Flüchtlinge - was tun?
Linkes Plädoyer für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, gerechte Verteilung und Finanzierung der Kosten und Bekämpfung der Fluchtursachen
Seit Wochen und Monaten erleben wir, dass tagein, tagaus über Asylanten und Flüchtlinge debattiert wird, ohne dass sich die Diskussionsteilnehmer endlich einmal Klarheit darüber verschaffen, worin denn der Ursprung dafür liegt, dass weltweit mindestens 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind.
Hauptfluchtursache sind nach wie vor die kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien und dem Irak und die barbarischen Gräueltaten des IS. Der Westen, allen voran die USA, müssen endlich aufhören den Nahen und Mittleren Osten in einen einzigen Brandherd zu verwandeln, indem sie immer neue militärische Abenteuer vom Zaune brechen, bei denen es nicht darum geht Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in diese Länder zu bringen, sondern nur um die Durchsetzung eines kapitalistischen Systems, von dem die Banken, Konzerne und Reichen in den westlichen Staaten profitieren sollen und natürlich geht es auch um die Eroberung lukrativer Rohstoffe, Bodenschätze und Absatzmärkte und die Profite der Rüstungsindustrie.
Das kann und darf so nicht weitergehen und es muss endlich Schluss damit sein, Waffen und Rüstungsgüter in Spannungsgebiete und an Diktaturen zu liefern! Geschäfte auf Kosten von Menschenleben sind pervers und das darf niemals akzeptiert werden!
Stattdessen sollten Deutschland und Europa ihre Anstrengungen darauf konzentrieren aktiv Entwicklungshilfe zu leisten und gegen den Hunger in der Welt vorzugehen. Da haben wir wahrlich genug zu tun. Und dass DIE LINKE mit dieser Position völlig richtig liegt, wurde ja aktuell bestätigt von der Welthungerhilfe, die in einer Studie offenlegte, dass weltweit jedes Jahr 18 Millionen Menschen an Hunger und/oder den Folgen von Hunger sterben und 795 Millionen leiden an Hungersnot. Auf einer Skala von 0 bis 100 liegen Tschad, Zentralafrika und die Sahelzone mit 46,9 bzw. 49 Punkten ganz vorn. Und all diese Missstände haben verdammt nochmal etwas mit Kapitalismus zu tun.
Wir überfluten Afrika mit subventionierten Agrarprodukten, überfischen die Küsten Afrikas und vertreiben Bauern um nach Öl zu bohren. Wir zerstören somit jegliche Möglichkeit dieser Länder eine eigenständige Nahrungsmittelversorgung aufzubauen und ständig zu gewährleisten.
DIE LINKE steht hier vor der großen Herausforderung im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gegen diese völlig verfehlte Handelspolitik vorzugehen und ich erwarte, dass sie auch in Zukunft diese Herausforderung annehmen wird.
Doch die Realität wird gegenwärtig immer rauer und bitterer, denn anstatt diese Fluchtursachen zu bekämpfen und Asylanten und Flüchtlinge anständig und menschenwürdig zu behandeln, begehen die Regierungsparteien und die Grünen einen Kniefall nach dem anderen vor den Stimmtischparoleklopfern und Randalieren, die noch als besorgte Wutbürger verharmlost werden, indem sie das Asylrecht defacto abschaffen, auf Abschottung und Abschreckung setzen, diese schutzbedürftigen Menschen als Kriminelle, Sozialschmarotzer und Terroristen bezeichnen und vor einer angeblichen Islamisierung warnen. Es ist unerträglich, grenzwertig und erbärmlich, was sich derzeit abspielt. Ich schäme mich für dieses Land und diese Regierung.
Es hat eine Sprache und ein Denken bis weit in die Mitte der Bevölkerung Einzug gehalten, die ich noch vor Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Es werden Sündenböcke für eigene Probleme gesucht. Und diese fremdenfeindliche Stimmung, die von PEGIDA ausgeht, wird bewusst noch durch Politik und Medien angeheizt, damit sich der Zorn des Volkes über bestehende Ungerechtigkeiten und Missstände nicht gegen die herrschende Klasse, sondern gegen Minderheiten richtet und man das Volk von den eigentlichen Problemen und ihren Ursachen ablenken kann. Das darf und wird DIE LINKE ihnen niemals durchgehen lassen, ebenso wenig, dass die Regierung jetzt beabsichtigt ein Abkommen mit der Türkei zu ratifizieren, indem sie sich verpflichtet, die Polizei, die Geheimdienste und das Militär in der Türkei auszubilden und sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark zu machen, wenn Erdogan im Gegenzug mittels Militär und Grenzzäunen die Flüchtlinge abhält nach Europa zu gelangen. Wie unmenschlich ist das alles?!
Die Bundesregierung macht sich so zum devoten Handlager von Erdogans Terrorregime.
DIE LINKE war und ist die einzige Kraft im Parlamentsbetrieb und politischen Leben, die das Gegeneinanderausspielen der sozial Schwachen gegen Flüchtlinge ablehnt und offene Grenzen für Menschen in Not einfordert. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte verheizt werden und unsere Landsleute finden keine Arbeit oder verlieren diese. Dass Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden, um Flüchtlinge unterzubringen und man jetzt plant durch höhere Krankenkassenbeiträge, Senkung der Leistungen und Rentenkürzungen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung stemmen zu können. Das schürt Hass, Ängste und Ressentiments, die den inneren Frieden zerstören können. DIE LINKE aber will keine bürgerkriegsähnlichen Zustände und Alltagsrassismus, sondern soziale Gerechtigkeit durch gleiche Lohnstandards und bezahlbaren Wohnraum für alle und eine gerechte Finanzierung der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, indem sich die Staaten, die für Hunger, die Kriege und den Terror in der Welt verantwortlich sind und die jeweiligen Konzerne, also westliche Reedereien, Lebensmittel- und Ölkonzerne sowie die Rüstungsindustrie und Staaten wie die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, die den IS zum Sturz von Assad einst geschaffen haben, sich angemessen an den Kosten beteiligen. Und es müssten Abkommen mit diesen Ländern getroffen werden, Flüchtlinge in adäquater Höhe aufzunehmen. Es darf doch nicht angehen, dass sich diese Staaten komplett aus der Verantwortung stehlen.
Im Übrigen kann man es nicht oft genug sagen: Würden wir Reichtum angemessen besteuern, Steuerflucht und Steuerverschwendung bekämpfen und die 22 Milliarden Überschuss an Steuereinnahmen nicht als Bürgschaften für Banken und Konzerne zurücklegen und den Schuldenabbau stecken, sondern dem Staatshaushalt überführen, dann hätten wir all das Geld für gesellschaftlich notwendige Aufgaben und könnten auch den Flüchtlingszustrom schaffen.
Auch an dieser Stelle muss DIE LINKE standhaft bleiben und für diese Ziele unermüdlich kämpfen.