Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zur aktuellen Wahlumfrage des ZDF-Politbarometers erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Die Gesellschaft ist verunsichert. Terroranschläge und die Ereignisse von Köln haben die Flüchtlingsdebatte weiter verschärft und erschwert. Das Stimmungsbild der aktuellen ZDF-Umfrage spiegelt auch dies. Weiterlesen
Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei "Einkaufswagen" handelt. Weiterlesen
Zur Presseerklärung des Kultusministeriums vom 12. Januar 2016 über die Einstellung neuer Lehrkräfte und im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: Die Zahlen über Neueinstellungen sind weder grundsätzlich neu noch sagen sie etwas darüber aus, wie damit der Bedarf an Lehrkräften… Weiterlesen
Zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Es vergeht kein Tag ohne rechte Übergriffe, ohne Anschläge auf Asylunterkünfte oder Demonstrationen. Auch in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß alltäglicher rassistischer und neonazistischer Gewalt… Weiterlesen
Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Harzkreis. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Kreistag, den Stadt- und Ortschaftsräten aus dem gesamten Landkreis Harz folgten der Einladung des Bildungsvereins „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V. und informierten sich in Benneckenstein über die neue Kommunalverfassung und das geplante Kommunalabgabengesetz. Weiterlesen
Am diesjährigen „Bundesweiten Vorlesetag“ beteiligte sich erneut die Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler, die den Schülerinnen und Schülern der Grundschulen „Dr. Hermann Blumenau“ in Hasselfelde und „Weißer Garten“ in Harzgerode aus dem Kinderbuch "Die Schule der magischen Tiere" vorlas: Weiterlesen
„Auswirkungen der neuen Kommunalverfassung und des geplanten Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt“
Kommunalpolitischer Informationsabend in Benneckenstein Im Sommer trat das neue Kommunalverfassungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Damit soll die kommunale Selbstverwaltung stärker als bisher von der bürgerschaftlichen Mitwirkung geprägt werden. In den Änderungen geht es u.a. um Regelungen zu Bürgerentscheiden, zur kommunalen… Weiterlesen