Henriette Quade: Was will die Linke?
Eine Reaktion auf den Artikel von Uwe Hiksch, erschienen in der jungen Welt vom 09.10.09
Kein Zweifel: Die Programmdebatte läuft und nimmt an Fahrt auf. Zu klären ist nicht nur die Frage, was linke Politik kann, was sie soll und was sie muss und wie sich eine Partei wie DIE LINKE programmatisch aufstellen muss, damit das irgendwann Beschlossene auch nur eine Chance auf Realisierung hat.
Zu klären ist, und das ist die eigentliche Herausforderung, was das Ziel aller Bestrebungen ist, ob und wofür also überhaupt gesellschaftliche Mehrheiten gewonnen werden sollen. Hierzu nun könnten die Auffassungen kaum unterschiedlicher sein. Wie so oft belegt das eindrücklich ein Blick in die junge Welt. Unter der vielversprechenden Überschrift „Was will Die Linke?“ beschreibt einer der Sprecher des marxistischen Forums, Uwe Hiksch, dort vor allem eines: Was DIE LINKE nicht darf. Das ist sicher legitim. Die Frage nach dem Wert dessen und der Widerspruch dazu aber auch.
Da ist zu lesen: „Um diese enttäuschte Wählergruppe zu erreichen, muß Die Linke ein mittelfristiges Reformprojekt anbieten, das auf der einen Seite konkrete Verbesserungen für die abhängig Beschäftigten bietet und auf der anderen Seite eine konkrete Vision zur Überwindung der destruktiven kapitalistischen Verhältnisse aufzeigt. Dies setzt voraus, daß Die Linke ein klares reformpolitisches Profil entwickelt, das die Interessen der abhängig Beschäftigten in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.Alle Versuche, Die Linke zu einer »Bürgerrechtspartei« umzuwandeln, würden der Erfolgsstrategie für linke Politik ein jähes Ende bereiten.“
Abgesehen davon, dass die ausschließliche Fokussierung auf enttäuschte SPD-Wähler und abhängig Beschäftigte den Blick auf unser Wählerpotential stark einschränkt, wird hier ein Gegensatz konstruiert, der nicht unwidersprochen bleiben soll.
DIE LINKE ist Bürgerrechtspartei. Gemeinsam mit vielen anderen kämpfen wir gegen die parallel zur Demontage des Sozialstaates laufende Erosion des demokratischen Rechtsstaates. Wir beteiligen uns aktiv an Protesten gegen Onlineüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, gegen den Generalverdacht gegen Ausländerinnen und Ausländer im Namen eines zweifelhaften Kampfes gegen Terrorismus, gegen Videoüberwachung und die Erfassung und Speicherung biometrischer Daten. Wir treten parlamentarisch wie außerparlamentarisch für einen umfassenden Datenschutz, gegen die Bespitzelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz und die Ausforschung der privaten Lebensführung von Hartz-IV-Empfängern ein. Statt vor einer sogenannten Umwandlung zur Bürgerrechtspartei zu warnen, muss es uns also vielmehr um das weitere Werben um Anerkennung auf eben diesem Feld der Politik gehen.
Auch in unserem Streben nach sozialer Gerechtigkeit geht es um den Schutz von Bürgerrechten. Menschen werden durch die herrschende Politik zu Objekten staatlichen Handelns gemacht. Diejenigen, die auf die Solidarsysteme dieses Landes angewiesen sind, werden nicht nur in materielle Armut getrieben, sie werden ins soziale Abseits gedrängt. Die Teilhabe an zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Bildung, Gesundheit und Kultur ist für sie nur unter großen Kraftanstrengungen und zum Teil gar nicht möglich. Das ist sozialpolitisch skandalös und wird von uns zu Recht als solches thematisiert und kritisiert. Das ist es aber auch in Hinblick auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft. Indem Menschen auf Grund ihrer materiellen Situation vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, wird die Grundbedingung der Demokratie untergraben: Die freie und gleichberechtigte Teilhabe aller. Unser Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist somit immer auch das Eintreten für den Schutz von Bürgerrechten und Demokratie.
Die Warnung vor der Profilierung der LINKEN als Bürgerrechtspartei ignoriert also nicht nur ein wesentliches Handlungsfeld linker Politik, sie verengt auch die Dimension linker Sozialpolitik und beraubt sie zugleich ihrer Spezifik. Die im Artikel behauptete Gegensätzlichkeit vom Eintreten für soziale Gerechtigkeit und bürgerliche Freiheitsrechte existiert nur in ihrer Konstruktion. Soziale und politische Grundrechte sind zwei Seiten der selben Medaille, die Ideale Freiheit und Gerechtigkeit ein Zusammenhang. Erst diese Verknüpfung macht unseren Einsatz in den einzelnen Teilbereichen der Politik glaubwürdig und konsistent, erst die Untrennbarkeit dieser Verbindung macht unsere Kapitalismuskritik zu einer linken.
Die Wendung gegen das Eintreten für die Freiheits- und Grundrechte des Einzelnen im behaupteten Gegensatz zu den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern macht deutlich, wie wichtig die Konkretisierung des universalen Zieles ‚Sozialismus’ in der Debatte um das Programm der LINKEN sein wird. Nur wenn Freiheit und Gerechtigkeit nicht gegeneinander, sondern als einander bedingend begriffen werden, hat DIE LINKE tatsächlich die Chance, von einer breiten linken Basis anerkannt zu werden. Nur wenn der Sozialismus, für den sie steht, ein demokratischer ist, hat er die Chance, von den Menschen getragen zu werden.