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Archiv Meldungen

Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher: "Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr umfassende und durchsetzbare Ansprüche der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen veröffentlicht. Weiterlesen

Zur Veröffentlichung eines Gutachtens über die Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes anlässlich des Weltbodentages am 5.12.2007 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause: Weiterlesen

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, dass die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen wollen, worin eine Konzeption zur künftigen Theater- und Orchesterförderung gefordert werden soll, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Stefan Gebhardt: Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Nichtraucherschutzgesetzes im Ausschuss für Soziales erklären die Mitglieder des Ausschusses Birke Bull und Dr. Detlef Eckert: Weiterlesen

Zum jetzt gewählten Verfahren der parlamentarischen Behandlung des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen

Zur öffentlichen Diskussion um die Kriminalstatistik bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen

Zu den heute bekannt gewordenen neuerlichen Vorwürfen gegen leitende Polizeibeamte in der Polizeidirektion Dessau und im Innenministerium erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und vor Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2008/2009 im Landtag erklärt der Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt: Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt 2008/2009 im Finanzausschuss erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: Weiterlesen

Zur derzeitigen öffentlichen Diskussion um den Ex-Handballmanager des SCM Hildebrandt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birke Bull: Weiterlesen

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen

Zum heutigen Rücktritt des Direktors des Landeskriminalamtes erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen

Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den heute bekannt gewordenen Kompromiss der Koalition zur Gemeindegebietsreform wie folgt: Weiterlesen

Dr. Frank Thiel, Wirtschaftspolitischer Sprecher: "Mit Bedauern hat die DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Rücktritt des Präsidenten der Handwerkskammer Magdeburg zur Kenntnis genommen. Klaus Medoch ist für die Politik ein kompetenter Ansprechpartner, der die Interessen des Handwerks auch als Präsident des Handwerktages Sachsen-Anhalt… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung eines Rahmenvertrages Forschung und Innovation zwischen den Hochschulen und dem Land erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Der starke Rückgang rechtsextremistischer Straftaten im ersten Halbjahr 2007 in Sachsen-Anhalt ist auf eine veränderte Zählweise des Landeskriminalamtes (LKA) zurückzuführen. So wurden eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt sind, als politisch uneindeutig eingeordnet. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen

Gerald Grünert, Mitglied des Innenausschusses: "In der gestrigen Sitzung des Innenausschuss wurde erneut deutlich, dass mit dem im aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) vorgeschlagenen Regelungen ein Systemwechsel vollzogen werden soll. Dieser Systemwechsel ist in seinen Auswirkungen auf die Kommunen nicht… Weiterlesen

Nachdem bereits am letzten Dienstag (20.11.2007) die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr unter Protest verließen, wiederholte sich gestern das gleiche im Innenausschuss. Zum Hintergrund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Gerald Grünert: Weiterlesen

Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher: " In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bekräftige die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung, die Schülerbeförderung auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II – also für den Schulbesuch nach der 10. Klasse und die Berufsausbildung – kostenfrei zu gewährleisten. Sie unterstützte damit… Weiterlesen

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