Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie… Weiterlesen
Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied… Weiterlesen
Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in Sachsen-Anhalt keine ungetrübte Erfolgsgeschichte Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Dezember 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: Mag ja sein, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht hat, aber wie so oft: Statistiken verraten… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Am 14.06.2014 hat sich die "neue" Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Anhalt-Bitterfeld konstituiert. Der Fraktion werden 12 Kreistagsmitglieder angehören.; Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand eine Analyse des Wahlergebnisses der Fraktion. Weiterlesen
"Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Sicherheitsbehörden ihre Datenübermittlungen sogar noch ausweiten, während der Generalbundesanwalt nach langem Zögern endlich Ermittlungen gegen NSA und Co. aufgenommen hat. ... . ... , so Jan Korte. Weiterlesen
Rede von Klaus Ernst im Bundestag zum Mindestlohn: Es ist eine Frage der Würde, sich ein existenzsicherndes Auskommen durch den Lohn sichern zu können, das unterstreicht auch Arbeitsministerin Nahles selbst. Würde ist unteilbar. Der Mindestlohn muss für alle Menschen gelten, auch für Langzeitarbeitslose und Menschen unter 18 Jahre. Weiterlesen