Für echte Strom- und Mietpreisbremsen!
Die Lebenshaltungskosten steigen und steigen. Besonders die „zweite Miete“, die Nebenkosten, wird für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher zum Problem. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Preise für Strom und Gas verdoppelt. Auch die Heizkosten explodieren. Heizöl ist zwischen 2002 und 2012 sogar um 150 Prozent teurer geworden.
Von Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende DIE LINKE
Die Lebenshaltungskosten steigen und steigen. Besonders die „zweite Miete“, die Nebenkosten, wird für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher zum Problem. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Preise für Strom und Gas verdoppelt. Auch die Heizkosten explodieren. Heizöl ist zwischen 2002 und 2012 sogar um 150 Prozent teurer geworden. Besonders in mittleren und großen Städten kommt noch das Problem steigender Mieten hinzu. Steigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen zwischen 20 und 30 Prozent in wenigen Jahre sind keine Seltenheit.
Die Bundesregierung sollte alarmiert sein. Doch weder die im Wahlkampf versprochene Strompreisdämpfung noch eine wirkungsvolle Mietpreisbremse werden kommen. Im Gegenteil. Geht es nach Wirtschaftsminister Gabriel werden die Strompreise für die Haushalte weiter steigen. Denn der sozialdemokratische Wirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass auch weiterhin zahlreiche große Unternehmen von der Ökostromumlage ganz oder teilweise befreit werden. Die über 5 Milliarden Euro Milliarden, die die Industrie damit spart, zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kleineren Unternehmen über ihre Stromrechnung. Am Ende zahlt die Rentnerin dann die Stromrechnung für Vattenfall – das ist schlichtweg ungerecht!
Bei den Mieten gibt es – immerhin – den Vorschlag für eine Mietpreisbremse, die Justizminister Heiko Maas kürzlich ankündigte. Doch hier steckt der Teufel im Detail. Bei Neuvermietung soll die Miete nicht über 10 Prozent der ortsüblichen Miete steigen. Die ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aber aus dem Mietspiegel. Der ist in seiner bisherigen Form aber ein Mietteuerungsspiegel und wird den Mietenanstieg aber nicht stoppen. Schlimmer noch: Die Mietpreisbremse soll nur gelten, wenn die Länder es wollen. Und ob zukünftig Städten wie München oder Frankfurt am Main, wo die Mieten besonders hoch sind und die Union in der Landesregierung sitzt, eine Mietpreisbremse gilt, steht in den Sternen.
DIE LINKE hat zahlreiche Alternativen. Zur Senkung der Strompreise haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket vorgelegt. Neben der Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte fordern wie die Senkung der Stromsteuer, die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht und die Einführung von Energiewendefonds. Damit würde ein durchschnittlicher Familienhaushalt im Jahr 185 Euro Stromkosten sparen ohne dass die Energiewende gefährdet wird. Außerdem setzen wir uns für eine echte Mietpreisbremse ein: Mieten dürfen nicht nur aufgrund von Wiedervermietung steigen, wenn sich der Wohnwert nicht verbessert und auch sonst nur innerhalb des Inflationsausgleichs. Wir als LINKE finden: Sowohl die erste als auch die zweite Miete muss bezahlbar bleiben!