Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie… Weiterlesen
Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied… Weiterlesen
Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in Sachsen-Anhalt keine ungetrübte Erfolgsgeschichte Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Dezember 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: Mag ja sein, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht hat, aber wie so oft: Statistiken verraten… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Gerald Grünert erklärte: „Die vom Landesgesetzgeber nun angedachte Einführung eines neuen § 13 b KAG führt im Ergebnis dazu, dass Verbände noch bis Ende 2015 eine erstmals gültige Satzung verabschieden und somit Fallgruppen denkbar sind, in welchen fast 25 Jahre nach Entstehung der Vorteilslage noch Beiträge erhoben werden können. ... ." Weiterlesen
Zur geplanten Änderung der Vorschriften für die Kommunalabgaben bemerkte Swen Knöchel: "Die Landesregierung kündigt an, dass die Einführung degressiver Wasser- und Abwassergebühren insgesamt auch den einzelnen GebührenzahlerInnen zu Gute käme. Zur Erläuterung: Degression beschreibt die Beziehung zweier Größen, wenn beim Anstieg der einen… Weiterlesen
Swen Knöchel erklärte: "Nachdem die Landesregierung mit "Traumzahlen" den dem kommunalen Finanzausgleich zu Grunde liegenden Bedarf der Städte und Gemeinden heruntergekürzt hat, soll sich nun heute das Land darüber freuen, dass seine Regierung die Kürzungen neu berechnet hat. Am Ende aber bleiben es Kürzungen, die die Bürgerinnen und Bürger in… Weiterlesen