Archiv Meldungen
Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher: "Dem Innenausschuss wurde zur Beratung des Begleitgesetzes zur Gemeindgebietsreform am heutigen Tag von der Koalition wiederholt eine inhaltliche umfangreiche Tischvorlage vorgelegt, die weder inhaltlich noch zeitlich zu beraten war. Weiterlesen
Zu heute veröffentlichten Aussagen von Abgeordneten der Koalition hinsichtlich der Verwendung der Mehreinnahmen im Land erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: "Das als letzten Rettungsanker für den Machterhalt des hessischen Ministerpräsidenten Koch von einigen Politikern und Medien in verantwortungsloser Art und Weise gepushte Thema der Jugendkriminalität ist dazu geeignet, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu beschädigen. Weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn haben sich heute an den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunk mit folgender Stellungnahme zu einem Beitrag der Sendung SACHSEN-ANHALT HEUTE vom 2. Januar 2008 gewandt: Weiterlesen
Anstatt wie im Haushalt 2007 festgelegt, den Vertrag zur Unterbringung der Hubschrauberstaffel der Polizei zwischen Landesregierung und Flughafen Magdeburg GmbH erst abzuschließen, wenn der Finanzausschuss die entsprechenden Mittel freigegeben hat, wurde der Ausschuss heute mit einem rechtsgültigen Vertrag konfrontiert.Dazu erklärt die finanzpol. Sprecherin… Weiterlesen
Zum ersten Zwischenbericht Arbeitsgruppe „Klimawandel“ erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Weiterlesen
Zu heute bekannt gewordenen Meldungen, Sachsen-Anhalt sehe keinen Bedarf an Programmen für Aussteiger der rechten Szene, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Der Antrag des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, André Lüderitz, vom 12.Juli 2007 hat es offensichtlich geschafft, nicht nur die Anhörung zum Biosphärenreservat Südharz vor Ort in Roßla zu initiieren sondern in der Folge auch die Umweltpolitiker der CDU zu aktivieren. Weiterlesen
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verfassung zu den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE und der Landesregierung hinsichtlich des Informationszuganges und eines Rechts auf Informationsfreiheit erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Der Landesvorstand hat sich in Abstimmung mit den Stadt- und Kreisvorsitzenden darauf verständigt, in allen Stadt- und Kreisverbänden in Zukunft möglichst zweimal im Jahr eine Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Basisorganisationen durchzuführen, um einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zu realisieren. Weiterlesen
Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zum bisherigen Verlauf der Landeskampagne „Hingucken! – Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Zum bisherigen Verlauf des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Zur derzeitigen Debatte um die Höhe von Managergehältern erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher: "Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr umfassende und durchsetzbare Ansprüche der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen veröffentlicht. Weiterlesen
Zur Veröffentlichung eines Gutachtens über die Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes anlässlich des Weltbodentages am 5.12.2007 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause: Weiterlesen
Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, dass die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen wollen, worin eine Konzeption zur künftigen Theater- und Orchesterförderung gefordert werden soll, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Stefan Gebhardt: Weiterlesen
Zur heutigen Beratung des Nichtraucherschutzgesetzes im Ausschuss für Soziales erklären die Mitglieder des Ausschusses Birke Bull und Dr. Detlef Eckert: Weiterlesen
Zum jetzt gewählten Verfahren der parlamentarischen Behandlung des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Zur öffentlichen Diskussion um die Kriminalstatistik bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Zu den heute bekannt gewordenen neuerlichen Vorwürfen gegen leitende Polizeibeamte in der Polizeidirektion Dessau und im Innenministerium erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen