Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zur aktuellen Wahlumfrage des ZDF-Politbarometers erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Die Gesellschaft ist verunsichert. Terroranschläge und die Ereignisse von Köln haben die Flüchtlingsdebatte weiter verschärft und erschwert. Das Stimmungsbild der aktuellen ZDF-Umfrage spiegelt auch dies. Weiterlesen
Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei "Einkaufswagen" handelt. Weiterlesen
Zur Presseerklärung des Kultusministeriums vom 12. Januar 2016 über die Einstellung neuer Lehrkräfte und im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: Die Zahlen über Neueinstellungen sind weder grundsätzlich neu noch sagen sie etwas darüber aus, wie damit der Bedarf an Lehrkräften… Weiterlesen
Zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Es vergeht kein Tag ohne rechte Übergriffe, ohne Anschläge auf Asylunterkünfte oder Demonstrationen. Auch in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß alltäglicher rassistischer und neonazistischer Gewalt… Weiterlesen
Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945, fand dazu in der Wernigeröder Mahn- und Gedenkstätte im Veckenstedter Weg die traditionelle Gedenkveranstaltung des Landkreis Harz und der Stadt Wernigerode statt: Weiterlesen
OB-Wahl findet am 22. Feb. 2015 statt: Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit "10 Punkte, die mir besonders wichtig sind: Als Bürgermeisterin will ich mich besonders für jene Aufgaben einsetzen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Stadt nachhaltig verbessern. Es sind mitunter kleine, aber wichtige Schritte und ebenso Aufgaben, die… Weiterlesen
Auftakt der Neujahrsklausur am 19. Januar 2015 im Fraktionssaal (Interview mit Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht): S.W.: In Europa unterstreicht die ... Wahl in Griechenland ... die Notwendigkeit eines anderen Umgangs mit der Krise. Die LINKE steht für ein Ende der sozialen Kürzungen, die den Menschen und der Wirtschaft schaden. Wir fordern… Weiterlesen