Der Landesvorstand der Partei Die Linke hat Janina Böttger als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 vorgeschlagen. Damit soll sie auf Platz 1 der Landesliste antreten, worüber die Vertreterinnenversammlung am 21. Dezember 2024 in Halberstadt endgültig entscheidet. Janina Böttger will die Interessen Sachsen-Anhalts in der Bundespolitik… Weiterlesen
Presseerklärungen
Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Zu dem kürzlich bekannt gewordenen anonymen Schreiben an das Innenministerium und den darin formulierten Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen gegenüber Polizist*innen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Vorwürfe hinsichtlich rechtsextremer und rassistischer Äußerungen, aber… Weiterlesen
Zu dem am letzten Freitag vorgestellten Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Viele der vom Rechnungshof gegeben Hinweise lassen Veränderungsbedarfe im System der Kinderbetreuung erkennen, die bei zukünftigen Novellen des Kinderförderungsgesetzes… Weiterlesen
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklären für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten Kristin Heiß und Swen Knöchel, beide Mitglied im Finanzausschuss: »Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zugrunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind… Weiterlesen