Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zum Ansinnen der CDU, ab 2016 wieder die Zahlung von Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte einführen zu wollen, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Die CDU möchte also die jährlichen Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte wieder einführen. Damit aber kommt sie nun exakt zwei Monate zu spät, noch im November 2015… Weiterlesen
Die Fraktion hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Eltern vor übermäßig… Weiterlesen
Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von… Weiterlesen
Zum eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Die Landtagsfraktion DIE LINKE unternimmt verschiedene Schritte, um den derzeit eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt einer Lösung zuzuführen. Zunächst strebt die… Weiterlesen
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Von Bernd Riexinger am 28. Oktober 2015; Die Deutsche Rentenversicherung hat mitgeteilt, dass die Renten im kommenden Jahr um vier bis fünf Prozent steigen könnten. Das ist nicht ausreichend, um Millionen Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er fordert eine… Weiterlesen
Die aktuelle Berichterstattung über die Verkürzung der Linie 257 nach Braunlage hat die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler zum Anlass genommen, sich an die Geschäftsführung der Harzer Verkehrsbetriebe zu wenden: Weiterlesen
Harzkreis. Am 7. November kamen in der Kreisstadt Halberstadt vierundvierzig Delegierte aus den LINKEN-Ortsverbänden des Harzkreises zur 1. Tagung des 5. Kreisparteitages zusammen. Turnusmäßig wählten die Delegierten in geheimer Wahl einen vierzehn Mitglieder zählenden ehrenamtlichen Kreisvorstand, dem je sieben Frauen und Männer angehören. Weiterlesen