst spricht im Interview der Woche über die soziale Spaltung Deutschlands, deren Ursachen, die Notwendigkeit, für Veränderungen zu streiten und erklärt, weshalb der 1. Mai ein wichtiger Protesttag bleibt und jetzt – und eigentlich schon lange – Zeit ist für ein Ende der Bescheidenheit. Weiterlesen

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