Öffentliche Sicherheit nicht auf Kosten weiterer Einschränkungen von Demokratie und Freiheitsrechten

Henriette Quade
PresseDIE LINKE. im Landtag

Zu Positionen der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: In der Erklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU wird darauf verwiesen, die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung stünden nicht zur Disposition.

Zu Positionen der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: In der Erklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU wird darauf verwiesen, die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung stünden nicht zur Disposition.  

So weit, so gut, aber das war es denn auch schon. Was dann folgt, ist in weiten Teilen das klare Bekenntnis zur Abwehr Schutzsuchender, ist ein Programm, das auf Aufrüstung, nicht auf die Stärkung von Freiheitsrechten und Demokratie setzt. Vorhaben zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind in der Erklärung ebenso wenig zu finden wie eine gezielte Unterstützung von Institutionen und Initiativen, die sich demokratieverachtenden und rassistischen Entwicklungen entgegenstellen.

Diesen Weg lehnt DIE LINKE ab, das undifferenzierte Unions-Motto »Sicherheitsorgane stärken« ist eben nicht dazu geeignet, die öffentliche Sicherheit und den demokratischen Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt  zu stärken. Diese ist eben nicht mit weiteren Einschränkungen von Demokratie und Freiheitsrechten zu erreichen. Im Übrigen sei daran erinnert, dass Versuche einer Verschärfung der Gesetzeslage zu Lasten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor noch gar nicht so langer Zeit vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert sind. Es bleibt zu hoffen, dass die jetzige Landesregierung und die sie tragende Koalition diese Lektion beherzigen.