Fraktion DIE LINKE: Landeszentrale für politische Bildung - Misstrauen bleibt
Zur heutigen Sondersitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung erklären Birke Bull, Matthias Höhn und Dr. Angelika Klein:
Zur heutigen Sondersitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung erklären Birke Bull, Matthias Höhn und Dr. Angelika Klein:
„Trotz einer intensiven Diskussion sind die offenen Fragen, die sich zur Arbeitsweise der Landeszentrale für politische Bildung und insbesondere zur Verantwortlichkeit ihres Direktors ergeben haben, keineswegs ausgeräumt.
Nach unserem Eindruck kommt die Landeszentrale bei der Praxis der Kooperationsvereinbarungen mit den parteinahen Stiftungen ihrem Auftrag zur politischen Ausgewogenheit nur unzureichend nach. So fließen unverhältnismäßig viele Mittel in die Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Darüber hinaus wurden von uns in der Sitzung Veranstaltungen der Landeszentrale für Kommunalpolitiker zum Rechtsextremismus und zu denen durch die Landeszentrale auch Vertreter der NPD eingeladen wurden, thematisiert. Für uns ist eine Einladung von Mitgliedern der NPD und anderen rechtsextremen Parteien zu Bildungsveranstaltungen der Landeszentrale inakzeptabel. Wir mussten feststellen, dass es dazu innerhalb des Kuratoriums keine Einigkeit gab.
Die Diskussion sowohl zur Arbeitsweise wie auch zu Verantwortlichkeiten und auch zum Umgang mit der NPD wurde auf unseren Antrag erneut auf die Tagesordnung der nächsten Kuratoriumssitzung gesetzt.
Es bleibt festzustellen, dass viele Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten – das Misstrauen bleibt.“
Magdeburg, 5. November 2007