In der Tat – Transparenzgesetz ist vonnöten

Mit Blick auf die zunehmend öffentlich werdenden Unregelmäßigkeiten bei Beratungsverträgen etc. fordert nun auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein Transparenzgesetz. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Es bedurfte offenbar nicht der Gabe der Hellsichtigkeit, wenn DIE LINKE bereits in ihrem Landtagswahlprogramm und erst unlängst im Zusammenhang mit der Wirksamkeit des Informationszugangsgesetzes forderte, ein Transparenzgesetz für Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.

Mit Blick auf die zunehmend öffentlich werdenden Unregelmäßigkeiten bei Beratungsverträgen etc. fordert nun auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein Transparenzgesetz. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Es bedurfte offenbar nicht der Gabe der Hellsichtigkeit, wenn DIE LINKE bereits in ihrem Landtagswahlprogramm und erst unlängst im Zusammenhang mit der Wirksamkeit des  Informationszugangsgesetzes (siehe hier) forderte, ein Transparenzgesetz für Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.

Nun konstatiert auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: »Wenn sich klare Regeln anders nicht durchsetzen lassen, brauchen wir ein Transparenzgesetz.« Dem ist nur zuzustimmen, allerdings – erst vor kurzem hat sich die Landesregierung in aller Klarheit dagegen ausgesprochen (siehe hier), man verzichte bewusst auf den Begriff des Transparenzgesetzes. Ja, wie nun?

DIE LINKE wird angesichts dieses Wirrwarrs nicht nur gespannt bleiben, die Forderung nach einem Transparenzgesetz für Sachsen-Anhalt bleibt auf der Tagesordnung.