Kommunale Finanznot erfordert nachhaltiges Umsteuern des Landes

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer besseren Finanzausstattung für die Gemeinden, Städte und Landkreise erklärt Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mit großem Verständnis begegnen wir die Kritik des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes an der kommunalen Finanzausstattung in Sachsen-Anhalt. Gemeinden, Städte und Landkreise leiden seit vielen Jahren unter akuter Finanznot, welche die kommunale Selbstverwaltung in Frage stellt. Statt die kommunalen Aufgaben angemessen zu finanzieren, sanierte das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen. Das bestehende System führt die Kommunen zudem in die Alimentierungsfalle und macht sämtliche Bemühungen, ihre Haushalte zu konsolidieren, zunichte. Haushaltskonsolidierung muss sich für Kommunen lohnen und ihnen Gestaltungsspielräume eröffnen.

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer besseren Finanzausstattung für die Gemeinden, Städte und Landkreise erklärt Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mit großem Verständnis begegnen wir die Kritik des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes an der kommunalen Finanzausstattung in Sachsen-Anhalt. Gemeinden, Städte und Landkreise leiden seit vielen Jahren unter akuter Finanznot, welche die kommunale Selbstverwaltung in Frage stellt. Statt die kommunalen Aufgaben angemessen zu finanzieren, sanierte das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen. Das bestehende System führt die Kommunen zudem in die Alimentierungsfalle und macht sämtliche Bemühungen, ihre Haushalte zu konsolidieren, zunichte. Haushaltskonsolidierung muss sich für Kommunen lohnen und ihnen Gestaltungsspielräume eröffnen.
 
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist hier ein nachhaltiges Umsteuern notwendig. Als Sofortprogramm wollen wir noch 2016 mit Mitteln aus der Steuerschwankungsreserve die Zuweisungen an die Kommunen um 50 Millionen Euro erhöhen. In einem 2. Schritt gilt es gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den Finanzausgleich neu gestalten. Dabei soll sich der Finanzausgleich zukünftig nach den Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen bemessen und nach einer den Aufgaben folgenden Verbundquote ermittelt werden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass den Kommunen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine finanzielle Mindestausstattung zur Verfügung steht.