Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen

Katja Kipping erklärt:

Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, das selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüchen (36 Prozent) und Klagen (42,5 Prozent) gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt. ... ."

Von Katja Kipping am 17. Juni 2014

Zu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, das selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüchen (36 Prozent) und Klagen (42,5 Prozent) gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt.

Vor dem Hintergrund der absurd hohen widerrechtlichen Sanktionen müssen diese insgesamt in Frage gestellt werden. Es gilt außerdem: Ein Grundrecht kann man nicht kürzen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Sanktionen endlich abzuschaffen.

Weitere Reden und Aussagen

Katja Kipping zu den Plänen der Bundesregierung. Dies bekräftigt sie auch in ihrer Rede vor dem Plenum. Sabine Zimmermann fordert in ihrer Rede mehr gute Arbeitsplätze statt Druck auf Erwerbslose. Zu der Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag. Weitere Informationen zu Hartz IV hier.

Siehe HIER

Video: Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - für eine angstfreie Gesellschaft, Rede von K. Kipping

Video: Hartz IV-Sanktionssystem ist auch ein Lohndrückerprogramm, Rede von S. Zimmermann 

Antrag im Bundestag