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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Streit um Abiturnoten ist eine Farce

Thomas Lippmann

Zur anhaltenden Diskussion um die angeblichen Unterschiede bei der Vergabe von Abiturnoten, die vom Bundesvorsitzenden des Philologenverbandes losgetreten wurde, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Die Forderung, durch Reformen zu einer besseren Vergleichbarkeit von Abiturnoten zu kommen, ist aus pädagogischer… Weiterlesen

Die Landesregierung will auf Kosten der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten sparen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete im Saalekreis Kerstin Eisenreich: Es ist noch kein Jahr her, da erklärte Ministerpräsident Haseloff zur Aufnahme von Geflüchteten: »Wir haben die Kraft, Stärke und Stabilität, das zu… Weiterlesen

Renteneinheit längst überfällig

Monika Hohmann

Zur andauernden Debatte um die Rentenangleichung, zu der sich jetzt auch Ministerpräsident Haseloff äußert, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Der Ministerpräsident vermag in der Tat Erstaunen auszulösen, wenn er in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung feststellt: »Wie wichtig das Thema Rente ist, habe ich… Weiterlesen

Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: Zunächst – die Rechtslage ist klar, das Grundgesetz spricht zu Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundeswehr eine… Weiterlesen

Der Internationale Sportgerichtshof (Cas) bestätigte gestern das Urteil des Leichtathletik-Weltverbands IAAF vom 17. Juni 2016 und damit den Ausschluss des russischen Leichtathletik-Teams von den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro. Die Entscheidung, die aufgrund des Nachweises eines flächendeckenden, systematischen Dopings in der… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Von Gerald Grünert; Bereits am 20.01.2012 hat DIE LINKE in der Landtagssitzung auf Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge verwiesen. Der Runderlass des Innenministeriums vom 14.10.2011 beinhaltete die Grundaussage, dass in Gebietsänderungsverträgen eingegriffen werden kann, wenn sich die Bedingungen, die zu diesen… Weiterlesen

War die Stadtratswahl in Bitterfeld-Wolfen korrekt?; Von Jürgen Keil am 05.06.2014; Klare demokratische Ergebnisse sind erforderlich, wenn die Stadt ihre umfangreichen Aufgaben in der Zukunft lösen will. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören neben dem Zusammenwachsen der einzelnen Ortsteile, die Gestaltung der Zentren, die Weiterentwicklung der… Weiterlesen

Von Jan Korte am 05.06.2014; Heute jähren sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. Mit dutzenden geheimen Programmen bespitzeln NSA, BND, GCHQ und wie sie alle heißen weltweit jegliche Form unserer Kommunikation und verletzen dabei massiv Grund- und Menschenrechte.… Weiterlesen

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