Tod von Jürgen Rose: Hoffnung auf neue Ermittlungen des GBA - Verdacht der Manipulation nicht nur Sache der Justiz 

Henriette Quade
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag LT Presse für JL-WebsiteHenriette Quade

Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: 

Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die haben ihr Leben und die zeigen keine Reue.“

Jürgen Rose ist einer von drei Menschen, der unter ungeklärten Umständen in bzw. unmittelbar nach dem Aufenthalt in polizeilichem Gewahrsam im Polizeirevier Dessau gestorben sind. Auch in seinem Fall stellt sich die Frage, wer ihm die schweren Verletzungen zugefügt hat, an denen er starb. Auch in seinem Fall gibt es Indizien, die dafür sprechen, dass es Polizeibeamte waren und gibt es Ungereimtheiten in den Ermittlungen. Auch in seinem Fall gibt es bis heute keine Aufklärung. 

Jede neue Information, jede Einschätzung von Expert*innen ist deshalb wichtig und sorgsam zu prüfen, ob sich daraus neue Ansätze für Ermittlungen und Aufklärung der Todesumstände ergeben. 

Heute wurde ein Gutachten, das Manipulationen an der Ermittlungsakte für wahrscheinlich hält und das detailliert begründet, vorgestellt.  

Damit stehen einmal mehr ungeheuerliche Fragen im Raum. Bereits in den vergangenen Tagen sind Teile der Ermittlungsakten im Fall Rose veröffentlicht worden, die z.B. belegen, dass  darin ein Vermerk aufgelistet wird, der Hinweise zu Beobachtungen zu Verhalten und Äußerungen von Polizisten enthält, die im Zusammenhang mit dem Tod Jürgen Roses stehen sollen. Der Vermerk selbst ist aber nicht mehr in den Akten vorhanden. 

Wer ihn wann mit welchem Ziel und wessen Wissen entfernt hat ist ebenso offen, wie die Frage, warum das trotz mehrmaliger Überprüfung der Akten, auch im Kontext Oury Jalloh, bisher nicht aufgefallen ist. Auffällig ist zudem, dass die zuerst ermittelnden Beamten des Dessauer Reviers trotz laut Akten nicht erklärlicher Verletzungen keine Autopsie angefordert haben. 

Ebenso fragwürdig: Wenn das schließlich doch erstellte Gutachten der Rechtsmedizin zu den Verletzungen von Jürgen Rose einen Sturz aus einem Fenster als Ursache für das Verletzungsbild ausschließt, erklärt sich nicht, warum das die Hauptrichtung der Ermittlungen ist, während Polizeibeamte, die Jürgen Rose in Gewahrsam genommen hatten aber erst einen Monat nach seinem Tod befragt wurden und ihre Schlagstöcke erst nach mehreren Tagen zur Untersuchung eingesammelt wurden. 

Es steht zu hoffen, dass die Todesumstände von Jürgen Rose neu untersucht wird, der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nach der heute erfolgten Anzeige übernimmt und führt und Aufklärung gelingt. Denn Mord verjährt nicht. 

Es steht aber auch die Frage nach Fehlverhalten und Manipulation von Akten und damit auch Ermittlungen im Raum, der nicht nur die Justiz nachgehen muss. Dieser Verdacht muss auch politisch alarmieren und ernstgenommen werden. 

Die Fraktion Die Linke erwartet von der Landesregierung, dass die heute vorgestellten Ergebnisse der Untersuchungen erst genommen und geprüft werden und in den zuständigen Ausschüssen Bericht erstattet. Wenn der Verdacht von Fehlverhalten innerhalb von Behörden im Raum steht, geht es nicht nur um mögliche Strafverfolgung, sondern auch um die Frage, was Politik tut, um das erstens aufzuklären und zweitens für die Zukunft zu verhindern.