Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie… Weiterlesen
Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied… Weiterlesen
Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in Sachsen-Anhalt keine ungetrübte Erfolgsgeschichte Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Dezember 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: Mag ja sein, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht hat, aber wie so oft: Statistiken verraten… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel bemerkt: „Die von der Landesregierung beschlossene Zweistufigkeit der Finanzverwaltung, mit der die Auflösung der Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg einhergeht, ist eine Mogelpackung, die keineswegs zu einer moderneren Verwaltung des Landes beiträgt. Weiterlesen
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler hat bei der Kommunalwahl vom 25. Mai im Wahlbereich Oberharz/Harzgerode ein Kreistagsmandat und in Wernigerode ein Stadtratsmandat gewonnen. Die Abgeordnete hat beide ehrenamtlichen Mandate angenommen: Weiterlesen
Von Gerald Grünert; Bereits am 20.01.2012 hat DIE LINKE in der Landtagssitzung auf Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge verwiesen. Der Runderlass des Innenministeriums vom 14.10.2011 beinhaltete die Grundaussage, dass in Gebietsänderungsverträgen eingegriffen werden kann, wenn sich die Bedingungen, die zu diesen… Weiterlesen