Zivilschutzübungen sind nicht zielführend – stattdessen braucht es Investitionen für Zivil- und Katastrophenschutz

Andreas Henke
Andreas HenkePressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag

Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke:

„Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste verbreitet! Wichtig ist vielmehr, dass sich die Landesregierung klarmacht, dass wir gar keine ausreichende Infrastruktur für den Zivil- und Katastrophenschutz haben. Es fehlen beispielsweise flächendeckend intakte Schutzräume in den Kommunen sowie Landesreserven.

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Schon 2021 hat die Landesregierung den Aufbau einer Landesreserve an Material zum Katastrophenschutz sowie zentrale Anlagen zur Notstromversorgung versprochen. Bisher sind diese Versprechungen jedoch nicht umgesetzt und werden weiter auf die lange Bank geschoben.“