Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten… Weiterlesen

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle… Weiterlesen

In Bezug auf den anhaltenden Streik der GDL und der Lokführer im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur… Weiterlesen

Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette… Weiterlesen

Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

„Gemeinsam. Echt. Korrupt.“ wäre das bessere Motto der Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch. Aktuell, statt „Gemeinsam. Echt. Stark“! Gegen Frau Simon-Kuch wird (mal wieder) ermittelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrug nach § 264 SGB. Simon-Kuch und ihr Ehemann sollen sich von März 2020 bis April 2021… Weiterlesen

Harzkreis: Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt betont der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Henke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen: „Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen… Weiterlesen

Harzkreis. Aus Anlass ihrer Sommertour kamen die Harzer Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE, Monika Hohmann und Andreas Henke, kürzlich zu einem Arbeitsgespräch mit Wernigerodes Oberbürgermeister Tobias Kascha (SPD) zusammen.  Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen unter anderem Fragen einer auskömmlichen Finanzausstattung der… Weiterlesen