Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
liebe Genossinnen und liebe Genossen,

die Lage vor der Bundestagswahl wird immer interessanter: Eine Koalition von SPD, Grünen und Linke rückt in den Bereich der Möglichkeiten, zunächst arithmetisch.
Damit wachsen Möglichkeiten und Verantwortung für linke Gewerkschafterinnen.
In erster Linie geht es natürlich um inhaltliche Fragen: Demokratie, Mindestlohn, Arbeitszeit, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung unter Bedingungen von Energie- und Verkehrswende, Klimapolitik. Das wird alles nur besser möglich ohne CDU und FDP. Deshalb hängt viel davon ab, ob es bei der Bundestagswahl eine starke Linke gibt. Dafür wollen wir jetzt nochmals mobilisieren.

Ich möchte Euch eine Veranstaltungsankündigung übermitteln:
Am 18./19.9. findet in Halle von unserer Bundesarbeitsgemeinschaft eine kleine Konferenz zum "Aufbruch Ost" statt, unter anderem mit Birgit Dietze (Bezirksleiterin IGM BBS), Sandro Witt (DGB-Vors. Thüringen) und Janine Wissler.
Es wäre super, wenn viele von Euch teilnehmen könnten und würden - und Halle ist ja nicht so weit. Bitte meldet Euch für die Planung dort an.
https://www.betriebundgewerkschaft.de/ratschlag-gewerkschaftlicher-aufbruch-ost-18-19-09-2021/

Außerdem ein Hinweis auf die Initiative "Gewerkschafter wählen links" und den Aufruf zur Bundestagswahl.
Bisher haben sehr wenige aus Sachsen-Anhalt den Aufruf unterschrieben, das sollte sich aber doch ändern?
https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/aufruf/

Herzliche Grüße
Stephan Krull
für die LAG b&g

Fast 900.000 Arbeitsplätze, über 100 Milliarden Euro Umsatz im Jahr, mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Vielzahl von Ausbildungsberufen: Das ist die Bauwirtschaft in unserem Land. Wir brauchen viele neue Wohnungen im Land – und dafür seid ihr die Fachleute!

Wir wissen fast so gut wie ihr, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Arbeit am Bau ist hart. Ihr, die ihr für uns die Häuser, Schulen und Straßen baut, habt alles Recht der Welt, dass sich Eure starke Leistung lohnt, dass Ihr und Eure Familien von der harten Arbeit gut leben könnt. Das ist nicht zu viel verlangt, das ist das Mindeste!

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Nach Begrüßung und einer kleinen Vorstellungsrunde hat Benjamin Gehne als Geschäftsführer von Arbeit & Leben Sachsen-Anhalt sich selbst und AuL vorgestellt.

Arbeit und leben wurzelt in der Demokratie-Bildung nach der Befreiung vom Faschismus und ist als gewerkschaftsnahe Bildungseinrichtung der kritisch-emanzipatorischen Bildung verpflichtet. Es gibt drei Standorte (Magdeburg, Halle, …) sowie die Akademie Heimvolkshochschule Haus Sonneck (mit sehr gutem eigenen Wein am Saale-Ufer gegenüber Naumburg.

Benjamin stellte die einzelnen Schwerpunkte (Bildungsurlaub, Beratung und Projekte, Veranstaltungen etc.) vor. Abschließend lud Benjamin die LAG b&g ein, ihr nächstes Treffen in den Räumen von AuL in Halle oder Magdeburg durchzuführen und bat darum, bei entsprechendem Bedarf auch die Akademie HVHS Haus Sonneck zu buchen und so zu unterstützen. https://www.akademie-sonneck.de/

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Wir haben es voraussichtlich noch sehr lange mit akuten Ansteckungsgefahren mit Covid-19 zu tun. Wenn dennoch die Betriebe wieder anlaufen, ist der Schutz der Beschäftigten die wichtigste Aufgabe und Herausforderung – sowohl wegen der Gesundheit jeder einzelnen Person als auch wegen der Eindämmung der Pandemie.

Corona verlangt einen wesentlich höheren Gesundheitsschutz als normal üblich. Für Beschäftigte, die einer Risikogruppe angehören, weil sie etwa an Krebs-, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Erkrankungen der Atemwege leiden, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Die Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, alles Erforderliche für die Gesundheit der Beschäftigten zu tun (§ 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz)– der Betriebsrat hat die Aufgabe, dieses zu überwachen. Selbstverständlich kann der Betriebsrat Vorschläge machen und die Durchsetzung nötiger Maßnahmen erzwingen (Gefährdungsbeurteilung und Mitbestimmung).

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DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung, ungerechtfertigte und missbräuchliche Kündigungen sofort zu stoppen!

Franz Kroha, der Eigentümer der Kroha-GmbH zur Herstellung und Druck von Verpackungsmaterial und Gebrauchsinformationen in Barleben, nutzt die Corona-Epidemie, um die Wahl eines Betriebsrats zu verhindern! Das ist nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.

Die Firma KROHA im Gewerbegebiet von Barleben beschäftigt 120 Arbeitnehmer. Da der Betrieb nicht tarifgebunden ist, gibt es für die Beschäftigten keinen Tariflohn.

Seit einigen Wochen sind die Beschäftigten in Barleben darum bemüht, einen Betriebsrat zu gründen. Als Erstes wurde ein Wahlvorstand entsprechend den Richtlinien des Betriebsverfassungsgesetzes gebildet.

Am 13. März 2020, zum Beginn der heißen Phase der Corona-Epidemie, wurde der komplette Wahlvorstand gekündigt und von der Arbeit freigestellt. Eine Begründung für diese Kündigung gab es nicht. Das ist ungerecht, ungesetzlich und unter Strafe gestellt.

»Die gekündigten Kollegen haben sich gewerkschaftlichen Rat geholt und gehen gegen die Kündigung und gegen die Behinderung der Betriebsratswahl vor Gericht. Erfahrungsgemäß dauert dieses aber schon ohne Einschränkungen durch Corona recht lange. Deshalb muss die Landesregierung eingreifen: die Entlassung von Mitarbeiter*innen in Zeiten der Corona-Pandemie, in der auch Politiker*innen der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt ständig betonen, dass man alles für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun würde, muss per Verfügung und Anklage gegen den Geschäftsführer wegen Verstoß gegen § 119 BetrVG rückgängig gemacht werden. Zumindest muss das Arbeitsgericht in diesem gravierenden Fall kurzfristig verhandeln und entscheiden.«, so Stephan Krull.
Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt: »Gerade jetzt brauchen die Beschäftigten überall einen Rettungsschirm und Solidarität – aber keine Eigentümer, die die Krise schamlos ausnutzen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die abhängig Beschäftigten in unserem Land, die den Laden immer am Laufen halten! Jetzt!«
Solidarität mit den mutigen Kolleginnen und Kollegen von KROHA in Barleben!

Stephan Krull, Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft 
Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Seit mehr als einem Jahr wird über die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon in Magdeburg oder in Stadtnähe geredet – inzwischen wird im Gewerbegebiet Osterweddingen vor den Toren der Landeshauptstadt gebaut. Angeblich werden 15 Millionen Euro investiert in eine Halle von 200 x 500 Metern, einen Abstellplatz für LKW und Kleintransporter sowie Lagertechnik und IT in der Halle. 

War anfänglich euphorisch davon die Rede „Amazon will bei Magdeburg 2.200 Arbeitsplätze schaffen“ (Volksstimme, 27.10.2018: „Was hat Magdeburg von Amazon“), so ist inzwischen nur noch von gut 100 direkten Arbeitsplätzen und 300 Fahrern „bei Lieferpartnern“ die Rede (Volksstimme, 24.12.2019: „Amazon bringt über 400 Jobs nach Magdeburg“). Das für 15 Millionen Euro keine 2.200 Arbeitsplätze entstehen, hätte jede halbwegs mit Betriebswirtschaft vertraute Person ausrechnen können – nicht jedoch der CDU-Wirtschaftsdezernent Rainer Nitsche aus Magdeburg. Auf die Frage der Volksstimme, was Magdeburg sich von den 2.200 direkten Arbeitsplätzen erhofft, antwortet er: „In Zahlen kann ich das nicht ausdrücken. Aber genau auf diesem Feld arbeiten wir derzeit, um bei Großansiedlungen möglichst viel Wertschöpfung in Magdeburg zu halten oder hierher zu holen“. Was in einem Logistikzentrum an Wertschöpfung entsteht, bleibt wohl das Geheimnis dieses CDU-Experten.
Aus der Amazon-Ansiedlung ergeben sich mehrere kritische Fragen:

• Wie sind die Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten?
• Was kommt für die Kommunen dabei raus?
• Wie wirkt sich das auf den Verkehr und die Umwelt aus?

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Glencore ist einer der weltgrößten Rohstoffproduzenten und Rohstoffhändler mit Bergwerken, Hüttenwerken, Raffinerien und Schiffen; vor dem Börsengang vor einigen Jahren das Sinnbild für „verschwiegene Geschäfte“. Hauptsitz des Konzerns mit ca. 60.000 Beschäftigten ist die britische Kanalinsel und  Steueroase Jersey. Aus der Schweiz heraus wird der Konzern von Ivan Glasenberg und Alex Beard geführt, die durch ihre Geschäfte unermesslich reich geworden sind. Größter Einzelaktionär ist die Holding des Terrorstaates Katar, aber auch die Firma BlackRock unter  Führung des CDU-Politikers Merz hält ein großes Aktienpaket.

In Magdeburg ist eine vergleichbar kleine Abteilung des Konzerns – um so ärgerlichen, dass sich die Verantwortlichen weigern, mit der zuständigen Gewerkschaft IG BCE einen Tarifvertrag abzuschließen. Produziert wird in Magdeburg hauptsächlich Biosprit auf Rapsbasis mit etwas mehr als 100 Beschäftigten an sieben tagen in der Woche rund um die Uhr.

Nun kommt es wohl zu harten Tarifauseinandersetzungen, da die friedlichen Verhandlungen nach über einem halben Jahr zum erliegen gekommen sind: Ganz bescheiden fordert die Gewerkschaft  nicht mehr als die Anwendung des Tarifvertrages bezogen auf Entgelt, Arbeitszeit und alle anderen wesentlichen Inhalte – eigentlich eine Selbstverständlichkeit! 

Aber, so berichtet die IG BCE, die Magdeburger Geschäftsführung von Glencore hält sich nicht an Verabredungen, sagt Verhandlungstermine ohne Begründung ab und lässt nur noch über Rechtsanwaltskanzleien kommunizieren.  Jüngst wollten sie rechtswidrig gar den Betriebsrat zu Entgeltverhandlungen auffordern, um die Gewerkschaft zu verdrängen, was der Betriebsrat nachvollziehbar abgelehnt hat. Nun bestreiten sie – um auf Zeit zu spielen – die Zuständigkeit der IG BCE. 
 
In seinen Unternehmensleitlinien sagt der Glencore-Konzern zu, die Menschenrechte, die Gewerkschaftsrechte, die Rechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen zu respektieren: »Wir sind uns bewusst, dass sich unsere Tätigkeiten auf unsere Gesellschaft und die Umwelt auswirken können. Wir nehmen unsere Leistungen in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutz sehr ernst. Wir respektieren die Rechte unserer Mitarbeiter und Auftragnehmer, einschließlich der Versammlungsfreiheit und Tarifvereinbarungen.« Die Realität in Magdeburg sieht leider genau gegenteilig aus! Oder weiß die Konzernleitung vielleicht gar nicht, was das örtliche Management hier treibt?
 
Um Bewegung in die festgefahrene Tarifrunde zu bringen und den Arbeitgeber wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, ruft die IG BCE am 25. Juni 2019 in Magdeburg zu einer Protestkundgebung auf (13 Uhr vor dem Werk in Magdeburg am Hansehafen 8). 

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Andreas Höppner und der Sprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft, Stephan Krull erklären: »Die Linke unterstützt die Beschäftigten in ihrem berechtigtem Bemühen auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für die Anpassung der Arbeitszeit und Mitbestimmung über die Arbeitsbedingungen. Solidarität ist unsere Alternative zur Spaltung der Beschäftigten in den Branchen und zwischen Ost und West. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen sowie ihrer Gewerkschaft viel Erfolg und werden den Arbeitskampf nach unseren Möglichkeiten unterstützen.«

Andreas Höppner (Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt)
Stephan Krull (Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft)

Volker und Stephan berichten von der Streikkonferenz „Aus unseren Kämpfen lernen“ über Gesamteindruck (viele junge Kolleginnen und Kollegen aus allen Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen, linke Politiker*innen, kämpferische und solidarische Atmosphäre.) Schwerpunkt legen die beiden auf a) Organizing und b) Auto-Zulieferer. Beide Punkte sollen in der LAG vertieft bearbeitet werden.

TOP 2:
Bericht / Diskussion der Arbeit der LAG:
Bericht und Diskussion über die Aktivitäten, die im Februar mit einer Debatte über die Rolle der AfD und unseren Umgang damit begann. Der befürchtete Einfluss auf die BR-Wahl blieb weitgehend aus – dennoch müssen wir (DIE LINKE), unsere sozialpolitischen Postionen stärken und dürfen sie und die »Solidarität« (völkisch) nicht den Rechten überlassen. An der DGB-BR-Konferenz haben wir teilgenommen, die Landtagsfraktion hat dann eine Initiative „BR schützen“ in den Landtag eingebracht.
Am 24.4. und 20.9. haben wir je eine Veranstaltung in Stendal und Magdeburg durchgeführt: „Starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte – Gute Arbeit und gute Entlohnung für Ostdeutschland“ dem Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion MdB Matthias Höhn und mit 40 bzw. 20 Teilnehmenden, u.a. Betriebsratsmitgliedern und Gewerkschaftssekretärinnen.
Der angekündigten Betriebsschließung bei Enercon (WEC Turmbau) haben wir mit einem Flyer unsererseits widersprochen – und stießen dabei auf dankbare Betriebsräte, mit denen wir ein gutes Gespräch hatten.
Im Gespräch mit Betriebsräten der MVB wurde die starke Beanspruchung durch Überstunden thematisiert.
Nun stehen einige weitere Insolvenzen/Sanierungen an (Aluwerk Hettstedt, Schiess/WeMa Aschersleben, IFA Haldensleben …), meist im Gefolge der Autokrise (s.o.).
Die Angleichung Lohn und Arbeitszeit von Ost an West stand und steht weiter im Mittelpunkt unserer Arbeit, Tarifbindung und gewerkschaftliche Organisation sind wesentliche Voraussetzungen dafür.
Gesprochen wurde über die 1.-Mai-Veranstaltungen in den Regionen (teils Mobilisierungsschwäche), über den Frauenkampftag und bevorstehende gewerkschaftliche Aktionen (4.4. IGBCE in Osterweddingen, 13.4. IGM-Aktionstag in Chemnitz, 15.6. Gebäudereiniger in Magdeburg)

TOP 3: Wahl eines Sprecherkreises:
Matthias und Stephan erklärten sich bereit, die Arbeit fortzuführen. Sie wurden einstimmig dafür gewählt.

TOP 4: Wahl von Delegierten für den Landesparteitag: Volker wurde einstimmig gewählt.

Insgesamt wurden die Angebote der LAG b&g an die Partei leider wenig genutzt.
Auch deshalb bleibt die Aufgabe, dass dringend notwendige Verständnis für die Unterstützung von Gewerkschaftsarbeit in der Partei zu stärken: Ohne starke Gewerkschaften wird es keine progressiven Veränderungen geben, Tarifbindung ist Voraussetzung für die Angleichung von Arbeitszeiten und Entgelt. Das ist auch die Basis dafür. Linke Positionen in den Gewerkschaften und Klassenbewusstsein zu stärken – die zweite Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben.

Stephan Krull

Aktuelle Meldungen

21. September 2018

Die Arbeitszeit- und Tarifmauer muss weg!

Gute Veranstaltung der LAG Betrieb und Gewerkschaft am 20. September in Magdeburg:

»Zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland verläuft immer noch eine Mauer: Länger arbeiten für weniger Geld, so sieht diese Arbeitszeit- und Tarifmauer aus. 

Die Arbeitszeit ist im Schnitt 10 Prozent länger, der Lohn ist im Schnitt 24 Prozent geringer. Diese Mauer muss fast 30 Jahre nach der Wende endlich fallen«, so der MdB Matthias Höhn, der Ostbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 20. September 2018. 

Anlass war eine Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unter dem Titel: Starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte – wir für gute Arbeit und gute Entlohnung in Stadt und Land.

Unten den Gästen waren zahlreiche Betriebsräte, u.a. von Enercon und WEC-Turmbau, die von massivem Personalabbau bedroht sind. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete sagte den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft seine Solidarität und Unterstützung zu. Weiterlesen.

20. August 2018

Früh um fünf Uhr, vier Genossinnen und Genossen aus Magdeburg machen sich auf den Weg zu Enercon. Der große Windanlagenbauer hat angekündigt, in Magdeburg den Turmbau zu schließen - über 130 Arbeitsplätze plus Familien plus Handwerker und Zulieferer hängen da dran. In Ostfriesland, der Heimat des Unternehmens, sollen gar 800 Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen werden. Die IG Metall hat Widerstand angekündigt, die Linke hat ihre Solidarität erklärt - und das auch gegenüber den Beschäftigten sichtbar vor den Werkstoren verteilt. Verbunden wird die Solidarität mit der Einladung zu einer Veranstaltung der LAG Betrieb & Gewerkschaft am 20. September. Unter dem Motto "Starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte - wir für gute Arbeit und gute Entlohnung in Stadt und Land" wollen wir mit Matthias Höhn, dem Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion darüber sprechen, was für Ostdeutschland, für Sachsen-Anhalt und für Magdeburg notwendig ist zu tun: 20. September, 17 Uhr im Moritzhof in Magdeburg.

26. Juli 2018

Kapitalistische Modernisierung, Digitalisierung, Globalisierung: Befürworter und Gewinner, Skeptiker und Verlierer – was ist für Ostdeutschland, für Sachsen-Anhalt und für Magdeburg zu tun?

Starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte – Wir für gute Arbeit und gute Entlohnung in Stadt und Land!

Donnerstag, 20. September 2018 um 17 Uhr, Hofgalerie im Moritzhof in Magdeburg.

Die vollständige Einladung gibt es hier. 

In Hanau/Südhessen wurde der DGB von der AfD öffentlich angegriffen.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht da-vor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen.Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität! 

Bitte haltet uns über die weitere Entwicklung auf dem laufenden. 
Herzliche und solidarische Grüße. 

Stephan Krull für die LAG Betrieb & Gewerkschaft, DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

9. Mai 2018

Starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte - Für gute Arbeit und gute Entlohnung in Ostdeutschland

Donnerstag, 24. Mai - 18.30 Uhr
»Kleine Markthalle« Hallstraße 49 (Ecke Karlstraße) in 39576 Stendal

Wir in Stendal müssen länger arbeiten als im Westen, dafür bekommen wir weniger Lohn. Diese Ungerechtigkeit dauert jetzt schon fast 30 Jahre an und eine neue Studie zeigt, wie stark diese Differenzen noch immer sind. Darüber sind wir zu Recht empört - und jetzt wollen wir es endlich ändern.

Dazu braucht es eine Stärkung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht - nur so sind die Ungerechtigkeiten und Zumutungen zu überwinden. Dazu braucht es stärkerer Tarifbindung der Unternehmen in unserer Region. Wenn alle Mitglied der Gewerkschaft werden, können (bessere) Tarifverträge durchgesetzt werden. Nur so kann die Angleichung Ost an die Arbeitsbedingungen im Westen erreicht werden.

Der Bundestagsabgeordnet Matthias Höhn lädt ein, um über diese Fragen zu diskutieren.

Eingeladen sind alle interessierten Menschen, Erwerbstätige und Erwerbslos, eingeladen sind die Gewerkschaften in der Region, betriebliche Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder. Weiterlesen.

19. April 2018

Die Linke im Landtag: Betriebsräte besser schützen - betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt stärken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

mit dieser Mail möchte ich Euch kurz informieren, was sich im Nachgang zu unserer Veranstaltung »Damit gute Arbeit nicht zu kurz kommt – Betriebsratswahl 2018« vom 27.03.2018 ereignet hat:

In der Veranstaltung wurde eindrucksvoll geschildert, welche Widerstände Kolleginnen und Kollegen in einigen Betrieben vor der ersten Betriebsratswahl überwinden müssen. Das hat Ministerin Grimm-Benne aufgegriffen und im Kabinett vorgetragen. Jetzt prüft die Landesregierung, wie die diese unhaltbaren Zustände behoben werden können. Das betrifft sowohl die Suche nach Notaren sowie die viel zu lange Verfahrensdauer bei gerichtlicher Einsetzung von Wahlvorständen, wenn die Arbeitgeber mauern. Außerdem soll mit uns ein Verfahren entwickelt werden, dass Ministerinnen und Minister zukünftig vor Betriebsbesuchen sich bei den zuständigen Gewerkschaften zur betrieblichen Situation sachkundig machen. Es kann nicht länger sein, dass Arbeitgeber positiv hervorgehoben werden, die Betriebsräte schikanieren! Weiterlesen.

29. März 2018

Generalüberholung linker Politik? Für kämpferische Gewerkschaften und starke Betriebsräte!

Gelegentlich, so wird berichtet, suchen Linke ihre Wähler und Partner nur in der urbanen Mittelschicht, schauen verächtlich auf die "Unterschicht", auf die Globalisierungsverlierer, die sich an umweltschädliche und überlebte Arbeitsplätzen klammern; von unterschiedlichen Milieus, prekären Schichten und kultureller Fremdheit ist die Rede. Ich will mich mal auf dieses Argument einlassen: Was tun gegen solch eine Haltung, die alles andere als links wäre? Nun, es gibt viele Genossinnen und Genossen, die aus der Arbeiterklasse kommen und kein Studium absolviert haben. Sie sind kulturell vielleicht etwas näher an denen, die vielen von uns fremd sind, wie gesagt wird. Also sollten wir diese Genossinnen und Genossen zu Rate ziehen - nicht mit dem Gestus, "jetzt sag uns mal, wie wir die Unterschicht ansprechen"; nicht mit Proletkult, der doch nur eine schlechte Fassade und ein Missbrauch der Klasse ist - sondern in einer ernsthaften und kritischen und selbstkritischen und zielorientierten Debatte, in der wir voneinander lernen. Das Ziel müsste dann tatsächlich eine "Generalüberholung linker Politik" (Korte) sein. Weiterlesen.

23. März 2018

Solo-Selbständige besser absichern!

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Der Interessenverband der Gründer und Selbstständigen e.V. beklagte vor der Bundestagswahl die Höhe der Abgaben für Sozial- und Krankenversicherung in einer Online-Petition, die dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übergeben werden soll. Die Mindestbeiträge zur Versicherung sind teils so hoch, dass sie oft 40% des Einkommens und mehr ausmachen. Arbeitslosenversichert sind nur wenige Selbstständige. Weiterlesen.

12. März 2018

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Genossinnen und liebe Genossen,

der DGB führt am 27. März ab 15.30 Uhr im Maritim-Hotel in Magdeburg eine Veranstaltung zur Betriebsratswahl durch. Anwesend sein und sprechen werden neben der Leiterin des DGB Sachsen-Anhalt Susanne Wiedemeyer, dem Ministerpräsidenten Haseloff und dem DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann vor allem Betriebsratsmitglieder und Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre sowie der neu gewählte Vorsitzende des DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt, Mehrdad Payandeh. Eine gute Gelegenheit, ihn kennenzulernen. Weiterlesen.

23. Februar 2018

DIE LINKE: Sachgrundlose Befristung verbieten!
Befristete Verträge und schlechte Bezahlung sind Ursache für Facharbeitermangel

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Weiterlesen.

2. Februar 2018

Wie begegnen wir rechtsradikalen, rassistischen und nationalistischen Positionen?

Bei dem Treffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft Die LINKE Sachsen-Anhalt am 2. Februar 2017 wurde, nach einem Vortrag über die Geschichte und Bedeutung der Einheitsgewerkschaft diskutiert. Insbesondere ging es um den Umgang mit der AfD und deren Ankündigung, mit rechtsradikalen, rassistischen und nationalistischen Parolen in Betrieben Fuß zu fassen. Indem wir unsere sozialpolitischen Forderungen schärfen und populär machen, wollen wir unseren Beitrag leisten, uns und unsere Kolleginnen und Kollegen zu immunisieren gegenüber der menschenverachtenden und spaltenden Ideologie, Wählerinnen und Wähler zurück gewinnen. Die LAG B&G sieht ihre doppelte Rolle darin, einerseits gewerkschaftliche Positionen in der Partei zu stärken, die Stärkung linker Positionen in den Gewerkschaften andererseits.

Die wichtigsten sozialpolitischen Positionen sind:

• Leiharbeit verbieten - gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
• Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.
• Angleichung von Löhnen und Arbeitszeit an die Tarife in den westdeutschen Ländern - Schluss mit der Demütigung der arbeitenden Menschen in unserem Land. Das beugt dem Fachkräftemangel und der Abwanderung in andere Länder vor. Die Produktivität in Sachsen-Anhalt ist nicht geringer als in Niedersachsen.
• Wirtschaftsförderung an Tarifbindung koppeln, Subventionserschleichung sanktionieren.
• Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss zur Norm werden.
• Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit - der gesetzliche 8-Stunden-Tag darf nicht aufgelöst werden.
• Gewerkschaften und Tarifbindung stützen und stärken.

Im weiteren Verlauf wurde die Arbeitsplanung für 2018 beraten:

• Angebote an die Kreis- und Stadtverbände zur Vorstellung der LAG B&G und zur Debatte um die Bedeutung der Gewerkschaft an sich und der Einheitsgewerkschaft insbesondere.
• Betriebsräte-Konferenz mit der Landtagsfraktion (Betriebsräte, Gewerkschaften etc.): Themen: Gewerkschaften stärken, Angleichung Ost-West, Rente.
• Betriebsverteilungen vor dem 1. Mai (Flyer: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Verbot der Leiharbeit, 12 Euro Mindestlohn). Gespräche vorab mit den Stadt- und Kreisvorständen.
• Beteiligung an innerparteilichen Debatten, Unterstützung gewerkschaftlicher Aktionen Jahresabschlussveranstaltung.

Matthias Bode und Stephan Krull wurden zu Sprechern der LAG gewählt.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir und der Parteivorstand (Tim Herudek) wenden uns an alle gewerkschaftspolitisch aktiven Genossinnen und Genossen, an alle linken Kolleginnen und Kollegen!

Zwischen März und Mai finden die Betriebsratswahlen statt. Bei den diesjährigen Wahlen sollen verstärkt rechte und rassistische Listen oder Einzelpersonen aus dem Umfeld der AfD aufgestellt werden. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten! Wir hatten Euch zu diesem Thema bereits einen offene Brief von Bernd Riexinger sowie eine Kopiervorlage zugesandt.

Ergänzend dazu gibt es Aufkleber "Betriebsratswahlen: Wir lassen uns nicht spalten. Rassisten und rechten Listen die rote Karte zeigen." Die Aufkleber sind zum Verkleben und Verteilen vor und in den Betrieben geeignet. Alle Landesgeschäftsstellen der LINKEN erhalten diese Woche ein Kontingent, bitte fragt bei Interesse in Eurer Landesgeschäftsstelle nach.

Falls Ihr darüber hinaus weitere Aufkleber benötigt, so könnt Ihr diese kostenlos nachbestellen. Bestellungen bitte per E-Mail mit vollständiger Adresse und gewünschter Stückzahl an Tim Herudek (tim.herudek@die-linke.de).

Alle genannten Dateien - der offene Brief, die Kopiervorlage sowie die Druckdatei für die Aufkleber - findet Ihr gesammelt zum Download hier: filebox.die-linke.de/index.php/s/pTnB8cVbESgLdsf

Wir von der LAG Betrieb & Gewerkschaft stehen bei bedarf auch für Informationen in Stadt- und Kreisverbänden oder für öffentliche Veranstaltungen zum Thema zur Verfügung.

Bei Rückfragen wendet Euch gerne an mich.

Mit besten Grüßen
Stephan Krull

5.12.2017

Rechtspopulisten in Betrieb und Gesellschaft - Hintergründe und aktuelle Herausforderungen

Björn Allmendinger ist Studienleiter im Bildungszentrum HVHS Hustedte.V. Dieser Artikel stützt sich auf den Beitrag des Autors "Hetzer entlarven - Demagogen entzaubern" in dem von ihm gemeinsam mit Joachim Fährmann (IG Metall Wolfsburg) und Klaudia Tietze (Verein "Mach meinen Kumpel nicht an!") herausgegebenen Buch "Von Biedermännern und Brandstiftern. Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft", das Anfang November im VSA: Verlag Hamburg erscheint.

Hier der vollständige Beitrag aus Sozialismus.de (Heft 11-2017)
und eine Buchempfehlung: Von Biedermännern und Brandstiftern (Björn Allmendinger/Joachim Fährmann/Klaudia Tietze (Hrsg.))

17.11.2017

Am Freitag hat die LAG Betrieb & Gewerkschaft einen Rahmen für einen Austausch von Partei und Gewerkschaft geschaffen. Wenn auch nicht alle eingeladenen Personen teilnehmen konnten, so war es doch ein wichtiges und erfolgreiches Treffen mit über 30 Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen aus dem DGB, von Ver.di, IG BAU, NGG und der IG Metall.

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger hat, neben einigen Bemerkungen über die Situation und die Auseinandersetzungen in der Partei, über die notwendige Klassenorientierung von Partei und Gewerkschaften gesprochen und das Konzept für ein neues Normalarbeitsverhältnis vorgestellt:

• Der Lohn muss für eine gutes Leben reichen und vor Armut im Alter schützen
• Arbeit muss es erlauben, das eigene Leben zu planen
• Dauerstress stoppen, für eine Humanisierung der Arbeit
• Arbeitszeit muss um das Leben kreisen - kurze Vollzeit für alle
• Mitbestimmung ausweiten, Gewerkschaftern stärken

Die DGB-Chefin aus Sachsen-Anhalt, Kollegin Susanne Wiedemeyer, hat ihre Anforderungen an linke Politik benannt:

• Klare Kante und ernsthafte Diskussionen gegen die AfD und die Menschen spaltenden Populismus
• Klare Opposition gegen die Mitte-Rechts-Regierung bei antisozialen Maßnahmen und bei Versäumnissen
• Veränderungen in der Arbeitswelt kritisch analysieren, insbesondere den Arbeitnehmerbegriff bearbeiten angesichts von Crowd- und Clickworkern
• Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder zur Norm machen und den Mindestlohn nicht verwässern lassen
• Das Arbeitszeitgesetz nicht aufweichen lassen, den Angriff auf den 8-Stunden-Tag zurückweisen und bekämpfen
• Keine Obergrenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen zulassen oder akzeptieren, weil das nur die Arbeitgeber entlasten und die Arbeitnehmer belasten würde

Andreas Höppner ist auf die gewerkschaftlichen und politischen Herausforderungen eingegangen und hat die Notwendigkeiten, die programmatischen Übereinstimmungen und die Chancen der Kooperation von Gewerkschaften und unserer Partei an konkreten Beispielen in Sachsen-Anhalt beschrieben.

Danach wurden die Gesprächsmöglichkeiten zwischen unseren Landesvorstandsmitgliedern und Landtagsabgeordneten sowie den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften rege und konkret genutzt.

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft wird weiter an den zwei wichtigen Punkten arbeiten:

• Gewerkschaftliche Themen und die Notwendigkeit der Stärkung von Gewerkschaften in der Partei DIE LINKE verankern; das Wissen darum, dass es ohne starke und kämpferische Gewerkschaften keine gesellschaftlichen Veränderungen geben kann - und entsprechendes politisches Handeln auf allen Ebenen der Parteiarbeit. Da gibt es einen großen Nachholbedarf (Organisationsgrad, Tarifbindung und Betriebsräte).
• Linke Positionen in den Gewerkschaften stärken und verankern - Klassenorientierung, Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft, die die Arbeitgeber längst aufgekündigt haben bzw. in Sachsen-Anhalt nie angeboten haben; aktuell geht es dabei um den Kampf um die Zeit, Kampf um Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit - Schluss mit der Niedriglohnpolitik in Sachsen-Anhalt, die höchst ungerecht ist und die Leute aus dem Land vertreibt.

23. Juni 2017

Zur Debatte und Fragen zum Mindestlohn

Die Linke ist für einen Mindestlohn von 12 Euro, weil allein dieser Lohn vor Armut schützt - und zwar während der aktiven Arbeitszeit wie auch bei der Rente, denn nur aus dem Lohn heraus werden ja auch Beiträge zur Kranken, Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt. Jeder Lohn darunter führt dazu, dass Menschen Transferleistungen vom Staat bzw. von der Sozialversicherung in Anspruch nehmen müssen. Grundlegend ist dabei der Gedanke, dass alle Menschen von ihrer Arbeit auch leben können müssen. Insoweit ist das wohl unstrittig.

Dann kommt aber der selbständige Bäckermeister - also zum Beispiel - und rechnet uns vor, dass dieser Lohn von 12 Euro pro Stunde seine gesamte Kalkulation sprengen würde. Ähnlich war es bei den Friseuren vor Einführung des Mindestlohnes - nur mit dem Unterschied, dass der Friseur weniger und weniger schlagkräftige Konkurrenz hat. O.k., haareschneiden ist mit Mindestlohn teurer geworden - aber viele Menschen haben auch mehr Geld verdient durch den Mindestlohn und können sich den Euro mehr für den Friseur auch leisten.

Das weist auf folgendes Argument hin:

Der Lohn hat eine doppelte Funktion; einerseits ist Lohn für den Unternehmer ein Kostenfaktor, andererseits ist Lohn für den Beschäftigten das Geld für die Konsumtion. Ohne (Geld für) Konsum kann aber der Unternehmer nix absetzen - der Bäcker keine Brötchen und der Friseur nix haareschneiden. Insoweit haben auch Unternehmen ein existenzielles Interesse an ausreichender Kaufkraft.

Ein zweites, gewichtigeres Argument:

Der selbständige Bäcker befindet sich in Konkurrenz zu Supermärkten und Diskountern, die billige Teiglinge importieren und industriell Brot und Brötchen herstellen und dann zu Dumpingpreisen anbieten. Der selbstständige Bäcker scheitert also nicht am Mindestlohn, sondern, neben Auflagen von Gewerbeaufsicht und Gesundheitsamt, an der Schmutzkonkurrenz durch industrielle Backwaren. Dabei handelt es sich oft um Konzerne (wie Lieken oder Aryzta), die Subventionen in Millionenhöhen kassieren und per Werkverträgen auch noch den Tariflohn umgehen. Der selbständige Bäcker scheitert also an einer völlig verfehlten Wirtschafts(fördungs)politik der Landesregierung - wiederum nicht am Mindestlohn.

In den letzten 10 Jahren - also lange, bevor es den Mindestlohn gab - sind ca. 5.000 Betriebe des Bäckerhandwerkes geschlossen worden, allein von 2007 bis 2013 waren es 2.500 Betriebe, die aufgegeben haben. Seit 2015 gibt es aber erst den Mindestlohn.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Genossinnen und liebe Genossen!

Drei hannoversche Gewerkschaften haben sich am 10. April 2017 in einem offenen Brief, den ich hier unten dokumentiere, an die Parteivorsitzenden und an alle Gliederungen der SPD, der Grünen und der Linken gewandt. Darin fordern sie auch uns auf, eine mögliche Option für soziale Gerechtigkeit nicht scheitern zu lassen. Sie erwarten dieses auch, um dem anhaltenden Rechtspopulismus entgegen zu treten. 

Die von ihnen erhobenen acht konkreten Forderungen entsprechen in weiten Teilen unserer Programmatik. Wir sollten diese gute Gelegenheit nutzen, um diese Übereinstimmung deutlich zu machen und für diese Ziele offensiv zu werden. 

Im Wahlprogramm steht der Punkt an erster Stelle: Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst! Beschrieben werden die Bedingungen für einen grundlegenden Kurswechsel: Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, Stopp von Befristungen, Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge unterbinden, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Umverteilung der Arbeit, Allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, Anti-Stress-Verodnung, Mindesthonorare für Freiberufler  und Stärkung von Gewerkschaften, Tarifverträgen und Mitbestimmung. 

Wir wollen dieses mit unseren Möglichkeiten zum Thema im Wahlkampf machen bei Veranstaltungen mit unseren Bundestagskandidatinnen: Solidarität und Gerechtigkeit, starke Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung: DIE LINKE.

Dieses Angebot zur Diskussion an die Gewerkschaften unterbreiten wir in Zusammenarbeit mit den Stadt- und Kreisvorständen unserer Partei am

• 3. Mai in Naumburg, Familienbildungsstätte um 19 Uhr mit Birke Bull-Bischoff
• 11. Mai in Magdeburg, Familienhaus um 18 Uhr mit Eva von Angern
• 12. Mai in Tangerhütte beim ASB in der Bismarckstraße um 16 Uhr mit Matthias Höhn
• 1. Juni in Wernigerode, Remise um 17 Uhr mit Evelyn Edler und am
• 14. Juni in Halle, im Domero-Hotel um 17 Uhr mit Petra Sitte.

Wir laden Euch zur Teilnahme ein, bitten herzlich darum, Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften mitzubringen und vor allem auch den 1. Mai zu nutzen, für diese Veranstaltungen Werbung zu machen (Flyer gibt es bei den Kandidatinnen bzw. in den Wahlkreisbüros).

Beste Grüße von der LAG Betrieb & Gewerkschaft!

Stephan Krull, Diana Theil, Andreas Höppner

Offener Brief, 10. April 2017

An die Parteivorsitzenden 

von SPD, DIE LINKE und Bündnis ´90/DIE GRÜNEN:

Martin Schulz, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Simone Peter, Cem Özdemir

»Perspektive für mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Sicherheit der Arbeit«

Liebe Parteivorsitzende,

Deutschland ist in den letzten Jahren noch reicher geworden. Andererseits war die Ungleichheit in Deutschland nie größer als heute. Die Reichen werden reicher, trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigt das Armutsrisiko. Arbeit in Deutschland ist durch die Deregulierung, gerade Anfang des letzten Jahrzehnts, stark entsichert worden.

Wir drei schreiben Euch aus Hannover, um Euch schon heute unsere Erwartung mitzuteilen:

Eine mögliche Machtoption für soziale Gerechtigkeit darf nicht daran scheitern, dass Parteien oder deren wesentliche Akteur*innen, die nach ihren Wahlaussagen und Programmen genau dafür eintreten wollen, eine Zusammenarbeit von vornherein ausschließen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine der sozialen Gerechtigkeit verpflichtete Politik eine tragfähige Perspektive für die Menschen in diesem Land wäre, statt der Verteidigung der sozialen Schieflagen der Agenda 2010 das Wort zu reden. Für uns ist entscheidend, dass Inhalte, die den Interessenlagen der Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Arbeitslosen entsprechen klar und erkennbar berücksichtigt sind. Dies erwarten wir in den Wahlprogrammen und genauso anschließend in einem Regierungsprogramm.

Unsere Forderungen aktuell sind zum Beispiel:

1. Gerechtere Steuern, z. B. durch Abschaffung der Abgeltungssteuer, höhere Besteuerung von Erbschaften, Vermögen und Unternehmenserträgen. Verwendung der Einnahmen für Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur statt schwarzer Null. In der europäischen Politik müssen die Investitionen gestärkt, eine faire Handelspolitik betrieben und die Austeritätspolitik beendet werden.
2. Paritätische Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen
3. Sachgrundlose Befristung von Beschäftigung abschaffen
4. Stärkung der Tarifbindung
5. Öffentliche/Staatliche Aufgaben sollen unter demokratischer Kontrolle bleiben - Keine Privatisierung von Wasser- und Energieversorgung, Autobahnen, Krankenhäusern, Ampeln usw.
6. Rentner*innen brauchen ein Rentenniveau, das den Lebensstandard absichert und vor Altersarmut schützt. Beschäftigte benötigen flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor 67. Betriebliche Altersvorsorge für alle!
7. Bei Digitalisierung und Arbeit 4.0 müssen die Ansprüche und Bedürfnisse der Menschen/Beschäftigten im Mittelpunkt stehen und nicht die Chancen der Unternehmen auf höheren Gewinn oder schlankere Prozesse.
8. Gemäß internationaler Konventionen muss ein umfassender Schutz geflüchteter Menschen umgesetzt werden. Das ausgehöhlte Asylrecht muss wieder zu einem umfassenden Menschenrecht werden! Ein zentraler Punkt für eine gelingende Integrationspolitik ist das Recht auf Arbeit für alle bei uns lebenden Geflüchteten.

Liebe Parteivorsitzende,

uns geht es darum, dass ihr deutlich für eine solche Politikalternative eintretet. Diese einzulösen wäre auch eine Voraussetzung, um dem anhaltenden Rechtspopulismus entgegenzutreten.

Unser offener Brief ist ein Gesprächsangebot an Euch und die örtlichen Parteigliederungen, um über einen Politikwechsel ins Gespräch zu kommen.

Soviel zu diesem frühen Zeitpunkt.

Mit kollegialen und solidarischen Grüßen

Dirk Schulze, Erster Bevollmächtigter IG Metall Hannover 

Harald Memenga, Bezirksgeschäftsführer ver.di Hannover/Leine-Weser

Maren Kaminski, Gewerkschaftssekretärin GEW Hannover

Kopien: Gliederungen der Gewerkschaften und Parteien