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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie… Weiterlesen

Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied… Weiterlesen

Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in Sachsen-Anhalt keine ungetrübte Erfolgsgeschichte Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Dezember 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: Mag ja sein, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht hat, aber wie so oft: Statistiken verraten… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Auf Einladung des Lebenshilfe Harz e.V. und der Neinstedter Anstalten besuchten die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Landtages von Sachsen Anhalt, Dagmar Zoschke (Die LINKE) und die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann die Tagesförderstätte der Lebenshilfe in Quedlinburg. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert: Gemeint ist in diesem Fall die Zusammenarbeit zwischen der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Grundlage unserer guten Zusammenarbeit ist die Erkenntnis, dass sich die beiden Kommunalparlamente in der gleichen Situation befinden und natürlich prinzipiell dieselben Ziele… Weiterlesen

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