Kommunaler Finanzausgleich - Kürzungen bleiben Kürzungen
Swen Knöchel erklärte:
"Nachdem die Landesregierung mit "Traumzahlen" den dem kommunalen Finanzausgleich zu Grunde liegenden Bedarf der Städte und Gemeinden heruntergekürzt hat, soll sich nun heute das Land darüber freuen, dass seine Regierung die Kürzungen neu berechnet hat.
Am Ende aber bleiben es Kürzungen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihren Heimatgemeinden deutlich spüren werden. ... ."
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
www.dielinke-fraktion-lsa.de
Zu von der Landesregierung beschlossenen Änderungen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
"Nachdem die Landesregierung mit "Traumzahlen" den dem kommunalen Finanzausgleich zu Grunde liegenden Bedarf der Städte und Gemeinden heruntergekürzt hat, soll sich nun heute das Land darüber freuen, dass seine Regierung die Kürzungen neu berechnet hat.
Am Ende aber bleiben es Kürzungen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihren Heimatgemeinden deutlich spüren werden. Vor allem aber ist und bleibt es ein Ablenkungsmanöver, mit dem vertuscht werden soll, dass Entlastungsleistungen des Bundes für Kommunen von mehr als 30 Mio. Euro im Haushalt des Finanzministers verschwinden.
DIE LINKE fordert, dass im kommunalen Finanzausgleich der notwendige Bedarf dargestellt wird und Entlastungen des Bundes weitergeleitet werden."
Magdeburg, 9. September 2014
Pressesprecher:
Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
Tel.: 03 91 / 5 60 50 04
Mobil: 01 71 / 2 23 00 35
Fax: 03 91 / 5 60 50 28
E-Mail: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de oder
drzisga@gmx.de