Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur fordern, sondern umsetzen

Stefan Gebhardt
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag LT Presse für JL-WebsiteStefan Gebhardt

Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag:

„Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer Vehemenz mal geführt werden, wenn es beispielsweise um Kitabeiträge geht oder um kostenfreie Bildung oder kostenfreies Schulessen. Da ist es immer erstaunlich ruhig in der CDU-Fraktion.

Die CDU hat recht, wenn sie sagt, wir haben sinkende Werte, was das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft und die Bereitschaft, dafür jeden Monat über 18 Euro zu bezahlen. Vor allem haben zahlreiche Skandale die rückblickende Zeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt. Dennoch sage ich klar und deutlich: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine Demokratie unerlässlich. Er soll die Rundfunkfreiheit, die Medien- und Pressefreiheit garantieren. Er soll staatsfern und marktunabhängig sein. Und unterliegt einem klaren gesetzlichen Auftrag.

Wie nun weiter in der aktuellen Beitragsdebatte? Die Erfahrungen vom letzten Mal sollten doch allen eine Lehre sein. Außer Getöse und noch mehr Kosten für die Allgemeinheit kam hierbei nichts heraus. Was also tun, wenn man es wirklich ernst meint, mit einem ausfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Verhinderung einer Beitragserhöhung?

Das Gebot der Staatsferne muss sich aber nicht nur in der Finanzierung und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widerspiegeln, sondern auch im Programm. Was eben nicht geht, ist, dass sich im MDR bei den politischen Formaten die Koalitionspartner gegenseitig die Klinke in die Hand geben und der Ministerpräsident quasi eine Dauerwerbesendung bekommt. Solche programmlichen Entscheidungen sind Wasser auf die Mühlen von denen, die vom Regierungs- bzw.- Staatsrundfunk sprechen. Wenn es nicht endlich gelingt, Reformen nicht nur anzukündigen oder von anderen Anstalten einzufordern, dann wird das alles nichts.

Wir haben vorgeschlagen, eine ostdeutsche Anstalt zu gründen und damit eine starke Stimme im Osten zu haben.“