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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Kernkraftwerks in Fukushima erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: Auch fünf Jahre nach der Zerstörung des Kernkraftwerks in Fukushima durch einen Tsunami erreichen uns Nachrichten, die zeigen, dass die Folgen besonders für die dort lebenden Menschen noch immer gravierend sind… Weiterlesen

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer besseren Finanzausstattung für die Gemeinden, Städte und Landkreise erklärt Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mit großem Verständnis begegnen wir die Kritik des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes an der kommunalen Finanzausstattung in Sachsen-Anhalt.… Weiterlesen

Quotes zu den Umfragen von »infratest dimap« und »ZDF heute« via Facebook und Twitter: Weiterlesen

Im Abwasserbeitragsstreit ruft die Fraktion DIE LINKE das Landesverfassungsgericht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: In Sachsen-Anhalt galt lange keine Frist zur Festsetzung der Beiträge, ebensowenig eine Verjährungsfrist. Mit einem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 (1BvR… Weiterlesen

Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate«. Infolgedessen stellen wir Strafanzeige gegen die Partei DIE… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

MdL Evelyn Edler, Ortsvereinsvorsitzender Christian Härtel und Stadträtin Ulla Wittur überreichten dem Team der Schülerköche der Sekundarschule Thomas Müntzer in Wernigerode eine 250 Euro-Spende, die auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des Ortsvereins gesammelt wurde: Weiterlesen

Leserbrief von Gunter Schneider in der Mitteldeutschen Zeitung Weiterlesen

Harzkreis/Berlin. Auf der jüngsten Sitzung des Deutschen Bundestags stimmte die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge von derzeit monatlich 8.252 Euro brutto auf 9.082 Euro zum 1. Januar 2015 zu. Die Oppositionsfraktionen LINKE und Grüne stimmten gegen die Diätenerhöhung. Auch die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike… Weiterlesen

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