Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie… Weiterlesen
Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied… Weiterlesen
Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in Sachsen-Anhalt keine ungetrübte Erfolgsgeschichte Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Dezember 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: Mag ja sein, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht hat, aber wie so oft: Statistiken verraten… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Viele betroffene Familien werden sich noch an die Aktion „Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen“ erinnern. Gemeinsam mit der Linksfraktion im Kreistag und der Elterninitiative Quedlinburg wandten sich 2012 und Anfang 2013 viele Unterstützer gegen die herzlose und gegen geltendes Recht verstoßende Praxis der Kindergeldabzweigung im… Weiterlesen
- muss unterschiedlicher Entwicklung im Land Rechnung tragen; Swen Knöchel, der hierzu erklärt: "Bis 31. Mai 2014 hatten 25 % aller Gemeinden noch keinen Haushalt beschlossen. ... ... ... . Die Einführung der Doppik als Rechnungswesen, mit seiner veränderten Darstellung und die verbesserte Steuereinnahmesituation hat den Gemeinden zwar Luft… Weiterlesen
Infos aus dem Newsletter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ("Hier spricht die Opposition", Ausgabe 105, August 2014); Die Verhandlungen zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds sind gescheitert. Damit gilt Argentinien als zahlungsunfähig. Michael Schlecht spricht von "Geierfonds", die mit ihrem Geschäftsgebaren die Staatspleite des Landes in… Weiterlesen