Der Landesvorstand der Partei Die Linke hat Janina Böttger als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 vorgeschlagen. Damit soll sie auf Platz 1 der Landesliste antreten, worüber die Vertreterinnenversammlung am 21. Dezember 2024 in Halberstadt endgültig entscheidet. Janina Böttger will die Interessen Sachsen-Anhalts in der Bundespolitik… Weiterlesen
Presseerklärungen
Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
DIE LINKE will Müllimporte in das Land Sachsen-Anhalt begrenzen und bringt dazu in der nächsten Landtagssitzung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes ein. Dazu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: »Der Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden. Viele Bürgerinitiativen vor… Weiterlesen
Zu dem Vorstoß auf EU-Ebene, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu verbieten, erklärt Hendrik Lange, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Laut Medienberichten planen die EU-Regierungschefs kurz nach dem Terroranschlag in Wien eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern demnach einen… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE hat heute bei ihrer Fraktionssitzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags geschlossen zugestimmt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE: «Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einstimmig zu. Diese Zustimmung ging mit… Weiterlesen