Zweistufigkeit der Finanzverwaltung ist Mogelpackung
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel bemerkt:
„Die von der Landesregierung beschlossene Zweistufigkeit der Finanzverwaltung, mit der die Auflösung der Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg einhergeht, ist eine Mogelpackung, die keineswegs zu einer moderneren Verwaltung des Landes beiträgt.
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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Zur Neugestaltung der Finanzverwaltung im Lande bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
„Die von der Landesregierung beschlossene Zweistufigkeit der Finanzverwaltung, mit der die Auflösung der Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg einhergeht, ist eine Mogelpackung, die keineswegs zu einer moderneren Verwaltung des Landes beiträgt.
DIE LINKE steht einer modernisierten Landesverwaltung grundsätzlich positiv gegenüber, was auch die Abschaffung von Mittelbehörden einschließt. Doch gerade im Fall der Auflösung der Oberfinanzdirektion sehen wir diese Prämisse nicht gegeben. So gehen sämtliche Fachaufgaben und Mitarbeiter in das Finanzministerium über und werden dort als „Abteilung OFD“ fortgeführt. Kann man machen, muss man aber nicht.
Fragwürdig aber wird es, wenn die Landeshauptkasse und die Bezügestelle dem Bau- und Liegenschaftsmanagement zugeordnet werden. Der erst unlängst gegründete Landesbetrieb, der noch heute an seinen Gründungsfehlern laboriert, mutiert damit zu einer neuen Mittelbehörde einer OFD mit anderem Namen. Hinzuweisen ist dabei vor allem auf den Umstand, dass vor einer planlosen Verwaltungsmodernisierung die damalige Oberfinanzdirektion über eine Bau- und Liegenschaftsabteilung verfügte.
Die Landesregierung hat sich einmal im Kreis gedreht, und alles hat jetzt einen neuen Namen. Das einzige, was die Landesregierung konstant erreicht, sind wegen Umstrukturierung eingeschränkt arbeitsfähige Landesbehörden.
DIE LINKE hat gefordert, Landeshauptkasse und Bezügestelle in einer unteren Landesbehörde zu bündeln und sie direkt dem Finanzministerium nachzuordnen. So würde Zweistufigkeit funktionieren.
Zukünftig wickelt die Landesbaubehörde also Zahlungsverkehr und Gehaltszahlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes ab. Das Konstrukt funktioniert aber nur, solange und soweit die Bauverwaltung Teil des Finanzministeriums ist. Minister Bullerjahn vergisst dabei allerdings, dass es für ihn, sein Superministerium und die derzeitige Landesregierung keine Ewigkeitsgarantie gibt.“
Magdeburg, 11. Juni 2014
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