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Gewerkschaftliche Perspektiven in Ostdeutschland – Eine Veranstaltung mit Olaf Klenke (NGG)

Am 20. Mai 2021 hatte die Bewegungslinke - Sachsen-Anhalt eine Veranstaltung im Onlineformat organisiert und Olaf Klenke zur Diskussion über gewerkschaftliche Arbeit in Ostdeutschland eingeladen. Olaf ist Landesbezirkssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und selbst langjähriges Mitglied der Linken.
Er gab uns zunächst einen Überblick über die allgemeine Situation gewerkschaftlicher Arbeit in den neuen Bundesländern. Die Gewerkschaften im Osten leiden auch nach über 30 Jahren noch an den Folgen der Nachwendezeit. Nationalismus und der Stalinismus in der DDR haben den Gewerkschaftsaufbau verhindert und Treuhand, Massenarbeitslosigkeit sowie HARTZ IV haben diesen Zustand nach der Wende verfestigt. Gewerkschaften wurden in der Gesellschaft nicht als eine gestalterische Kraft wahrgenommen.
Dieser Trend ändert sich nun langsam. Zwar sind Gewerkschaften im Osten noch immer deutlich schwächer als im Westen aber es gründen sich hier vergleichsweise mehr Betriebsräte. Seit 2014/2015 sind ein Gefühl von Aufbruch und ein neues Selbstbewusstsein spürbar.
Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Massenarbeitslosigkeit besteht nicht mehr in dem Maße. Der Fachkräftemangel macht Arbeitskräfte nicht mehr austauschbar. Jüngere Kolleg*innen sind nicht durch die oben genannten Umstände der Vergangenheit geprägt und agieren in den Betrieben wesentlich mutiger.
Die Unterschiede in Ost und West bei Löhnen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen werden offen angesprochen und die Frage, weshalb diese Unterschiede bestehen, wird offensiver gestellt. Nach der letzten großen Wirtschaftskrise erfolgten keine konsequenten Lohnangleichungen und diese waren im Gegenteil meist verbunden mit längeren Arbeitszeiten und z.B. weniger Weihnachtsgeld.
2016 kam es deshalb in der Milchindustrie zu ersten großen Streikaktionen.
Der noch relativ schwache Organisationsgrad führte dazu, dass man „im Kampf lernen musste“. Die Unterstützung aus lokalen Vereinen und Initiativen war aber enorm und die Methoden wurden dann zum Beispiel im Kampf gegen die Schließung des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau angewandt. Durch gute Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung konnten 14.000 Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt werden.

Zentral sei laut Olaf ein kämpferisches und selbstsicheres Auftreten. Hauptamtliche Gewerkschafter müssen in erster Linie auf die Ideen und Forderungen aus den Betrieben hören und lediglich die Energie der Beschäftigten auf die wichtigen Themen fokussieren. Zentrale Akteure in den einzelnen Betrieben spielen hierbei eine entscheidende Rolle.
Man sei in der Vergangenheit zu zurückhaltend aufgetreten und konnte so auch kaum neue Eintritte erreichen. Inzwischen haben die Beschäftigten ein neugewonnenes Gefühl von Respekt im Betrieb. Das allgemeine Ohnmachtsgefühl weicht einer neuen gestalterischen Kraft.
Eine große Baustelle sei allerdings noch, dass der flächendeckende Austausch zwischen den Gewerkschaften fehle und auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in den alten Bundesländern verbessert werden müsse. Eine lautstarke und solidarische Unterstützung der Kämpfe im Osten durch Kolleg*innen aus dem Westen sei immer willkommen und notwendig. Die Devise „ob Ost oder West, wir kämpfen zusammen“ trage enorm zu einem Abbau der gegenseitigen Vorurteile bei.

Die Rolle der LINKEN wurde von Olaf auch eingehend dargestellt. Die Partei hat im Osten im Gegensatz zum Westen nur wenig Tradition in der Arbeiterbewegung. Die parteipolitische Organisation in den Betrieben ist nicht vorhanden. Oftmals wird die Parteimitgliedschaft von der gewerkschaftlichen Arbeit getrennt. Hiermit wird im Westen offener umgegangen. Das große Problem der Linken sei, dass man ihr keine Veränderungen zutraue. Gerade Industriebetriebe sind laut Olaf sehr oft vom politischen System entfremdet. Hinzu kommt, dass rassistische Ressentiments durchaus verbreitet sind und eine Ablehnung der Partei bedingen.

Entscheidend sei deshalb, dass die LINKE Streiks und Kämpfe vor Ort unterstützt. Das heißt nicht, dass Parteiprominenz für kurze Fototermine und Grußworte vorbeikommt.
Wichtig sei es sichtbare und solidarische Unterstützung zu leisten, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen und Kontakte in die Betriebe aufzubauen. Hier sind gerade die lokalen Orts- und Kreisverbände gefragt.
Nur wenn die LINKE diese Kämpfe mit Mehrwert begleiten kann, wird sie auch wieder als eine kämpferische Kraft für Beschäftigte wahrgenommen.

Selbstverständnis der LAG Bewegungslinke Sachsen-Anhalt

  1. Wir sind Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN, die die Partei erneuern wollen. Wir kommen aus unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen, Bewegungen und Traditionen und arbeiten aktiv an der Erneuerung der LINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik.
  2. Wir wollen keine innerparteiliche Selbstbeschäftigung. Wir stehen für weniger Sitzungen und mehr Aktionen; weniger Dominanz der Parlaments- und Kommunalfraktionen und mehr Freude am Herausgehen und Ausprobieren. Es soll wieder mehr Spaß machen, in der Partei organisiert zu sein und auch das möchten wir nach Außen zeigen.
  3. Wir stehen aktiv an der Seite von allen, die sich im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse befinden und werden Streiks, Demos und Bündnisse unterstützen, die höhere Löhne, bezahlbare Mieten, Arbeitszeitverkürzungen, armutsfeste Renten, kostenfreien Nahverkehr und gute Gesundheitsvorsorge fordern.
  4. Wir fordern dauernde Mitbestimmung in einer sozialistischen Demokratie, in der die Stimme aller Bewohner*innen des Landes jederzeit willkommen ist und von dem Landtag auch gehört wird. Dabei zählt für uns nur der Erstwohnsitz in Sachsen-Anhalt.
  5. Wir werden offen sein für neue Ideen und Strategien und die altbekannten Pfade verlassen, um mit der Bevölkerung Sachsen-Anhalts die sozial-ökologische Transformation zu vollziehen,  die damit verbundenen Ängste ausräumen und sichergehen, dass niemand unter die Räder kommt.
  6. Wir erkennen die Vielfältigkeit der unterdrückten Klasse in der heutigen Zeit an und möchten sie solidarisch einen. Wir lassen uns nicht durch sexistische und rassistische Diskriminierung spalten. In den Marginalisierten des Neoliberalismus erkennen wir Freunde und Verbündete, gleich wer sie sind und woher sie kommen.
  7. Wir streiten für eine friedliche Welt und wissen, dass unser Kampf vor Ort beginnt, denn Sachsen-Anhalt ist zu einem riesigen Truppenübungsplatz für die Bundeswehr und ihre NATO-Partner geworden. Friede den Heiden und Wäldern unseres Landes und allen Nationen.
  8. Wir weichen keinen Millimeter zurück vor der neuen Rechten, der AfD und ihren Verbündeten im bürgerlichen Lager. Ein parlamentarisches Bündnis oder nur eine Tolerierung der in Teilen rechtsoffenen CDU Sachsen-Anhalts werden wir niemals akzeptieren.
  9. Wir erkennen mit bedauern, dass die LINKE, wo immer sie regiert, unter ihren Möglichkeiten bleibt. Die parlamentarische Struktur reproduziert die Logik des bürgerlichen Staates, treibt ein Keil zwischen Genossen und Genossinnen und sorgt oft genug dafür, dass die Partei schlechter repräsentiert  wird als es möglich wäre.
  10. Wir sind uns bewusst, dass wir nicht im Besitz der einzigen, allgemeingültigen Wahrheit sind. Deswegen wollen wir ergebnisoffen und in einem andauernden Austauschprozess die Probleme unserer Partei, des Landes und dieser Zeit angehen.

Ansprechpartner*innen:
Florian Fandrich, Jennifer Lemke, Stefanie Mackies
bewegungslinke@dielinke-lsa.de