Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie… Weiterlesen
Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied… Weiterlesen
Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in Sachsen-Anhalt keine ungetrübte Erfolgsgeschichte Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Dezember 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: Mag ja sein, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht hat, aber wie so oft: Statistiken verraten… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Sahra Wagenknecht: Ich fühle mich genauso schlecht informiert wie die meisten anderen. Die Verhandlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Parlamente. Intransparent ist dafür eigentlich ein noch viel zu verharmlosender Begriff.; Gerechter Handel statt Freihandel von H. Hänzel; TTIP versenken von K. Ernst;… Weiterlesen
Kommunalwahlen sind nicht vergleichbar mit Bundestags-oder Landtagswahlen, Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Der Kandidat muss vor Ort erkennbar sein. Wir müssen unsere Kandidaten und ihre Programme positiv und als deutlichen Kontrast zu den anderen Parteien darstellen. Weiterlesen
Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN am 22. Mrz. 2014: Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. ... .; Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein.… Weiterlesen