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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Minister Webel, Klappe Zwei

Swen Knöchel

Die Landesregierung will in der bevorstehenden Landtagssitzung erneut versuchen, eine Ausnahmegenehmigung für Minister Webel zu erwirken. Das Hohe Haus soll ihm gestatten, die Handball Magdeburg GmbH als Aufsichtsratsmitglied entscheidend voranzubringen. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Nun also Klappe Zwei für eine… Weiterlesen

Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Die heute angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist überfällig. Sie ist ein rechtsstaatliches Instrument der… Weiterlesen

Zur Ausstattung der Grund- und Förderschulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Nach der Beratung im Bildungsausschuss über den Mangel an Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor allen an den Grund- und Förderschulen ist weiterhin keine durchgreifende… Weiterlesen

In der Tat – Transparenzgesetz ist vonnöten

Eva von Angern

Mit Blick auf die zunehmend öffentlich werdenden Unregelmäßigkeiten bei Beratungsverträgen etc. fordert nun auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein Transparenzgesetz. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Es bedurfte offenbar nicht der Gabe der Hellsichtigkeit, wenn DIE LINKE bereits in ihrem… Weiterlesen

Zu immer neuen Erkenntnissen zum Umgang der Landesregierung mit der Vergabe von Beraterverträgen sowie der Erstellung von Studien und Gutachten erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Swen Knöchel: Erst auf Nachfrage und fast beiläufig wird zur Hochphase der Beratervertrags-Debatte bekannt, dass die Staatssekretäre unter Rainer Robra der… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Am 04.07.2014 wurde im gemeinsamen Wahlkreisbüro von Dagmar Zoschke (MdL) und Jan Korte (MdB) die Gemäldeausstellung „Landschaftsimpressionen und mehr...“ von Olga Gromow eröffnet. Frau Gromow ist Mitglied im Kunstverein Bitterfeld KREATIV e.V. Weiterlesen

Auf ihrer Klassenfahrt besuchten Schülerinnen und Schüler am Dienstag Monika Hohmann im Landtag. Die vierte Klasse der Grundschule Weddersleben hatte sich Magdeburg ausgesucht, um die Landeshauptstadt von Sachsen- Anhalt besser kennenzulernen. Weiterlesen

Der Bürgerpark und der Miniaturenpark „Kleiner Harz“ haben sich seit vielen Jahren als wichtige touristische Säulen in Wernigerode etabliert. Davon konnte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, MdB Jan Korte, dieser Tage persönlich überzeugen: Weiterlesen

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