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Bewegungslinke Sachsen-Anhalt

Antrag zum Beschluss an den Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Its over! Solidarischer #Lockdown jetzt! Hohe Impfquote, notfalls  #Impfpflicht um aus der Pandemie zu kommen!

 

Die Politik muss sich endlich ehrlich machen! Die aktuellen Maßnahmen und die Impfquote reichen nicht aus, um das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Inzidenz-Entwicklung hat sich mitnichten von der Hospitalisierung und IST-Belegung „entkoppelt“, wie mitunter behauptet wird, sondern die Impfungen führen allemal zu einer Abflachung des Infektionsgeschehens. Die Delta-Variante war ein Gamechanger in der Pandemie, mit dem wir umgehen müssen. Verschiedene Modellrechnungen zeigen, dass bis Anfang Dezember keine freien Intensivbetten in Deutschland mehr  vorhanden sein werden. Das können wir nicht mehr verhindern, da die Ansteckungen, die zu dieser Überlastung führen werden, bereits stattgefunden haben. Diejenigen, die sich morgen oder in einer Woche infizieren, einen Autounfall oder Schlaganfall haben oder eine notwendige Krebsoperation brauchen, haben dann im Zweifelsfall das Nachsehen. Das Gesundheitssystem bereitet sich auf Triage vor. Ohne Maßnahmen werden laut Modellen weitere 300.000 Menschen in Deutschland an Covid 19 sterben.
Auch in Sachsen-Anhalt entwickelt sich die Zahl der Corona-Infektionen dramatisch. Die Inzidenz ist so hoch wie nie, die Krankenhäuser und  Intensivstationen füllen sich. Diese heftige vierte Welle wäre durch frühzeitiges eingreifen seitens der Bundes- und Landesregierung sowie einer höheren Impfquote vermeidbar gewesen. Aber die Politik hat nicht oder nur halbherzig reagiert und tut es noch immer. Dieses Versagen wird viele tausend Menschenleben kosten. Die Übertragung der Verantwortung auf die Bürger*innen kann nicht die Lösung sein, denn ihr Engagement ersetzt nicht staatliches Handeln und Maßnahmen. Trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft ist Deutschland weitgehend unvorbereitet in diese vierte Welle gelaufen. Wir müssen jetzt handeln! Nur ein schnelles und energisches Eingreifen kann dafür sorgen, dass die Situation nicht noch dramtischer wird und lange anhält. 
Michael Ryan (WHO Health Emergencies Programme) sagte am Anfang der Corona-Pandemie: "Geschwindigkeit schlägt Perfektion." Das gilt auch heute. Wer wieder alles in Kleinstschritten macht, erreicht noch weniger als vor einem Jahr, nur das unser immer stärker beschädigtes und ausgedünntes Gesundheitssystem immer weniger aushält. Die Politik muss sich endlich ehrlich machen und akzeptieren, dass weder die Impfquote noch die aktuellen Maßnahmen reichen, um die Delta-Variante unter Kontrolle zu bringen. Es muss Schluss sein mit der Realitätsverweigerung seitens der Politik. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass man mit ihnen offen und ehrlich spricht.
Aus dem politischen Versagen der letzten Monate ergeben sich zwei Konsequenzen: Wir brauchen einerseits eine schnelle Eindämmung der Infektionszahlen und anderseits eine wesentlich höhere Impfquote. Mit den richtigen Maßnahmen und entschiedenem Handeln können wir es schaffen, dass dies die letzte schlimme Welle ist. Die Politik hat es in der Hand.
Der schnellste Weg zur Eindämmung führt über einen umgehenden und konsequenten Lockdown. Dieser Lockdown muss solidarisch und sozial sein. Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll. Wir wissen um die sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten haben, vor allem für diejenigen, die über keine finanziellen Reserven verfügen. Die Landesregierung ist nicht nur verpflichtet, einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.
Es geht darum, sich jetzt einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Verantwortlichen in der Regierung mit dem Finger auf Bürger*innen zeigen. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich. Niemand darf in der Pandemie und durch einen weiteren Lockdown in existentielle Not gestürzt werden. 
Das gilt auch für Schulen und Kitas, die zur Drehscheibe des Infektionsgeschehns geworden sind und mindestens eine Zeit lang geschlossen werden müssen, um das Infektionsgeschehen unter Kindern unter Kontrolle zu bringen. Die Zulassung für einen Impfstoff für über 5-Jährige steht kurz bevor. Angesichts dieser Entwicklung ist die Durchseuchung der Kinder in Kitas und Schulen unverantwortlich. Die Inzidenzen in Sachsen-Anhalt liegen aktuell bei über 2.000 bei den 10 und 11-jährigen. Fälle von PIMS und MISC-C steigen immer weiter und wir wissen nicht, was LongCovid mit Kindern langfristig machen wird. Bis zu 35 Kinder sind an Corona verstorben.
Die notwendigen entschiedenen Schritte müssen durch Sozial- und Bildungs-Garantien sowie staatliche Vorleistungen begleitet werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der Landes- und Bundesregierung.
Das ist die kurzfristige Perspektive, wenn wir tausende Tote, Langzeitkranke und den Zusammenbruch des Gesundheitswesen noch verhindern wollen. Mittel- und Langfristig werden wir die Impfquote auf über 90% steigern müssen, wenn wir nicht immer wieder in die gleiche Situation kommen und noch mehr Corona-Wellen erleben wollen. Impfen ist deshalb ein Akt der Solidarität, der eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindern kann, der Menschen schützt, die selber keine Impfung erhalten können und der ein Leben ohne Einschränkungen überhaupt erst wieder ermöglicht.

Wir fordern deshalb folgende Maßnahmen für einen umfassenden sozialen sowie gesundheitlichen Schutz und schnelle staatliche Garantien:

  1. Alle notwendigen Maßnahmen zur Kontaktreduktion (Lockdown, Schul- und Kitaschließungen) müssen sofort erfolgen.
  2. Es braucht einen schnellen Wiederaufbau der Impfinfrastruktur im Land, zusätzliches Personal, Impfstoffe und vor allem eine Impf- und Aufklärungskampagne, die sich an den erfolgreichen Kampagnen u.a. in Portugal orientiert (inklusive Anschreiben an alle Einwohner*innen). Auch Impfprämien können ein gangbarer Weg sein.
  3. Wenn trotz alledem keine Verbesserung der Impfquote auf über 90% in kurzer Zeit absehbar ist, braucht es eine generelle Impfpflicht in Deutschland, ähnlich, wie es sie für Masern in Schulen und Kitas schon gibt.
  4. Das Testangebot mit kostenlosen PCR-Tests für alle muss massiv ausgeweitet werden. Schnelltests haben eine zu große Fehlerquote um die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen, da sie bei Geimpften nicht so schnell anschlagen. Gerade in Schulen, Kitas etc. braucht es PCR-Pooltests und vernünftige Quarantäneregeln, die die ganzen Lerngruppen umfassen (auf Quarantänen zu verzichten ist nicht akzeptabel und gefährdet die Kinder und ihre Familien).
  5. Für Menschen mit niedrigen Löhnen bedeutet der Bezug des Kurzarbeitergeldes, dass laufende existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht und weit ins Jahr 2022 verlängert werden. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss in Anspruch nehmen, sind Kündigungen auszuschließen.
  6. Freischaffende und Selbstständige brauchen wieder ein Überbrückungsgeld, welches die Betriebskosten und die Lebenshaltungskosten bezuschusst.
  7. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung muss schnell erweitert werden. Eine Aussetzung der Anrechnung des Partner*inneneinkommens ist erforderlich. Viele, denen jetzt ihre Einnahmen wegbrechen und die faktisch Anspruch auf Grundsicherung hätten, bekommen aus diesem Grund keinen Zugang zur Grundsicherung.
  8. Es ist überfällig, einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen bzw. eine generelle Erhöhung der Hartz-IV Sätze und eine Verlängerung der ALG I Bezugszeiten umzusetzen.
  9. Die Wohnung muss sicher sein. Mieter*innen brauchen ein Kündigungsmoratorium, dass das Aussetzen von Stromsperren in diesem Pandemie-Winter mit einschließt. Neue Mietrückstände dürfen nicht zu Kündigung und Räumung führen. Aber auch Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber*innen und unsere Innenstädte müssen überleben können. Wir brauchen ein staatlich garantiertes Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die Gewerbemieter*innen und einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen sowie genossenschaftlichen Vermietern*innen gewerblich genutzter Räume bei pandemiebedingten Mietausfällen schnelle und unbürokratische Hilfen gewährt.
  10. Die Pandemie darf nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. Deswegen braucht es kurzzeitige Schließung oder mindestens eine Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen.
  11. Werden Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt oder kommt es zu Quarantänefällen, muss es für die Kinder Onlineunterricht geben. Der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, muss gesichert sein. Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen müssen endlich mit wirksamen Luftfiltern und Luftaustauschern ausgestattet werden. 
  12. Es braucht jetzt ein attraktives Einstellungs- und Rückholprogramms für mehr Personal in der Pflege, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit höheren Löhnen und einer langfristigen Beschäftigungsgarantie. 
  13. Derzeit leerstehende Hostels, Landheime, Jugendherberge und Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit, die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten. Wer staatliche Wirtschaftshilfen in Anspruch nimmt, sollte auch verpflichtet sein, seine leerstehenden Räumlichkeiten für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.
  14. Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden.
  15. Die Corona-Krise betrifft nicht alle Menschen im selben Maße. 70 Prozent der Care-Arbeitsplätze werden von Frauen* abgedeckt, was sie - genau wie Kinder in KiTas und Schulen - dem Virus stärker aussetzt. Außerdem finden sich verstärkt Frauen* und Kinder in gefährlichen Situationen wie sexualisierter oder häuslicher Gewalt wieder. Die Regierungen auf allen Ebenen haben in den letzten Jahren konsequent Stellen in Hilfsorganisationen abgebaut, sodass die Vorbeugung und Aufarbeitung solcher Fälle ins Chaos gestürzt wird. Diesen Entwicklungen muss konsequent Einhalt geboten werden und ein Stellenausbau ist unumgänglich.

Das Coronavirus zwingt uns alle dazu, sich mit der eigenen Unsicherheit zu befassen. Die Gefahr einer Infektion zwingt uns aber nicht dazu, die fehlende soziale Absicherung zu akzeptieren. 
Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten müssen.

Bewegungslinke Sachsen-Anhalt

Gewerkschaftliche Perspektiven in Ostdeutschland – Eine Veranstaltung mit Olaf Klenke (NGG)

Am 20. Mai 2021 hatte die Bewegungslinke - Sachsen-Anhalt eine Veranstaltung im Onlineformat organisiert und Olaf Klenke zur Diskussion über gewerkschaftliche Arbeit in Ostdeutschland eingeladen. Olaf ist Landesbezirkssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und selbst langjähriges Mitglied der Linken.
Er gab uns zunächst einen Überblick über die allgemeine Situation gewerkschaftlicher Arbeit in den neuen Bundesländern. Die Gewerkschaften im Osten leiden auch nach über 30 Jahren noch an den Folgen der Nachwendezeit. Nationalismus und der Stalinismus in der DDR haben den Gewerkschaftsaufbau verhindert und Treuhand, Massenarbeitslosigkeit sowie HARTZ IV haben diesen Zustand nach der Wende verfestigt. Gewerkschaften wurden in der Gesellschaft nicht als eine gestalterische Kraft wahrgenommen.
Dieser Trend ändert sich nun langsam. Zwar sind Gewerkschaften im Osten noch immer deutlich schwächer als im Westen aber es gründen sich hier vergleichsweise mehr Betriebsräte. Seit 2014/2015 sind ein Gefühl von Aufbruch und ein neues Selbstbewusstsein spürbar.
Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Massenarbeitslosigkeit besteht nicht mehr in dem Maße. Der Fachkräftemangel macht Arbeitskräfte nicht mehr austauschbar. Jüngere Kolleg*innen sind nicht durch die oben genannten Umstände der Vergangenheit geprägt und agieren in den Betrieben wesentlich mutiger.
Die Unterschiede in Ost und West bei Löhnen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen werden offen angesprochen und die Frage, weshalb diese Unterschiede bestehen, wird offensiver gestellt. Nach der letzten großen Wirtschaftskrise erfolgten keine konsequenten Lohnangleichungen und diese waren im Gegenteil meist verbunden mit längeren Arbeitszeiten und z.B. weniger Weihnachtsgeld.
2016 kam es deshalb in der Milchindustrie zu ersten großen Streikaktionen.
Der noch relativ schwache Organisationsgrad führte dazu, dass man „im Kampf lernen musste“. Die Unterstützung aus lokalen Vereinen und Initiativen war aber enorm und die Methoden wurden dann zum Beispiel im Kampf gegen die Schließung des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau angewandt. Durch gute Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung konnten 14.000 Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt werden.

Zentral sei laut Olaf ein kämpferisches und selbstsicheres Auftreten. Hauptamtliche Gewerkschafter müssen in erster Linie auf die Ideen und Forderungen aus den Betrieben hören und lediglich die Energie der Beschäftigten auf die wichtigen Themen fokussieren. Zentrale Akteure in den einzelnen Betrieben spielen hierbei eine entscheidende Rolle.
Man sei in der Vergangenheit zu zurückhaltend aufgetreten und konnte so auch kaum neue Eintritte erreichen. Inzwischen haben die Beschäftigten ein neugewonnenes Gefühl von Respekt im Betrieb. Das allgemeine Ohnmachtsgefühl weicht einer neuen gestalterischen Kraft.
Eine große Baustelle sei allerdings noch, dass der flächendeckende Austausch zwischen den Gewerkschaften fehle und auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in den alten Bundesländern verbessert werden müsse. Eine lautstarke und solidarische Unterstützung der Kämpfe im Osten durch Kolleg*innen aus dem Westen sei immer willkommen und notwendig. Die Devise „ob Ost oder West, wir kämpfen zusammen“ trage enorm zu einem Abbau der gegenseitigen Vorurteile bei.

Die Rolle der LINKEN wurde von Olaf auch eingehend dargestellt. Die Partei hat im Osten im Gegensatz zum Westen nur wenig Tradition in der Arbeiterbewegung. Die parteipolitische Organisation in den Betrieben ist nicht vorhanden. Oftmals wird die Parteimitgliedschaft von der gewerkschaftlichen Arbeit getrennt. Hiermit wird im Westen offener umgegangen. Das große Problem der Linken sei, dass man ihr keine Veränderungen zutraue. Gerade Industriebetriebe sind laut Olaf sehr oft vom politischen System entfremdet. Hinzu kommt, dass rassistische Ressentiments durchaus verbreitet sind und eine Ablehnung der Partei bedingen.

Entscheidend sei deshalb, dass die LINKE Streiks und Kämpfe vor Ort unterstützt. Das heißt nicht, dass Parteiprominenz für kurze Fototermine und Grußworte vorbeikommt.
Wichtig sei es sichtbare und solidarische Unterstützung zu leisten, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen und Kontakte in die Betriebe aufzubauen. Hier sind gerade die lokalen Orts- und Kreisverbände gefragt.
Nur wenn die LINKE diese Kämpfe mit Mehrwert begleiten kann, wird sie auch wieder als eine kämpferische Kraft für Beschäftigte wahrgenommen.

Selbstverständnis der LAG Bewegungslinke Sachsen-Anhalt

  1. Wir sind Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN, die die Partei erneuern wollen. Wir kommen aus unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen, Bewegungen und Traditionen und arbeiten aktiv an der Erneuerung der LINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik.
  2. Wir wollen keine innerparteiliche Selbstbeschäftigung. Wir stehen für weniger Sitzungen und mehr Aktionen; weniger Dominanz der Parlaments- und Kommunalfraktionen und mehr Freude am Herausgehen und Ausprobieren. Es soll wieder mehr Spaß machen, in der Partei organisiert zu sein und auch das möchten wir nach Außen zeigen.
  3. Wir stehen aktiv an der Seite von allen, die sich im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse befinden und werden Streiks, Demos und Bündnisse unterstützen, die höhere Löhne, bezahlbare Mieten, Arbeitszeitverkürzungen, armutsfeste Renten, kostenfreien Nahverkehr und gute Gesundheitsvorsorge fordern.
  4. Wir fordern dauernde Mitbestimmung in einer sozialistischen Demokratie, in der die Stimme aller Bewohner*innen des Landes jederzeit willkommen ist und von dem Landtag auch gehört wird. Dabei zählt für uns nur der Erstwohnsitz in Sachsen-Anhalt.
  5. Wir werden offen sein für neue Ideen und Strategien und die altbekannten Pfade verlassen, um mit der Bevölkerung Sachsen-Anhalts die sozial-ökologische Transformation zu vollziehen,  die damit verbundenen Ängste ausräumen und sichergehen, dass niemand unter die Räder kommt.
  6. Wir erkennen die Vielfältigkeit der unterdrückten Klasse in der heutigen Zeit an und möchten sie solidarisch einen. Wir lassen uns nicht durch sexistische und rassistische Diskriminierung spalten. In den Marginalisierten des Neoliberalismus erkennen wir Freunde und Verbündete, gleich wer sie sind und woher sie kommen.
  7. Wir streiten für eine friedliche Welt und wissen, dass unser Kampf vor Ort beginnt, denn Sachsen-Anhalt ist zu einem riesigen Truppenübungsplatz für die Bundeswehr und ihre NATO-Partner geworden. Friede den Heiden und Wäldern unseres Landes und allen Nationen.
  8. Wir weichen keinen Millimeter zurück vor der neuen Rechten, der AfD und ihren Verbündeten im bürgerlichen Lager. Ein parlamentarisches Bündnis oder nur eine Tolerierung der in Teilen rechtsoffenen CDU Sachsen-Anhalts werden wir niemals akzeptieren.
  9. Wir erkennen mit bedauern, dass die LINKE, wo immer sie regiert, unter ihren Möglichkeiten bleibt. Die parlamentarische Struktur reproduziert die Logik des bürgerlichen Staates, treibt ein Keil zwischen Genossen und Genossinnen und sorgt oft genug dafür, dass die Partei schlechter repräsentiert  wird als es möglich wäre.
  10. Wir sind uns bewusst, dass wir nicht im Besitz der einzigen, allgemeingültigen Wahrheit sind. Deswegen wollen wir ergebnisoffen und in einem andauernden Austauschprozess die Probleme unserer Partei, des Landes und dieser Zeit angehen.

Ansprechpartner*innen:
Florian Fandrich, Jennifer Lemke, Stefanie Mackies
bewegungslinke@dielinke-lsa.de


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