Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister… Weiterlesen
Presseerklärungen
Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von… Weiterlesen
Zum eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Die Landtagsfraktion DIE LINKE unternimmt verschiedene Schritte, um den derzeit eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt einer Lösung zuzuführen. Zunächst strebt die… Weiterlesen
Am 11. Januar läutete die Alternative für Deutschland ihren regionalen Wahlkampf im südlichen Sachsen-Anhalt mit einer Kundgebung under dem Motto "Demo für Deutschland! Asyl-Chaos beenden! Grenzen sichern!" in Merseburg ein. Ziel der AfD und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten war es, sich erst am Merseburger Hauptbahnhof zu sammeln und dann… Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Am 1. Oktober haben Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner die Einberufung eines neuen Dialogs »Schulfrieden« verkündet. Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und bildungspolitischer Sprecher, erklärt dazu: »Unsere Erwartungen, dass aus dieser Initiative der Landesregierung spürbare Änderungen der bisherigen… Weiterlesen
Mit dem Abschluss der Auszählung der Unterstützerunterschriften für Volksbegehren zur Beendigung des Lehrermangels und für mehr Pädagoginnen und Pädagogen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann: Knapp 77.000 Unterschriften… Weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat mit dem Endlager in Morsleben bereits einen großen Anteil an der Bewältigung des Atommülls aus ganz Deutschland beigetragen. Deshalb erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Die Diskussion um ein mögliches weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt wird DIE LINKE auf der nächsten Landtagssitzung mit einem… Weiterlesen