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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, lässt die Landesregierung viele Vereine und Institutionen auf ihren Zuwendungsbescheid warten und kürzt beantragte Fördermittel. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Buchheim: Offensichtlich scheint die Landesregierung aus dem Blick zu verlieren, dass gesellschaftliche… Weiterlesen

Mit Blick auf die in Sachsen-Anhalt bevorstehenden CSD-Veranstaltungen (Christopher Street Day) erklärt die Sprecherin der Fraktion für LSBTTIQ (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Transgender, Intersexuell und Queer) Eva von Angern: In der vorangegangenen Legislaturperiode hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig für die Erarbeitung… Weiterlesen

Zum Umgang mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt erklärt Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: Die hinlänglich bekannten Engpässe an Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen und Verhaltensstörungen müssen dringend behoben werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass… Weiterlesen

Zur bisherigen Wirksamkeit des Informationszugangsgesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva von Angern: Wie aus der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage zum Informationszugangsgesetz hervorgeht, werden dessen Möglichkeiten in eher geringfügigem Umfang genutzt. Möglichen Ursachen dürften nicht zuletzt im… Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung beschloss der Finanzausschuss den Kommunen zum 10. Oktober eine Sonderzuweisung in Höhe von 80 Millionen Euro zu überweisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Swen Knöchel: Vorbehaltlich der durch den Landtag Anfang September zu bestätigenden Sonderzuweisung, begrüßt und unterstützt die Fraktion DIE… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Katja Kipping erklärt: Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, das selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüchen… Weiterlesen

Die Mitglieder der Linken haben im April und Juni den IEK-Entwurf für Ilsenburg, Drübeck und Darlingerode für die nächsten 10 Jahre öffentlich diskutiert. Mit diesem Programm ist, so die einhellige Auffassung, eine nützliche Grundlage für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gegeben. Weiterlesen

Im Rahmen ihrer landesweiten Behördentour besuchten Landtagsmitglieder der LINKEN aus den Arbeitskreisen I (Bürgerrechte und Inneres) und III (Wirtschaft und Landesentwicklung), Evelyn Edler, Frank Hoffmann, Uwe Loos und Hans-Joachim Mewes, die Landesstraßenbaubehörde LSBB in Magdeburg: Weiterlesen

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