Archiv Meldungen
Die erneuten Überlegungen der EU-Kommission zur Kappung und Degression von Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen ab 2009 sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume, Hans-Jörg Krause, nicht zu akzeptieren. Weiterlesen
Zum Vorhaben der EU-Kommission, angesichts der weltweit erhöhten Nachfrage bei agrarischen Rohstoffen und insbesondere auf dem Getreidemarkt, die Flächenstilllegung zu stoppen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: Weiterlesen
Zu Äußerungen des wirtschaftspol. Sprechers der CDU Gürth, Unternehmen sollten sich besser gegen Zahlungsausfälle zu versichern, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke: Weiterlesen
Zur Kritik von Herrn Bullerjahn an seiner Parteispitze bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Weiterlesen
Zum Vorschlag des Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, in Sachsen-Anhalt ein beitragsfreies Vorschuljahr einzuführen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert erklärt, dass die vom Kabinett am heutigen Tage vorgestellte Änderung des Finanzausgleichsgesetz keine Antworten auf die notwendige und vom Landesrechnungshof sowie den kommunalen Spitzenverbänden eingeforderte Sicherstellung der finanziellen Mindestausstattung für übertragene Aufgaben gibt. Weiterlesen
In wie weit der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zum Glücksspielrecht tatsächlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nämlich dem Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren gerecht wird, wird bei der Befassung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss zu prüfen sein. Weiterlesen
Zum Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz bezieht der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert wie folgt Stellung: Weiterlesen
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher Dr. Detlef Eckert: Weiterlesen
Zu Pressemeldungen über einen erstmaligen Darlehensfond für kleine und mittlere Unternehmen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Zu dem heute von der Landesregierung Sachsen-Anhalt vorgelegten Energiekonzept bis zum Jahr 2020 erklärte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Angelika Hunger, nach der Kabinettspressekonferenz: Weiterlesen
Zur Forderung der evangelischen Kirche in Sachsen-Anhalt auf einen Ganztagsanspruch für alle Kinder in Kindertagesstätten erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Eva von Angern: Weiterlesen
Eine erste Auswertung des Sachsen-Anhalt-Monitors hat ergeben, dass eine Mehrheit der Sachsen-Anhalter mit den Leistungen der Politiker und politischen Institutionen unzufrieden ist. Weiterlesen
Angesichts der heutigen Verständigung von Landtags-Abgeordneten mit Vertretern des Sozialministeriums und dem Landessportbund zu den öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen erklären die sozialpolitische Sprecherin, Birke Bull und der sportpolitische Sprecher, Dr. Detlef Eckert: Weiterlesen
Die Kreativität von Minister Daehre, Raumordnungsexperten Schröder und Co. erschöpft sich darin, die Folgen der demographischen Entwicklungen möglichst technokratisch abzuwickeln und zu verwalten sowie schmerzarm für die Regierung zu gestalten. Alternative Ansätze wurden bisher im Keim erstickt – so Vorstöße der LINKEN im Parlament oder die Volksinitiative. Weiterlesen
Zum Vorschlag des Innenministers, Herrn Hövelmann, ein Signal gegen den Rechtsextremismus in der Landesverfassung zu setzen, erklärt Gudrun Tiedge, Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Angesichts der neuen Meldungen über die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Sozialministerium und dem Geschäftsführer des Landessportbundes fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Wulf Gallert: Weiterlesen
Zur OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2007“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Hendrik Lange: Weiterlesen
Zum Vorschlag der SPD zur Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Zu den Vorhaben der Landesregierung, die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen in Sachsen-Anhalt neu zu regeln und die Eigenanteile der Träger der Beratungsstellen zu erhöhen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen