Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf… Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention können Menschen mit Behinderung noch immer nicht… Weiterlesen

Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 34 Jahre nach der… Weiterlesen

Zu der von Ministerin Feußner erarbeiteten 18. Schulgesetznovelle, die im kommenden Plenum eingebracht werden soll, hat die Fraktion Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Mit diesem sollen wesentliche Inhalte im Entwurf der Landesregierung korrigiert und ergänzt werden. Damit reagiert die Fraktion zum einen auf das Votum der… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Äußerungen der Sozialministerin Petra Grimm-Benne betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage in den Kitas immer noch nicht erkannt und verpasst wieder einmal eine Chance, den Fachkräften in den Kitas zu signalisieren, dass wir jede… Weiterlesen