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David Schliesing bei der Protestaktion in Genthin
IG Metall bei Gehring in Naumburg
Stephan Krull

Die LINKE: Solidarität für gute Arbeit und faire Löhne! Gewerkschaftliche Protestaktion bei Inprotec AG in Genthin und bei Gehring GmbH in Naumburg

Am Dienstag, 20.7.2021 war ein kämpferische Tag für die Durchsetzung von guter Arbeit und fairer Entlohnung in Sachsen-Anhalt. Bei einem Warnstreik, zu dem die IG Metall Halle-Dessau bei Gehring in Naumburg aufgerufen hatte, haben die Beschäftigten sich mehrheitlich beteiligt. Der Arbeitgeber wollte keine Verhandlungen mit der IG Metall für einen Tarifvertrag führen, er wollte „individuelle Lösungen“ mit einzelnen Beschäftigten – nach good will oder auch „Herrn im Hause“-Anspruch. Von wegen gleiches Geld für gleiche Arbeit. Die Geschäftsleitung verstieg sich sogar zu der Aussage, die Mehrheit wolle gar keinen Tarifvertrag.

Wir haben der IG Metall und den Kolleginnen und Kollegen von Gehring viel Erfolg bei diesem wichtigen Streik gewünscht, wissen wir doch, dass Beschäftigte mit Tarifvertrag deutlich mehr Lohn bekommen als die ohne Tarifvertrag.

Zwei erfolgreiche Stunden Warnstreik für die Forderung, in Tarifverhandlungen einzusteigen. Vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte bei Gehring ist es den Mitgliedern der IG Metall wichtig, eine tarifvertragliche Lösung zu bekommen. Der Warnstreik heute war ein wichtiges Zeichen. Der Arbeitgeber hat dieses Zeichen hoffentlich richtig verstanden und muss sich jetzt bewegen.

Auch bei Inprotec in Genthin wurde seitens der IGBCE zu einer Protestversammlung während der Arbeitszeit aufgerufen. Die Tarifverhandlungen dort waren bereits nach der 1. Runde ins Stocken geraten. Was wollen Gewerkschaften und die gut 130 Beschäftigten? Ihr gutes Recht! Bei der Kundgebung vor dem Werkstor sprach auch David Schliesing, der Kandidat der Linken zur Bundestagswahl im Jerichower Land/Börde (Wahlkreis 67): „Für gute Arbeit muss es einen guten, auskömmlichen Lohn geben! Gleichwertige Arbeit muss auch gleich bezahlt werden – in Ost und West, für Frauen und Männer, für Leiharbeiter und Festangestellte.“

Gewerkschaft und Beschäftigte wollen, dass der Flächentarifvertrag gilt – so, wie ihn die Gewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband verhandelt und abgeschlossen hat.

Doch bereits in der ersten Verhandlungsrunde lehnt der Arbeitgeber diese Forderung rundweg als eine „Maximalforderung“ ab. Nach gültiger Rechtsprechung sind Tariflöhne nicht maximale Löhne, sondern sie sind die minimalen Löhne. Die Arbeitgeber können mehr zahlen, dürfen aber nicht weniger zahlen, wenn sie tarifgebunden sind – auch wegen der gleichen Konkurrenzsituation.

Die Inprotec AG trocknet und granuliert als Lohndienstleister verschiedene chemische Substanzen. Absatzmärkte finden sich vor allem in der Waschmittel- und sonstigen Chemischen Industrie. Ebenso von Bedeutung sind Futtermittelzusatzstoffe und andere Abnehmerbranche.

Im Geschäftsabschluss für das Jahr 2019 heißt es u.a.: „Letztlich konnte das Jahr mit einem guten Ergebnis abgeschlossen und dieses an die Muttergesellschaft abgeführt werden. Der Jahresüberschuss liegt, nach der Ergebnisabführung wie im Vorjahr bei 0 T€.“

Auf gut Deutsch heißt das: Die haben zwar Profit gemacht, immerhin gut zwei Millionen Euro, aber das ganze Geld an die Muttergesellschaft abgeführt und jetzt haben sie für die Beschäftigten: Null! Trotzdem: Die Finanzlage ist unverändert solide.

An wen geht das Geld? Wer ist die Muttergesellschaft? Die Beteiligungsgesellschaft Paragon hat die Mehrheit an diesem Unternehmen. Aber die sind nicht an Chemie interessiert oder an Genthin oder an der „Schülerhilfe“. Sie stellen nichts her, sie produzieren nichts und sie verkaufen nichts. Das ist das Geschäftsmodell von Beteiligungsgesellschaften: mit geliehenem Geld Beteiligungen kaufen und Profit kassieren. Paragon beteiligt sich für mehrere Jahre an mittelständischen Unternehmen. In der Regel erwirbt Paragon eine Mehrheit und trifft dann Entscheidungen, um den Unternehmenswert zu steigern, sprich Löhne und Kosten zu senken, Personal abzubauen. In zwei bis drei Jahren soll Inprotec dann gewinnbringend weiterverkauft werden.

Das ist der Grund, weshalb kein Angebot vorgelegt wird, weshalb der Arbeitgeber eine faire Verhandlung verweigert. Die Arbeitsbedingungen hier liegen im Schnitt 25 Prozent unter denen der chemischen Industrie. Es gibt keine transparente Eingruppierung und Entlohnung, kein festes Weihnachts- und Urlaubsgeld und auch die Arbeitszeit liegt über dem Niveau der Flächentarifverträge Chemie.

David Schliesing weiter: „Ihr wehrt Euch mit Eurer Gewerkschaft aus guten Gründen gegen diese Ausplünderung des Betriebes und habt dabei die Solidarität der Linken im ganzen Land. Solidarität hilft siegen!“

Stephan Krull, LAG Betrieb und Gewerkschaft, Die LINKE Sachsen-Anhalt

Stephan Krull

Beratung der LAG betrieb & gewerkschaft Sachsen-Anhalt

Nach Begrüßung und einer kleinen Vorstellungsrunde hat Benjamin Gehne als Geschäftsführer von Arbeit & Leben Sachsen-Anhalt sich selbst und AuL vorgestellt.

Arbeit und leben wurzelt in der Demokratie-Bildung nach der Befreiung vom Faschismus und ist als gewerkschaftsnahe Bildungseinrichtung der kritisch-emanzipatorischen Bildung verpflichtet. Es gibt drei Standorte (Magdeburg, Halle, …) sowie die Akademie Heimvolkshochschule Haus Sonneck (mit sehr gutem eigenen Wein am Saale-Ufer gegenüber Naumburg.

Benjamin stellte die einzelnen Schwerpunkte (Bildungsurlaub, Beratung und Projekte, Veranstaltungen etc.) vor. Abschließend lud Benjamin die LAG b&g ein, ihr nächstes Treffen in den Räumen von AuL in Halle oder Magdeburg durchzuführen und bat darum, bei entsprechendem Bedarf auch die Akademie HVHS Haus Sonneck zu buchen und so zu unterstützen. https://www.akademie-sonneck.de/

Das könnte sowohl für den Landesverband, für Landesarbeitsgemeinschaften wie auch für die südlichen Kreisverbände von Interesse sein.

Der zweite Schwerpunkt der Beratung war die Vorstellung des „Ratschlag Aufbruch Ost“, den der Parteivorstand beschlossen hatte. Jana Seppelt, stellvertretende Parteivorsitzende, ist eine der Sprecherinnen der BAG b&g und stellte das Programm vor. Der Ratschlag selbst wird am 18./19.9 in Präsenz in Eisenach stattfinden (nur zur Not digital). Es geht darum, den begonnen gewerkschaftlichen Aufbruch im Osten zu unterstützen und in Partei und Gewerkschaft vorhandene Erfahrungen auszutauschen.

Themen werden u.a. diejenigen sein, die auch bei uns im Wahlkampf schon eine Rolle gespielt haben, aber nach wie vor ungelöst sind: Angleichung Löhne und Arbeitszeit, Kampf gegen Niedriglöhne, Verantwortung der Regierungen (Landestöchter), Erschließung bisher unorganisierter Betriebe (Mitglieder, Tarifverträge, Betriebsräte).

Es soll um erfolgreiche Beispiele und die Aufgabe der Linken in diesem Zusammenhang gehen, um rebellisches regieren, die Rolle linker Parlamentarier und die laufenden Kampagnen (Mieten, Pflege etc.)

Ende Juni kommen Flyer (digital und print) mit dem Programm – wir wollen auf jeden Fall unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen herzlich einladen, an dieser Tagung teilzunehmen. Davon erhoffen wir uns auch einen Schub für unseren Landesverband und seine gewerkschaftliche Verankerung.

Abschließend wurde auf die Delegiertenkonferenz der BAG b&g hingewiesen, die am 20./21.11. in Berlin stattfindet. Dazu sind zwei Delegierte zu wählen. Ein nächstes Treffen soll möglichst in Präsenz in Halle oder Dessau stattfinden.

Amazon – Nein Danke!

Seit mehr als einem Jahr wird über die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon in Magdeburg oder in Stadtnähe geredet – inzwischen wird im Gewerbegebiet Osterweddingen vor den Toren der Landeshauptstadt gebaut. Angeblich werden 15 Millionen Euro investiert in eine Halle von 200 x 500 Metern, einen Abstellplatz für LKW und Kleintransporter sowie Lagertechnik und IT in der Halle. 

War anfänglich euphorisch davon die Rede „Amazon will bei Magdeburg 2.200 Arbeitsplätze schaffen“ (Volksstimme, 27.10.2018: „Was hat Magdeburg von Amazon“), so ist inzwischen nur noch von gut 100 direkten Arbeitsplätzen und 300 Fahrern „bei Lieferpartnern“ die Rede (Volksstimme, 24.12.2019: „Amazon bringt über 400 Jobs nach Magdeburg“). Das für 15 Millionen Euro keine 2.200 Arbeitsplätze entstehen, hätte jede halbwegs mit Betriebswirtschaft vertraute Person ausrechnen können – nicht jedoch der CDU-Wirtschaftsdezernent Rainer Nitsche aus Magdeburg. Auf die Frage der Volksstimme, was Magdeburg sich von den 2.200 direkten Arbeitsplätzen erhofft, antwortet er: „In Zahlen kann ich das nicht ausdrücken. Aber genau auf diesem Feld arbeiten wir derzeit, um bei Großansiedlungen möglichst viel Wertschöpfung in Magdeburg zu halten oder hierher zu holen“. Was in einem Logistikzentrum an Wertschöpfung entsteht, bleibt wohl das Geheimnis dieses CDU-Experten.
Aus der Amazon-Ansiedlung ergeben sich mehrere kritische Fragen:

 

  • Wie sind die Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten?
  • Was kommt für die Kommunen dabei raus?
  • Wie wirkt sich das auf den Verkehr und die Umwelt aus?

Die Arbeits- und Entgeltbedingungen will Amazon in Gutsherrenart selbst und allein bestimmen. Der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Torsten Furgol sagt dazu: „Amazon weigert sich, einen Tarifvertrag mit uns zu verhandeln. Wir sind dran und wir bleiben dran, wie an anderen Standorten auch“ (MDR, 31.3.2019) – es wird also Auseinandersetzungen um die Arbeitsbedingungen geben.

Die Rede ist von einem Stundenlohn von 11,10 Euro; vergleichbare Tätigkeiten im Handel werden unter tariflichen Bedingungen mit ca. 15 Euro plus Urlaubsgeld, plus Jahressonderzahlung, plus vermögenswirksame Leistungen vergütet. Im Jahresverlauf addiert sich die Differenz bzw. der Extraprofit für Amazon-Boss und Multimilliardär Jeff Bezos auf über 6.000 Euro pro Beschäftigten oder auf 600.000 Euro bezogen auf die hundert Beschäftigten im Lager in Osterweddingen.

Der MDR berichtet: „Eigentlich sollte es im Dezember soweit sein. Doch nun verzögert sich die Fertigstellung des neuen Amazon-Logistikzentrums in Osterweddingen bei Magdeburg. Schuld ist der Einsatz einer neuen Technologie in der Halle. Dadurch entstehen aber auch deutlich weniger Jobs als geplant“. Arbeitskräfte wurden bisher nicht eingestellt, nicht einmal werden Arbeitsstellen ausgeschrieben. Die erste „bevorzugte Qualifikation“ des gesuchten Standortleiters lautet: „In akuten Fällen bist du bereit in der Nachtschicht zu unterstützen“ - natürlich nach den 12 Stunden, die er schon am Tage gearbeitet hat. Angesichts solcher bevorzugter Qualifikation können wir uns vorstellen, welche unanständigen Anforderungen an die gewöhnlichen Beschäftigten gestellt werden. Aber man muss ja nicht jede Arbeit annehmen, schließlich geht es um gute Arbeit und um gutes Leben für alle!

Standorte gegeneinander ausgespielt

Interessant in diesem Zusammenhang, dass zeitgleich mit dem Bau des Logistikzentrums in Magdeburg etwa 500 Stellen im Logistikzentrum in Leipzig abgebaut wurden (mdr, 2.4.2019) – am Ende und volkswirtschaftlich betrachtet bestenfalls ein Nullsummenspiel, in dem ein Standort gegen einen anderen Standort ausgespielt wird.

Offen ist weiter, ob die „Lieferpartner“ nicht scheinselbständige Fahrer sein werden, weil ihre Routen sehr genau durch eine „Amazon-eigene intelligente Routenplanung“ bestimmt werden und sie unter permanenter Kontrolle durch Amazon sind.

Der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, zu dem das Gewerbegebiet gehört, freut sich über die „bis zu 2.000 Arbeitsplätze“, hat aber zugleich die Sorge, dass die Gemeindekasse leer ausgeht. Wichtig sei eine schnelle Änderung des Steuergesetzes. Unternehmen sollten dort Steuern zahlen, wo die Betriebe stehen und nicht dort, wo der Hauptsitz des Unternehmens ist. Dann gäbe es in den Orten auch keine Diskussion mehr darüber, ob Schulen oder Schwimmbäder erhalten werden können (mdr, 31.3.2019). Das größte Problem: Die Kommune steckt trotz Gewerbegebiet tief in finanziellen Problemen und muss ein Programm zur Haushaltskonsolidierung fahren. Eine der Ursachen: Der überwiegende Teil der Unternehmen führt die Gewerbesteuer, falls überhaupt, woanders ab. Dieses Schlupfloch müsse der Bund schließen. „Es kann nicht sein, dass die Lastwagen unsere Straßen und Brücken kaputtfahren, die Kosten für eine Sanierung dann aber an uns hängenbleiben“, so der Gemeindebürgermeister. 

Die Gemeinde ist also in Vorleistung gegangen mit der Erschließung des Grundstückes und der Ertüchtigung von Straßen und Brücken für dieses Logistikzentrum von Amazon; wahrscheinlich gab es weitere Zuschüsse von Stadt, Land, Bund und EU für diese Ansiedlung. Aber was kommt von Amazon zurück?

Schließlich das Verkehrsproblem, genauer gesagt die extreme Erhöhung des gesamten Verkehrsaufkommens und die Konzentration davon auf die Gemeinde bzw. auf den Ortsteil Osterweddingen. Mehr als 20.000 LKW-Bewegungen täglich und künftig noch alle fünf Minuten eine Kleintransporter zusätzlich, der raus oder rein fährt. Pro Nacht zusätzlich 18 Lkws, die die Ware in das Amazon-Lager bringen – daraus bedingt übrigens auch überwiegend Nachtarbeit für die 100 Personen, die dort arbeiten sollen. 

Die pulsierende Hauptverkehrsader, so berichtet die Volksstimme (19.12.2018), durch das Gewerbegebiet – die „Lange Göhren“ – ist an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Eine Entlastungsstraße ist bereits geplant. Die Brücken, die ins Gewerbegebiet führen, ächzen unter dem Gewicht der Lastwagen. Nach Möglichkeiten für eine neue Anbindung des Gebiets sucht derzeit eine Arbeitsgruppe, in der Gemeinde, Landkreis, Wirtschafts- und Verkehrsministerium und die Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH (GSA) miteinander kooperieren.

Aber es geht nicht nur um die unerträgliche Belästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner, es geht nicht nur um Lärm und um die Reparatur der Straßen und Brücken – es geht auch um die Umweltbelastung durch hunderte LKW und hunderte Kleintransporter jeden Tag. Und wenn die Pressesprecherin von Amazon erklärt, demnächst fahren nur noch Elektroautos für Amazon, so ist damit kein einziges Verkehrsproblem und übrigens auch kein Umweltproblem gelöst. 

Vernichtung neuwertiger Waren

Schließlich noch das Problem, dass Retouren, also wieder zurückgegebene Kundenware, bei Amazon keineswegs entsprechend ihrem Wert pfleglich behandelt wird. Nein, neuwertige Ware wird verschrottet, weil das billiger ist, als sie nochmals zum Verkauf anzubieten. Und verschenken etwa an Personen, die es nötig hätten, kommt für Amazon schon gar nicht in Frage. Recherchen des NDR belegen, dass der Versandhändler Amazon im großen Stil Neuwaren auf den Müll wirft. Gerade vor den Feiertagen war die Meldung, dass Amazon ganze Lkw-Ladungen neuwertiger Waren vernichtet, ein Aufreger; ein abscheuliches Beispiel der Wegwerfgesellschaft. „In dem Skandal um vernichtete Neuwaren bei Amazon spiegelt sich also der grundsätzliche Irrsinn des Kapitalismus. Denn unsere Wirtschaftsform ist nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet, sondern orientiert sich in erster Linie am Profit. Amazon und Drittanbieter, die mit Amazon zusammenarbeiten, handeln hier nicht anders als alle gewinnorientierten Unternehmen: Sie blicken allein auf die Zahlen. Amazon ist so gesehen nicht Ursache, sondern lediglich Ausdruck eines im Kern an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichteten Wirtschaftssystems“.  (Sebastian Friedrich, NDR Info, 20.12.2019).

Es bleibt nicht viel von den vollmundigen Ankündigungen, von 2.200 gut bezahlten Arbeitsplätzen und blühenden Stadt- und Gemeindekassen. Das Land und wir, die Bürgerinnen und Bürger, zahlen dafür, dass Jeff Bezos noch reicher wird, als er schon ist. Wir zahlen dafür, dass unsere Innenstädte immer weiter veröden, dass der Einzelhandel durch Amazon & Co., durch schlechte Arbeitsbedingungen und miesen Lohn kaputt konkurriert wird. Was also spricht dafür, dass Amazon nach Magdeburg kommt? Wir werden die Auseinandersetzungen dazu in den nächsten Monaten erleben und aktiv begleiten.  

80.000 Euro staatlicher Zuschuss für jeden Arbeitsplatz?

Mit 180 Mio. Euro Wirtschaftsförderung und Investitionszuschüssen hat das arme Land Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 200 Investitionsvorhaben bezuschusst. Daraus entstanden, so der Wirtschaftsminister, 2.200 Arbeitsplätze. Umgerechnet bedeutet das, dass jeder Arbeitsplatz (im Schnitt) mit über 80.000 Euro subventioniert wurde – deutlich mehr als zwei durchschnittliche Jahresgehälter. Nun will der Megakonzern Amazon ein Logistikzentrum bauen und anfänglich 2.200 Arbeitsplätze installieren, am Ende werden es wohl tatsächlich nur 100 Arbeitsplätze sein.

Das Geschäftsmodell von Amazon basiert auf Lohndumping, prekärer Arbeit und auf der Verlagerung des Lagers auf die Straße. Miese Jobs, schlechte Arbeit und eine irre Zunahme des automobilen Lieferverkehrs werden die Folge sein. Der Amazon-Boss Jeff Bezos ist mit einem privaten Geldvermögen von etwa 150 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Erde – das Ergebnis der Ausbeutung von Menschen, Infrastruktur und der Natur. Die Besteuerung der Gewinne in Deutschland wird durch Amazon weitgehend dadurch vermieden, dass die Zentrale im Steuerparadies Luxemburg sitzt. Eine Amazon-Ansiedlung wird die lokale und regionale Wirtschaft nicht stärken. Das Unternehmen vertritt darüber hinaus Handlungsweisen, die nicht mit den Prinzipien und Werten einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar sind. Das führt tendenziell zu einer Diskriminierung unserer demokratischen Gesellschaft, die nicht hingenommen werden kann.

Das Land Sachsen-Anhalt darf diesem über alle Maßen prosperierenden Unternehmen ebensowenig wie die Stadt Magdeburg keinerlei Subventionen zukommen lassen – auch keine per Umleitung über Berlin oder Brüssel. Die zur Ansiedlung erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen sind an strenge rechtliche, soziale und ökologische Auflagen zu binden. Ja, eigentlich ist es nicht wünschenswert, dass solche die Gesellschaft und die Natur zerstörenden Unternehmen überhaupt expandieren. 

Stephan Krull
 

Die Arbeitszeit- und Tarifmauer muss weg!

Gute Veranstaltung der LAG Betrieb und Gewerkschaft am 20. September in Magdeburg:

»Zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland verläuft immer noch eine Mauer: Länger arbeiten für weniger Geld, so sieht diese Arbeitszeit- und Tarifmauer aus. Die Arbeitszeit ist im Schnitt 10 Prozent länger, der Lohn ist im Schnitt 24 Prozent geringer. Diese Mauer muss fast 30 Jahre nach der Wende endlich fallen«, so der MdB Matthias Höhn, der Ostbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 20. September 2018. 

Anlass war eine Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unter dem Titel: Starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte – wir für gute Arbeit und gute Entlohnung in Stadt und Land.

Unten den Gästen waren zahlreiche Betriebsräte, u.a. von Enercon und WEC-Turmbau, die von massivem Personalabbau bedroht sind. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete sagte den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft seine Solidarität und Unterstützung zu. 

Wir fordern den Auricher Windenergieanlagenhersteller Enercon auf, seine Blockadehaltung bei den angekündigten Standortschließungen und Entlassungen hier in Magdeburg und Aurich aufzugeben. 

Wir erwarten, dass die Eigentümer und Geschäftsführung des Unternehmens sich mit den Betriebsräten, der IG Metall sowie der Politik auf Bundes- und Landesebene zusammensetzen, um Alternativen im Sinne der Beschäftigten zu suchen und zu erarbeiten. 

Wir unterstützen die Arbeitnehmer/innen und ihre Betriebsräte und distanzieren uns gleichzeitig von der rücksichtslosen Verhaltensweise des Windenergieanlagenherstellers Enercon. Wir fordern Enercon auf, seine arbeitnehmerfeindliche Haltung und Vorgehensweise zu beenden, wie beispielsweise Repressionen, Mobbing, innerbetriebliche Ausgrenzung und fragwürdige juristische Methoden gegen engagierte Arbeitnehmer/innen, die ihre Recht und die ihrer Kollegen wahrnehmen wollen. 

Unsere Sorge ist, dass durch den derzeitigen Rückbau von Produktionskapazitäten in den Tochterfirmen eine Verlagerung der Produktion ins Ausland vorbereitet wird, da es hierfür zunehmende Anzeichen gibt. Aufgrund der hohen staatlichen Subventionen für Enercon sehen wir eine Verpflichtung des Unternehmens, seine Produktionsstätten und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. 

Wir verpflichten Enercon, notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Kurzarbeit, Weiterbildung, Auffanggesellschaften oder Zahlung angemessener Abfindungen umzusetzen. Dies schuldet das Unternehmen der Stadt Magdeburg, dem Land Sachsen-Anhalt und den Arbeitnehmer/innen und Arbeitnehmern die jahrelang sehr gute Arbeit leisteten und das Unternehmen damit aufbauten und stärkten.

Beklagt wurde unter anderem, dass Unternehmen und reiche Unternehmer (Der Enercon-Eigner ist vielfacher Milliardär) Subventionen erhalten, die nicht einmal an soziale Kriterien wie Tarifbindung und die Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifverträgen gebunden sind.

 

Zur Überwindung der andauernden Ungerechtigkeit bedarf es auch eine Stärkung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht – nur so sind die Ungerechtigkeiten und Zumutungen zu überwinden. Dazu braucht es stärkerer Tarifbindung der Unternehmen. Mit stärkeren Gewerkschaften können (bessere) Tarifverträge durchgesetzt werden.

Starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte - Für gute Arbeit und gute Entlohnung in Ostdeutschland

Wir in Stendal müssen länger arbeiten als im Westen, dafür bekommen wir weniger Lohn. Diese Ungerechtigkeit dauert jetzt schon fast 30 Jahre an und eine neue Studie zeigt, wie stark diese Differenzen noch immer sind. Darüber sind wir zu Recht empört - und jetzt wollen wir es endlich ändern.

Dazu braucht es eine Stärkung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht - nur so sind die Ungerechtigkeiten und Zumutungen zu überwinden. Dazu braucht es stärkerer Tarifbindung der Unternehmen in unserer Region. Wenn alle Mitglied der Gewerkschaft werden, können (bessere) Tarifverträge durchgesetzt werden. Nur so kann die Angleichung Ost an die Arbeitsbedingungen im Westen erreicht werden.

Der Bundestagsabgeordnet Matthias Höhn lädt ein, um über diese Fragen zu diskutieren.

Eingeladen sind alle interessierten Menschen, Erwerbstätige und Erwerbslos, eingeladen sind die Gewerkschaften in der Region, betriebliche Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder.

Was wollen wir mit dem Ratschlag erreichen? Wir wollen beraten, was wir gemeinsam tun können für starke Gewerkschaften, für aktive Betriebsräte. Wir wollen beraten, was wir tun müssen zur Überwindung der sozialen Spaltung in unserem Land. Mit möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen wollen wir ins Gespräch kommen, welche allgemeine politische Unterstützung und welche konkrete parlamentarische Unterstützung notwendig und gewünscht ist. Was kann und was soll DIE LINKE in Bundestag tun, was kann und was soll unserer Bundestagsabgeordneter Matthias Höhn tun, um Gewerkschaften und Betriebsräte zu stärken, um die vielfache soziale Spaltung in unserem Land und in unserer Region zu überwinden?

Einleiten wird der ehemalige Betriebsrat von VW Stephan Krull zur Lage der arbeitenden Menschen im Osten, in der Altmark im Besonderen. Anschließend folgt kurz Matthias Höhn mit der Vorstellung des "Aktionsplans Ost" der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dann wollen wir auch schon in die Debatte gehen.

Die Linke im Landtag: Betriebsräte besser schützen - betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt stärken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

mit dieser Mail möchte ich Euch kurz informieren, was sich im Nachgang zu unserer Veranstaltung »Damit gute Arbeit nicht zu kurz kommt – Betriebsratswahl 2018« vom 27.03.2018 ereignet hat:

In der Veranstaltung wurde eindrucksvoll geschildert, welche Widerstände Kolleginnen und Kollegen in einigen Betrieben vor der ersten Betriebsratswahl überwinden müssen. Das hat Ministerin Grimm-Benne aufgegriffen und im Kabinett vorgetragen. Jetzt prüft die Landesregierung, wie die diese unhaltbaren Zustände behoben werden können. Das betrifft sowohl die Suche nach Notaren sowie die viel zu lange Verfahrensdauer bei gerichtlicher Einsetzung von Wahlvorständen, wenn die Arbeitgeber mauern. Außerdem soll mit uns ein Verfahren entwickelt werden, dass Ministerinnen und Minister zukünftig vor Betriebsbesuchen sich bei den zuständigen Gewerkschaften zur betrieblichen Situation sachkundig machen. Es kann nicht länger sein, dass Arbeitgeber positiv hervorgehoben werden, die Betriebsräte schikanieren!

Der Landtag wird sich am 20.04.2018 um 9:00 Uhr in einer aktuellen Debatte mit der betrieblichen Mitbestimmung und dem besseren Schutz von Betriebsräten befassen. Hierzu liegen zwei Anträge vor, die ich meiner E-Mail beifüge. (Antrag 1, Antrag 2)

Auf diesem Weg möchte ich Euch recht herzlich danken, dass Ihr zu unserer Veranstaltung gekommen seid. Durch Euer zahlreiches Erscheinen und Eure eindrucksvollen Erfahrungsberichte ist das wichtige Thema des Schutzes von Betriebsräten wieder auf die Tagesordnung der Landespolitik gekommen. Wir bleiben dran!

Generalüberholung linker Politik? Für kämpferische Gewerkschaften und starke Betriebsräte!

Gelegentlich, so wird berichtet, suchen Linke ihre Wähler und Partner nur in der urbanen Mittelschicht, schauen verächtlich auf die „Unterschicht“, auf die Globalisierungsverlierer, die sich an umweltschädliche und überlebte Arbeitsplätzen klammern; von unterschiedlichen Milieus, prekären Schichten und kultureller Fremdheit ist die Rede. Ich  will mich mal auf dieses Argument einlassen: Was tun gegen solch eine Haltung, die alles andere als links wäre? Nun, es gibt viele Genossinnen und Genossen, die aus der Arbeiterklasse kommen und kein Studium absolviert haben. Sie sind kulturell vielleicht etwas näher an denen, die vielen von uns fremd sind, wie gesagt wird. Also sollten wir diese Genossinnen und Genossen zu Rate ziehen – nicht mit dem Gestus, „jetzt sag uns mal, wie wir die Unterschicht ansprechen“; nicht mit Proletkult, der doch nur eine schlechte Fassade und ein Missbrauch der Klasse ist – sondern in einer ernsthaften und kritischen und selbstkritischen und zielorientierten Debatte, in der wir voneinander lernen. Das Ziel müsste dann tatsächlich eine „Generalüberholung linker Politik“ (Korte) sein. Dazu möchte ich, vom Allgemeinen zum Konkreten kommend, einen ersten von vielen Punkten aufgreifen: Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben – eine Erkenntnis aus vielen Jahrzehnten Klassenkampf in den kapitalistischen Ländern. In Sachsen-Anhalt ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad insgesamt gering, entsprechend gering ist die Tarifbindung der Beschäftigten und die Verankerung von Betriebsräten dort, wo eine Millionen Menschen arbeiten – in den Betrieben in unserem Land. Ohne kämpferische Gewerkschaften und ohne starke Betriebsräte wird aber die Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen werden können.  Dafür gibt es in der Linken fast kein Bewusstsein. Nur 1/3 der Delegierten des Landesparteitages ist gewerkschaftlich organisiert. Wie soll sich denn im Land gewerkschaftliches Bewusstsein durchsetzen, wenn nicht einmal Linke über ein solches Bewusstsein verfügen? Wie sollen denn Linke die „Unterschicht“, die prekär Beschäftigten erreichen, wenn der einfachste Gedanke von Solidarität abhandengekommen ist? 

Sicher gibt es berechtigte Kritik am DGB und an den Einzelgewerkschaften: Sie sind zu sozialpartnerschaftlich orientiert – wenngleich das auf viele Linke auch zutrifft; sie orientieren sich zu sehr an der Sozialdemokratie – auch das trifft auf viele Linke zu; sie sind zu bürokratisch – na ja, da können wir, die wir in festen Strukturen arbeiten, auch ein Lied von singen. All diese berechtigte Kritik ändert ja nichts daran, dass es ohne oder gar gegen die Gewerkschaften keine positiven Veränderungen in unserem Land geben wird. Ohne Gewerkschaften und ohne Betriebsräte machen die Arbeitgeber und ihre Verbände und die reaktionären Politiker, was sie allein für richtig halten. Tatsächlich verfügen Gewerkschaften über eine Menge Möglichkeiten, haben Einfluss und auch ein bisschen Macht – durch ihre Organisationskraft in den Betrieben (ökonomische Macht), durch Tarifverträge und ihre Beteiligung und Mitbestimmung in halbstaatlichen Einrichtungen (institutionelle Macht), durch ihre Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit (kommunikative Macht). Wenn diese Möglichkeiten von links aufgegriffen, verstärkt und unterstützt werden – das könnte man auch Klassenkampf nennen – , dann können Gewerkschaften als Interessenvertretung der „Unterschicht“, der prekär Beschäftigten eine weit stärkere und progressivere Rolle spielen, als das gegenwärtig der Fall ist. Die Arbeitgeber zerren an den Betriebsräten und Gewerkschaften herum – wenn sie sie nicht ausschalten können, wollen sie sie neutralisieren, einbinden, korrumpieren. Und die Linke steht distanziert daneben und schaut zu? Wenn wir eine „Generalüberholung linker Politik“ ernsthaft angehen wollen – und ich halte diesen Vorschlag von Jan Korte für richtig – dann müssen wir, dann muss jeder und jede Einzelne sein bzw. ihr Verhältnis zur „Unterschicht“ und zu deren Klassenorganisation klären. Dabei geht es nicht um Symbolik, es geht nicht um Äußerlichkeiten oder um Proletkult. Es geht um ganz konkrete materielle Interessen, die wir glaubwürdig vertreten und für die wir sichtbar kämpfen müssen – Hartz IV und Sanktionen abschaffen, Lohndrückerei verhindern, Mindestlohn erhöhen, Arbeitszeit verkürzen, das Recht auf Ausbildung und Arbeit vertreten, Mietpreistreiberei anprangern, guten öffentlichen Personenverkehr zu sozial vertretbaren Preisen oder fahrscheinfrei propagieren. Es geht darum, dass wir glaubwürdig und sichtbar kämpfend wahrgenommen werden als Gegner der ganzen neoliberalen Verwerfungen, der Misere im Gesundheitswesen und im Bildungswesen von der Kita bis zur Uni. Nur so können unterschiedliche Milieus doch zueinanderkommen – in gemeinsamen Aktionen. 

Gewerkschaften sind und bleiben in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Deshalb ist gewerkschaftliches Engagement, mindestens die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Mindeste, was von Linken erwartet werden kann. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, wie die Diskussionen in den Gewerkschaften laufen, dem soll dieser Veranstaltungsbericht dienen:

Damit gute Arbeit nicht zu kurz kommt, so der Titel der DGB-Veranstaltung zur Betriebsratswahl am 27. März in Magdeburg. Im gut gefüllten Saal Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre aus allen DGB-Gewerkschaften. Nur der angekündigte Ministerpräsident Haseloff war verschnupft und hat die Arbeits- und Sozialministerin Grimm-Benne geschickt, um seine kurze Rede vorzutragen. In der späteren Aussprache kritisierten Kollegen, dass so viel von „Augenhöhe“ in den Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Unternehmensvertretern und von „Sozialpartnerschaft“ die Rede war. Die Realität in Sachsen-Anhalt ist aber, dass es in nur in jedem siebten Betrieb mit mehr als 5 Beschäftigten einen Betriebsrat gibt. Immerhin werden damit, da es überwiegend die größeren Betriebe sind, 44% aller Beschäftigten (355.000 Personen) erreicht. In den allermeisten Betrieben und für über 400.000 Beschäftigte gibt es keine Betriebsräte und die Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz, so ungenügend sie sind, finden keine Anwendung: Die Unternehmer bzw. die Geschäftsführer entscheiden alleine über Lohnsysteme, Einstellungen, Entlassungen, Arbeitszeiten und Pausen, über die Arbeitsordnung, über Mehrarbeit oder Kurzarbeit, über Urlaubsgewährung, Arbeitssicherheit und betrieblichen Umweltschutz, über Systeme zur Verhaltenskontrolle, über Kantinenpreise und die Arbeitsorganisation. Die Deutungshoheit über alle Vorgänge im Unternehmen liegt dann allein beim Eigentümer und bei den Managern. 

Seltsam klang es, wenn Grimm-Benne und einige andere Anwesende, Betriebsräte und Mitbestimmung als Erfolgsfaktoren für Unternehmen bezeichneten – als wüssten die Unternehmer nicht ganz genau, dass sie dann ihren „Herrn-im-Hause-Standpunkt“  aufgeben müssten, als sei Mitreden und Mitbestimmung der Beschäftigten etwas, worauf die Eigentümer und Manager nur warten würden. Jeder Betriebsrat wurde erkämpft und jeder Betriebsrat muss um die Mitbestimmung kämpfen. Dafür gab es anschauliche Beispiele in der Versammlung. Ein Kollege der Chemiegewerkschaft schilderte,  wie die Firma SLM-Kunststofftechnik in Oebisfelde Prämien jene Beschäftigten angeboten hat, die sich gegen eine Betriebsratsgründung aussprechen. Ein Kollege der IG Metall berichtete, das Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband und damit aus dem Tarifvertrag ausgetreten sind und jede Verhandlung mit der Gewerkschaft ablehnen; unter anderem die Firma Constellium Extrusions GmbH in Burg. Die Versammlung solidarisierte sich mit den Beschäftigten dieses Unternehmens, die gegen diese Tarifflucht mehrfach bereits in den Streik getreten sind.

Neben diesen notwendigen und harten Auseinandersetzungen gibt es Erfolge durch Betriebsratsarbeit. Eine junge Ver.di-Kollegin aus Halle berichtet, dass es dem Betriebsrat gelungen ist, eine unsägliche Personalpolitik der Post dort zu beenden: Viele ursprünglich befristet beschäftigte Kolleginnen wurde in feste Arbeitsverhältnisse übernommen. Wie in der Metall- und Elektroindustrie sollen auch im öffentlichen Dienst kürzere Arbeitszeiten und mehr Autonomie der Beschäftigten diskutiert und durchgesetzt werden.

Bei den laufenden Betriebsratswahlen haben die Gewerkschaften weit überwiegend gute Erfolge erzielt, berichtete Elke Harnack vom DGB-Bundesvorstand. In wenigen, von ihnen selbst sorgsam ausgewählten Betrieben, haben rassistische Listen kandidiert und dort einige wenige Mandate errungen – in der Gesamtschau bewege sich das jedoch im Promillebereich. Dennoch seien die Versuche der rechtspopulistischen Agitatoren ein Angriff auf die Einheitsgewerkschaft und auf die Solidarität, der sehr ernst zu nehmen ist. Die Spaltung der Belegschaften nutzt nur den Unternehmern. Im Verlauf der Debatte wurde deutlich, dass die Gewerkschaften nicht nur die größte Migrantenorganisation sind, nicht nur die größte Integrationsleistung vollbringen, sondern das die migrantischen Kolleginnen und Kollegen seit Jahrzehnten zu den Aktivposten der Betriebsräte und der gewerkschaftlichen Kämpfe gehören. Wer dazwischen einen Keil treibt, schwächt die betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung.

Deutlich wurde im Verlauf der Veranstaltung der Bedarf der Betriebsrätinnen und der Betriebsräte nach Aufwertung auch durch die Politik. Wenn Betriebsräte wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft sind (Grimm-Benne), haben sie auch den Anspruch, von der Politik vor Angriffen aus den Unternehmen geschützt zu werden. Die Regierung muss Unternehmen sanktionieren, die Betriebsräte behindern und bewusst und zielgerichtet gegen das Betriebsverfassungsgesetz handeln. Die Kolleginnen und Kollegen haben Bedarf nach Erfahrungsaustausch untereinander und mit  unterstützenden Politikerinnen und Politikern, mit uns als LINKE, die wir die Solidarität gegen die Konkurrenz stärken wollen.

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft führt dazu mit Basisgruppen oder Stadt- und Kreisverbänden gerne Bildungsveranstaltungen oder öffentliche Veranstaltungen durch. Es gibt nix Gutes, außer man tut es!

Solo-Selbständige besser absichern!

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Der Interessenverband der Gründer und Selbstständigen e.V. beklagte vor der Bundestagswahl die Höhe der Abgaben für Sozial- und Krankenversicherung in einer Online-Petition, die dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übergeben werden soll. Die Mindestbeiträge zur Versicherung sind teils so hoch, dass sie oft 40% des Einkommens und mehr ausmachen. Arbeitslosenversichert sind nur wenige Selbstständige.

DIE LINKE im Bundestag forderte in dieser Woche von der Regierung konkrete Maßnahmen und einen Gesetzentwurf, mit dem die Einkommen von prekären Selbstständigen stabilisiert und erhöht werden können und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in einer angemessenen Art und Weise für die Selbstständigen geöffnet werden. "Egal ob Schauspieler, Reinigungskraft, Kiosk-Besitzer oder Digital-Arbeiter: diese Menschen machen einen wichtigen Job und brauchen einen guten Versicherungsschutz und faire Bezahlung", so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

DIE LINKE möchte mit dem Antrag tarifliche Rahmenbedingen schaffen und ein branchenspezifisches Mindesthonorar einführen. Zudem sollen alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung eingeschlossen und die Beiträge nach deren tatsächlichem Einkommen gestaltet werden, um sie auf ein für die Betroffenen leistbares Maß abzusenken. Weil das Risiko für Altersarmut höher ist als in abhängig Beschäftigten Berufsgruppen, verweist DIE LINKE zudem auf ihr Konzept einer solidarischen Mindestrente.

Veranstaltung zur Betriebsratswahl

Befristete Verträge und schlechte Bezahlung sind Ursache für Facharbeitermangel

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Genossinnen und liebe Genossen,

der DGB führt am 27. März ab 15.30 Uhr im Maritim-Hotel in Magdeburg eine Veranstaltung zur Betriebsratswahl durch. Anwesend sein und sprechen werden neben der  Leiterin des DGB Sachsen-Anhalt Susanne Wiedemeyer, dem Ministerpräsidenten Haseloff und dem DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann vor allem  Betriebsratsmitglieder und Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre sowie der neu gewählte Vorsitzende des DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt, Mehrdad Payandeh. Eine gute Gelegenheit, ihn kennenzulernen.

In der Ankündigung zu der Veranstaltung heißt es u.a.: "Aus dem Index Gute Arbeit wissen wir: Engagierte Betriebsräte erfahren hohe Wertschätzung. Aber nur jeder siebte Betrieb in Sachsen-Anhalt hat einen Betriebsrat. Gerade einmal 44 Prozent der Beschäftigten

werden im Land durch einen Betriebsrat vertreten. Wie kann das sein und wie können wir das ändern? Wir wollen in dieser Veranstaltung mit Ihnen und Euch • Erfahrungen austauschen über gute Betriebsratsarbeit angesichts der aktuellen Umbrüche in den Betrieben, • Kräfte sammeln gegen Widerstände und Anfeindungen, mit denen gestandene Betriebsräte und erst recht neue Gründungsinitiativen konfrontiert sind und vor allem aber • Mut machen, einen Betriebsrat zu wählen. Denn eines ist klar: „Gute Arbeit“ gibt‘s nur mit Betriebsrat!"

Im Anhang seht ihr das Programm und die Anmeldemöglichkeit, bitte meldet Euch an und kommt zahlreich zu dieser interessanten Veranstaltung.

Außerdem möchte ich hinweisen auf den "Aktionsplan Ost", der von den Landes- und Fraktionsvorsitzenden erarbeitet wurde. Darin finde ich viele Anregungen für unsere Arbeit und empfehle ihn zu lesen. Wo können oder wollen wir dazu eine Veranstaltung machen? 

Für Anregungen wären wir, Sprecher der LAG Betrieb & Gewerkschaft, sehr dankbar.

DIE LINKE: Sachgrundlose Befristung verbieten!

Befristete Verträge und schlechte Bezahlung sind Ursache für Facharbeitermangel

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat genau hingesehen und festgestellt: "Befristete Beschäftigungen nehmen immer mehr zu. Inzwischen haben 3,2 Mio. Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis. Bei Männern sind 38 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet, bei Frauen sind es sogar 47 Prozent. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Befristungen schaffen nicht nur berufliche Unsicherheiten, sondern sind oft auch mit deutlichen Lohneinbußen verbunden. Dabei nutzen die Arbeitgeber großzügige gesetzliche Regelungen. Bis zu zwei Jahre können Arbeitsverhältnisse ohne einen Sachgrund befristet werden. Was ursprünglich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gedacht war, ist inzwischen zu einem Massenphänomen geworden" (IAB, Juni 2017).

Fast 40 Prozent aller Einstellungen in Sachsen-Anhalt sind befristet, bei Frauen sind es gar 51 Prozent. Vor allem Dienstleistungen, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht sind betroffen, beim Start ins Berufsleben sind es fast die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse, die sachgrundlos befristet abgeschlossen werden. 

Eine Zeitung beschrieb neulich die grotesken Blüten, die dieses Unwesen treibt: »Auf zwei eigentlich dauerhaft benötigten Verwaltungsstellen der Uni Halle müssen die Mitarbeiter seit 2010 alle zwei Jahre ihre Plätze räumen« (Volksstimme, 12.2.2018). Das IAB hat es allgemeiner formuliert: »Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind befristet beschäftigt, über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Diese Verhältnisse gefährden nicht nur die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung, sondern auch die Kontinuität und damit Qualität von Forschung und Lehre. Der Gesetzgeber muss endlich handeln und für die Stabilisierung der Beschäftigung in der Wissenschaft sorgen. Alle Daueraufgaben der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Forschung, Lehre und Verwaltung müssen auf Dauerstellen erledigt werden. Zeitverträge in der Wissenschaft sind nur dann akzeptabel, wenn sie tatsächlich der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen oder die Stelle aus Drittmitteln finanziert wird.«

Auch die Gewerkschaft kritisiert diese Praxis von privaten und öffentlichen Unternehmen: Die Zahl befristeter Verträge ist in den Landesverwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Gewerkschaftsangaben deutlich gestiegen. In Sachsen-Anhalt habe sich ihr Anteil um etwa 50 Prozent von 2009 bis 2014 erhöht, teilte Verdi mit. So seien beispielsweise beim dortigen Landesverwaltungsamt etwa 150 der rund 1400 Beschäftigten nur befristet eingestellt. In Sachsen und Thüringen sei die Situation vergleichbar, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Werner Theis. So hätten bei der Landesdirektion Sachsen rund 160 der etwa 1300 Mitarbeiter eine befristete Stelle (Focus, 9.10.2015).

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kritisiert die Lage deutlich: "Die permanent steigende Zahl befristeter Jobs zeigt die Dringlichkeit des Problems. Der Gesetzgeber sollte zumindest dort aktiv werden, wo er es kann: bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Sie gehören abgeschafft. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können."

Der Bundestag hat in dieser Woche (20.2.2018) über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, welcher die Streichung aller Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz fordert. Sachgrundlose Befristungen wären damit verboten (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900831.pdf). Von einer Neuauflage der Großen Koalition ist bei der Befristung nicht viel zu erwarten. Die mögliche Dauer einer sachgrundlosen Befristung wird im Koalitionsvertrag lediglich von 24 auf 18 Monate gekürzt. Das hilft niemandem weiter und bringt befristet beschäftigte Menschen unter Umständen sogar in eine noch schwierigere Lage als bisher. Ihre ohnehin geringe Planungssicherheit schrumpft von 24 auf 18 Monate. Statt schlechter  Kompromisse braucht es ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten: Unbefristete Beschäftigungen müssen wieder die Regel werden. Arbeitnehmervertretern an der Uni Halle gehen die Pläne ebenfalls nicht weit genug: »Der Kompromiss ist ein fauler«, sagt Personalrat Bertolt Marquardt. »Wir hätten uns die generelle Abschaffung der grundlosen Befristung gewünscht.« 

Abschließend zu dem Thema schreibt das IAB: »Ob die Einrichtung befristeter Stellen tatsächlich die Arbeitslosenquote senkt, wie die Verfechter der Befristung behaupten, ist ungewiss. Das könnte nur dann als gesichert gelten, wenn Unternehmen Befristungen tatsächlich dazu verwenden würden, ihre Produktion auszuweiten, für diesen Zweck auf Überstunden verzichten würden. Arbeitsmarktpolitisch gibt es keine Notwendigkeit für die sachgrundlose Befristung, aber immer öfter wird dieses Instrument als verlängerte Probezeit missbraucht. Die sachgrundlose Befristung muss deswegen beendet werden. Denn wer befristet beschäftigt ist, kann sein Leben nicht planen und muss ständig fürchten, im Konfliktfall wieder auf der Straße zu stehen.«

Es verwundert nicht, wenn viele junge Menschen das Land Sachsen-Anhalt verlassen, weil sie keinen unbefristeten und tariflich bezahlten Arbeitsplatz angeboten bekommen. Fachkräftemnagel lässt sich nicht mit prekärer und untertariflich bezahlter Arbeit bekämpfen! Wir sind deshalb gut beraten, in unserer betrieblichen, gewerkschaftlichen und parlamentarischen Arbeit konkret dafür einzutreten, dass sachgrundlose Befristungen nicht angewandt werden. Der Personalrat der Universität in Halle hat angekündigt, solchen Einstellungen nicht mehr zuzustimmen: Für die nächste Einstellung bei den betroffenen Verwaltungsjobs kündigt Bertolt Marquardt Konsequenzen an. »Wir werden nicht mehr zustimmen«, sagt er. 

Stephan Krull

Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft

Im Dezember 2007 wurde die LAG Betrieb und Gewerkschaft als landesweiter Zusammenschluss gegründet.

Ziel der AG ist es, aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Mitgliedern und SympathisantInnen der Partei DIE LINKE, einen Raum des Erfahrungsaustausches zu bieten und an der Herausbildung gewerkschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischer Positionen der Partei mitzuwirken. Über die Bundes-AG arbeiten wir mit den in fast allen Bundesländern bestehenden Landesarbeitsgemeinschaften zusammen. Weiterlesen.

Gegenwärtig beschäftigen uns vor allem solche Fragen:

  • Wie können gewerkschaftliche Strukturen gestärkt werden?

Dazu haben wir eine Debatte mit Thomas Goes, dem Autor der Studie der Otto-Brenner-Stiftung begonnen:

  • Prekäre Arbeitsverhältnisse, Hartz IV und die Folgen für die Gesellschaft
  • Ungerechtigkeit Ost-West bei Arbeitszeiten, Entgelt und Rente
  • Arbeitsumverteilung, Arbeitszeitverkürzung als Beitrag für mehr Gerechtigkeit und Überwindung der Erwerbslosigkeit; die Arbeitszeitkampagnen von ver.di und IG Metall, zum Beispiel hier und hier.
  • Digitalisierung, Arbeit 4.0 und die soziale Bewältigung dieser Veränderungsprozesse

Die Bearbeitung dieser Themen ist auch eine Antwort auf die viel zu große Zustimmung für rechte, fremden- und frauenfeindliche Positionen unter Gewerkschaftsmitgliedern, wie sie bei den Wahlen im Jahr 2016 ihren Ausdruck gefunden haben.

Die AG Betrieb und Gewerkschaft gibt vier mal pro Jahr die Zeitschrift betrieb & gewerkschaft heraus, die in die gewerkschaftspolitische Diskussion inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE eingreifen will.

Gewerkschaftspolitische Konferenzen, die oft in Kooperation mit Bundes- oder Landtagsfraktionen stattfinden, stoßen auf großes Interesse bei linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, siehe zum Beispiel hier oder hier.

Über Interesse an unserer Arbeit freuen wir uns, die Mitarbeit von interessierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern hilft uns, die großen Veränderungen in unserem Land, in der Arbeitswelt sozial zu gestalten und besser zu bewältigen. Alle sind dazu herzlich eingeladen.

Ansprechpersonen sind:

Stephan Krull: stephan@krullonline.de
Matthias Bode: matthias.bode@dielinke-halle.de 

 


Termine

Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE

Samstag, 17.10.2020
10:00 – 13:00 Uhr

Digital via Zoom

Einladung und Tagesordnung