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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Nach der Entscheidung in der Schweiz gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Debatte um das Grundeinkommen als Instrument sozialer Absicherung erneut entfacht. Dabei werden seit Jahren unterschiedliche Hoffnungen und Gegenargumente bedient, die in der Regel alle wenig geeignet sind, die tatsächlichen gesellschaftlichen Folgen eines solchen… Weiterlesen

Bildungsminister Tullner hatte für heute zur traditionellen Pressekonferenz zur Eröffnung des Schuljahrs 2016/17 geladen. Zentrales Ziel, so wahr zu vernehmen, sei eine bestmögliche Unterrichtsversorgung. Dazu bemerkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: »Die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt, die an den Schulen im… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung in der Magdeburger Volksstimme zur Stendaler Briefwahlaffäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Gebhardt: Die Berichterstattung der Volksstimme offenbart, dass der amtierende Landtagspräsident Hardy-Peter Güssau (CDU) wohl versucht hat, auf die beiden Wahlleiter von Stadt und Landkreis,… Weiterlesen

Zur Geldanlagepraxis der Landesregierung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß: Der Finanzmarkt ist kein Hort der Tugend. Das ist keine Neuigkeit. Wenn aber eine Regierung, die sich nach eigenen Worten Umweltschutz und Demokratie verpflichtet fühlt, Geldgeschäfte mit Diktatoren und Klimasündern macht, dann passt etwas… Weiterlesen

Ganztagsanspruch nicht einschränken

Monika Hohmann

Zur heutigen Äußerung des CDU-Vorsitzenden Webel hinsichtlich des Ganztagsanspruchs auf Betreuung in Kindertageseinrichtungen erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Es wundert überhaupt nicht, dass Herr Webel das alte Lied von der Einschränkung des Ganztagsanspruches singt, haben doch CDU-Vertreter in der… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Rede von Klaus Ernst im Bundestag zum Mindestlohn: Es ist eine Frage der Würde, sich ein existenzsicherndes Auskommen durch den Lohn sichern zu können, das unterstreicht auch Arbeitsministerin Nahles selbst. Würde ist unteilbar. Der Mindestlohn muss für alle Menschen gelten, auch für Langzeitarbeitslose und Menschen unter 18 Jahre. Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel bemerkt: „Die von der Landesregierung beschlossene Zweistufigkeit der Finanzverwaltung, mit der die Auflösung der Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg einhergeht, ist eine Mogelpackung, die keineswegs zu einer moderneren Verwaltung des Landes beiträgt. Weiterlesen

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler hat bei der Kommunalwahl vom 25. Mai im Wahlbereich Oberharz/Harzgerode ein Kreistagsmandat und in Wernigerode ein Stadtratsmandat gewonnen. Die Abgeordnete hat beide ehrenamtlichen Mandate angenommen: Weiterlesen

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