Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Wie zu vernehmen ist, wird der Bereich Kultur künftig komplett in der Staatskanzlei angesiedelt. Dazu bemerkt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: Die Kulturpolitik in der vorangegangenen Legislaturperiode war nicht alleine von Stiefmütterlichkeit geprägt, sie wies auch geradezu katastrophale Züge bis hin zu drastischen… Weiterlesen

Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich. Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen. Im Gegenteil: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und… Weiterlesen

Die Kenia-Koalition hat sich trotz guter Forderungen ihre eigene Stolperfalle in den Vertrag geschrieben. Um die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht zu gefährden, darf das Land bis 2019 insgesamt maximal 200 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher. Geplant sind aber laut Koalitionsvertrag Mehrausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro. Im… Weiterlesen

Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Wie bekannt wurde, ist die Landesregierung noch nicht festgelegt, wie sie sich in der am Freitag, 13. Mai 2016, anstehenden Abstimmung über die Ausweitung der… Weiterlesen

Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel erklären zum 8. Mai 2016, dem Tag der Befreiung: Am 8. Mai schauen wir zurück auf deutsche Vergangenheit, die bis heute prägt. Wir erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Verheerungen des II. Weltkrieges. Nur die militärische Zerschlagung… Weiterlesen