Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Die CDU beabsichtigt Medienmeldungen zufolge, den Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder zur Disposition zu stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Dass der CDU die ganze Richtung nicht passt, ist so neu nicht. Dass der Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder jetzt frontal angegangen wird,… Weiterlesen

Zur Kundgebung des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt gegen eine »grün-ideologische Bevormundung des ländlichen Raumes« bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: Mehrere hundert Bauern und Waldbesitzer machten heute ihrem Ärger über schwarz-rot-grüne Koalitionsverhandlungen lautstark Luft. Die größten… Weiterlesen

Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange, erklärt zur Problematik der Hochschulfinanzierung: In Übereinstimmung mit dem Hochschulverband sehen wir das Problem der mangelhaften Grundfinanzierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Für uns ist die Anhebung der Grundbudgets die zentrale Aufgabe bei der Hochschulfinanzierung durch… Weiterlesen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke erklärt: Die neuerliche Ankündigung von freiberuflichen Hebammen in Sachsen-Anhalt, ihren Beruf aufgrund hoher Haftpflichtversicherungsprämien und zu geringer Honorare aufzugeben, muss als endgültiger Weckruf begriffen werden. Weiterlesen

Zur heutigen Positionierung von »Haus & Grund« und des Initiativen-Netzwerkes Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt (INKA) zum Abgabenrecht erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: Die Forderungen, die Haus & Grund und das Initiativennetzwerk Kommunalabgaben (INKA) heute gegenüber den möglichen Koalitionspartnern einer neuen Landesregierung erheben,… Weiterlesen