Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Solidarität statt Angst

Birke Bull

Zur aktuellen Wahlumfrage des ZDF-Politbarometers erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Die Gesellschaft ist verunsichert. Terroranschläge und die Ereignisse von Köln haben die Flüchtlingsdebatte weiter verschärft und erschwert. Das Stimmungsbild der aktuellen ZDF-Umfrage spiegelt auch dies. Weiterlesen

Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei "Einkaufswagen" handelt. Weiterlesen

Zur Presseerklärung des Kultusministeriums vom 12. Januar 2016 über die Einstellung neuer Lehrkräfte und im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: Die Zahlen über Neueinstellungen sind weder grundsätzlich neu noch sagen sie etwas darüber aus, wie damit der Bedarf an Lehrkräften… Weiterlesen

Rechte Gewalt auf dem Vormarsch

Henriette Quade

Zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Es vergeht kein Tag ohne rechte Übergriffe, ohne Anschläge auf Asylunterkünfte oder Demonstrationen. Auch in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß alltäglicher rassistischer und neonazistischer Gewalt… Weiterlesen

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Darlingerode. Wie schon im Vorjahr kamen die beiden Ilsenburger Stadträte André Lüderitz und Eberhard Schröder am 19.11.2015 zum Vorlesetag in die Grundschule Darlingerode. Doch im Gepäck hatten beide nicht nur Bücher, sondern eine Überraschung für den neuen Schulförderverein. LINKE-Landtagsmitglied André Lüderitz zahlt jeden Monat 300 EUR in den… Weiterlesen

Der Versuch, die leeren Kassen der Städte und Gemeinden zu füllen, endet leider allzu oft in der unüberlegten Erweiterung und Erhöhung von Gebühren. Bevor man die Möglichkeiten, die bestehende Satzungen und Verordnungen bieten, voll umfänglich nutzt, erfindet man das Rad dann lieber zum zweiten Mal. Weiterlesen

Interview mit Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.; Anfang Dezember geht DIE LINKE in die nächste Phase ihrer Kampagne "Das muss drin sein". Mit dem Fokus auf dem Themenschwerpunkt "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV" will die Partei auf das Unrecht des Hartz-IV-Systems und die Sanktionspraxis aufmerksam machen und… Weiterlesen