Aktionstag Kommunalpolitik am 13. April 2024

Anlässlich der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wird Die Linke in Sachsen-Anhalt am 13. April 2024 einen Aktionstag Kommunalpolitik durchführen, um auf die Schwerpunktthemen linker Kommunalpolitik aufmerksam zu machen. Dazu wird es in mehreren Stadt- und Kreisverbänden unterschiedliche Aktionen geben.

Kommunalpolitik ist eine Frage der Nähe: nah am Menschen, nah am Leben. Vieles, was einen funktionierenden Alltag ausmacht, wird hier geregelt: die Erreichbarkeit der Schule und des Supermarktes, beheizte Wohnungen und Schwimmbäder, offene Rathäuser und Turnhallen, die Unterstützung des Ehrenamtes. Beschäftigte der Kommune betreuen Kinder, pflegen Kranke, entsorgen den Müll. Über »Systemrelevantes« wird also entschieden in unseren Rathäusern, in unseren Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten.

Die Linke will eine zukunftsfeste öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir fordern: Was alle zum Leben brauchen, darf nicht der Profitgier Einzelner unterliegen, sondern muss demokratisch kontrolliert und durch alle mitbestimmt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll deshalb in der öffentlichen Hand verbleiben oder dorthin zurückgeholt werden. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und müssen auskömmlich über Vorhaltepauschalen finanziert werden. Wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Schule, Kita, Gesundheit, Pflege und Mobilität anbieten zu können, brauchen Fachkräfte, die in Sachsen-Anhalts Kommunen gut und gern leben. Und es braucht gute Kommunalpolitik, die darauf einen Fokus setzt. Die Linke wird dies tun.

Die Linke will barrierefreie Mobilität für alle – überall.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Ein gut ausgebauter, regelmäßig fahrender und verzahnter öffentlicher Nahverkehr ist aber auch ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Klimakrise und für mehr Klimagerechtigkeit. Dabei muss er auch für alle bezahlbar sein. Initiativen wie kommunale Rufbussysteme und Bürgerautos wollen wir unterstützen und ausbauen.

Die Linke will Bildung, die ankommt.

Die Linke ist die Partei, die sich für den Erhalt eines ortsnahen und flächendeckenden Schulnetzes einsetzt. Die Versuche der Landesregierung, den zunehmenden Lehrer:innenmangel zu bewältigen, scheitern an unzureichenden und halbherzigen Lösungsvorschlägen. Die Kinder brauchen in unseren Dörfern und Städten eine Zukunft, dafür braucht es Investitionen in Schulen und Kitas. Deshalb will DIE LINKE, dass Standortentscheidungen nicht nach Einspareffekten, sondern im Interesse bestmöglicher Ausbildungsbedingungen aller Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden getroffen werden.

Die Linke setzt sich im Land für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit durch ein Landesprogramm ein. Sie ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule, Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern und schafft sichere Räume und Vertrauen vor allem für Schüler:innen. Sie ist ein wichtiges Unterstützungs-, Präventions- und Bildungsangebot.

Die Linke will mehr Gewicht für Kommunalpolitik.

Wir wollen Gemeinden mit solidarischem Zusammenhalt, sozialer Sicherheit und demokratischer Beteiligung aller. Damit das auf allen Ebenen möglich ist, müssen auch die Mitbestimmungsrechte der Ortschaftsräte gestärkt werden, denn sie sind für uns wichtige Akteure der Kommunalpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Senioren:innen-, Jugend-, Behinderten- und Migrantinnen-Beiräte eingerichtet werden, nicht nur als Gesprächsforum, sondern sie müssen über reale Mitbestimmungsrechte verfügen.

Wir leben in einer Zeit voller Umbrüche. Vieles wird sich in den nächsten Jahren ändern, und DIE LINKE will, dass dabei die Richtung stimmt: Für sichere und belebte Innenstädte und Dörfer, für Arbeiten und für bezahlbares Wohnen in der Stadt und auf dem Land. Für mehr Natur- und Klimaschutz und weniger Versiegelung natürlicher Flächen. Für Kommunen als lebenswerte Orte und attraktive Arbeitgeber:innen mit ausreichend Fachkräften in der Betreuung, Pflege und Gesundheitsversorgung.

Folgende Aktionen sind u.a. geplant:

Die Linke Stadtverband Magdeburg
13. April 2024
Zwischen Karstadt und Blauen Bock, 10.00 bis 13.00 Uhr
Magdeburg gestalten - sozial. lebenswert. Zukunftsorientiert!
(Infostand, poetry Slam, Musik, Popcorn)

Die Linke Kreisverband Saalekreis
13. April 2024
Merseburg am Entenplan, 9.00 bis 11.00 Uhr
Infostand zu Schwerpunkten linker Kommunalpolitik im Saalekreis und in Merseburg

Die Linke Stadtverband Halle (Saale)
13. April 2024
Infostände in Halle (Saale)
- Nähe Kaufland Südstadt (Südstadtring Ecke Paul-Suhr-Straße), 10 bis 14 Uhr
- Vor Neustadt Center (Nähe Haltestelle S-Bahnhof Neustadt), 10 bis 14 Uhr
- Reileck, 10 bis 14 Uhr
- Leipziger Straße (Höhe Deichmann), 10 bis 14 Uhr
- August-Bebel-Platz, 16 bis 20 Uhr

Radtour durch die Stadtteile (Heide-Nord, Dölauer Heide, Halle-Neustadt, Südstadt, Silberhöhe, Freiimfelde, Berliner Brücke, Paulusviertel, 10 bis 15.30 Uhr

Die Linke Kreisverband Salzlandkreis
13. April 2024
Bernburg zwischen Kaufland und Aldi in Bernburg (Saale), Eichenweg, 06406 Bernburg, ab 10 Uhr
Wo drückt der Schuh? – Infostand mit Stadträt:innen

15.04.2024
EDEKA Amelang, Thomas-Müntzer-Hof 3, 39439 Güsten, ab 13.30 Uhr
Öffentliche Bürgersprechstunde vor dem Edeka in Güsten mit Jan Korte und OV Saale-Wipper

19.04.2024
Karlsplatz, 06406 Bernburg, ab 10 Uhr
Infostand auf dem Wochenmarkt mit Stadträt:innen