Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister… Weiterlesen
Presseerklärungen
Tut gut und spornt an
Wir wollen Euch allen dafür danken: für Euer Zupacken und Euren Mut, für Eure Ideen und Anregungen, für Eure ebenso kritische wie solidarische Begleitung. Wir wissen, dass wir uns stets auf Euch verlassen können. Das tut gut, und das spornt an. PDF zum Download: Weiterlesen
In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher… Weiterlesen
Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit aufwachsen wird. Andere Bundesländer haben bereits vor der Sommerpause präventiv mit der Feststellung einer… Weiterlesen
Nach einer Meldung der Volksstimme fordert Abellio vom Land mehr Geld, da es in finanzielle Schieflage geraten ist. Hierzu erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher, Guido Henke: »Die in der heutigen Volksstimme veröffentlichten finanziellen Nachforderungen des Verkehrsunternehmens Abellio sind ein dreister Erpressungsversuch gegenüber dem Land… Weiterlesen
Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: »Den umfassenden… Weiterlesen