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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Andreas Höppner, stellvertretender Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, zur heutigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Das ist einfach zu wenig! 8,84 Euro sind einfach nicht genug! Die aktuellen wirtschaftlichen und tariflichen Rahmenbedingungen würden einen höheren Mindestlohn durchaus… Weiterlesen

Der von Betroffenen und Verbänden zu Recht umstrittene Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes stand heute auf der Tagesordnung im Bundeskabinett in Berlin. Der Protestaktion im Mai in der Bundeshauptstadt schloss sich nun eine weitere an. »Das ist nicht unser Gesetz!« – unter diesem Motto demonstrierten heute Menschen mit und ohne… Weiterlesen

Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Pflegekraftschlüssel an Krankenhäusern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Frage des Personalschlüssels für die Pflegekräfte an den Krankenhäusern eine noch wichtigere Rolle einnimmt,… Weiterlesen

Zu Äußerungen von Bildungsminister Tullner zum Schulerfolg in Sachsen-Anhalt bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: In Sachsen-Anhalt bleibt nach wie vor viel zu vielen Schülerinnen und Schüler der Schulerfolg letztlich verwehrt. Wir haben einen der höchsten Anteile derer, die die Schule ohne qualifizierten Abschluss… Weiterlesen

Laut Medienberichten (s. auch hier) verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass das Moratorium im Streit um Abwassergebühren nicht greift. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Leider kann es nicht überraschen, dass die von der Koalition beschlossene Änderung zum Kommunalabgabengesetz keine Ruhe in den Streit um die Abwassergebühren… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Die Abgeordneten standen den Bürgerinnen und Bürgern bei der öffentlichen Sprechstunde in Köthen zur Verfügung.; Am Montagabend fand zudem eine Podiumsdiskussion mit Dietmar Bartsch, Jan Korte und Kathrin Hinze in der Galerie am Ratswall in Bitterfeld statt. Es wurde viel über die Zusammenhänge von Kommunalpolitik, Bundespolitik und Europapolitik… Weiterlesen

Vornehm fordert Entschuldigung des Oberbürgermeisters

Dr. Norbert Vornehm, Oberbürgermeisterkandidat in Naumburg

Wahlterminverschiebung „neuer Höhepunkt an Fehlleistungen“ Weiterlesen

- in den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE am 10.05.2014; Parteitag bestätigt erneut für 2 Jahre die Bitterfelderin Dagmar Zoschke; Neben umfangreichen Diskussionen zur Ukraine aber auch Satzungsfragen der Partei standen in Berlin beim Bundesparteitag die Wahlen zum Vorstand der Partei DIE LINKE an. Weiterlesen

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